{"id":9480,"date":"2026-06-13T11:03:28","date_gmt":"2026-06-13T09:03:28","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/pressefreiheit-siegt-palantir-wollte-schweizer-journalismus-mundtot-machen-und-scheiterte\/"},"modified":"2026-06-13T11:03:28","modified_gmt":"2026-06-13T09:03:28","slug":"pressefreiheit-siegt-palantir-wollte-schweizer-journalismus-mundtot-machen-und-scheiterte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/pressefreiheit-siegt-palantir-wollte-schweizer-journalismus-mundtot-machen-und-scheiterte\/","title":{"rendered":"Pressefreiheit siegt: Palantir wollte Schweizer Journalismus mundtot machen \u2013 und scheiterte"},"content":{"rendered":"
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Der US-Technologiekonzern Palantir ist mit dem Versuch gescheitert, die Mehrheit seiner Gegendarstellungen zu zwei kritischen Artikeln der\u00a0Republik<\/a><\/em> gerichtlich durchzusetzen. Das Handelsgericht Z\u00fcrich wies 22 von 23 Beanstandungen zur\u00fcck. Nur eine einzelne Passage muss die Redaktion korrigieren. Palantir tr\u00e4gt zudem den gr\u00f6\u00dften Teil der Verfahrenskosten.<\/p>\n

Die Auseinandersetzung hat ihren Ursprung in Recherchen, die im Dezember 2025 erschienen sind. Darin wurde beschrieben, wie Palantir \u00fcber mehrere Jahre hinweg versucht hatte, bei Schweizer Bundesstellen und dem Milit\u00e4r Fu\u00df zu fassen \u2013 mit geringem Erfolg. Die Artikel st\u00fctzten sich vor allem auf Dokumente, die mithilfe des \u00d6ffentlichkeitsgesetzes beschafft worden waren.<\/p>\n

Palantir ist international vor allem durch den Einsatz seiner Software in milit\u00e4rischen und nachrichtendienstlichen Zusammenh\u00e4ngen bekannt. Im Ukraine-Krieg stellt das Unternehmen seit 2022 Plattformen zur Verf\u00fcgung, die die ukrainischen Beh\u00f6rden und Streitkr\u00e4fte bei der Auswertung von Lagebildern, der Zielidentifikation und der Logistik unterst\u00fctzen. Die Software kommt dabei sowohl f\u00fcr operative Planung als auch f\u00fcr die Analyse gro\u00dfer Datenmengen zum Einsatz.<\/p>\n

Auch im Nahen Osten ist Palantir mit seinen Systemen pr\u00e4sent. Die Technologie wird unter anderem von US-amerikanischen und verb\u00fcndeten Diensten genutzt, um iranische Aktivit\u00e4ten zu \u00fcberwachen und zu analysieren \u2013 etwa im Bereich von Raketenprogrammen, Drohnen oder Cyberoperationen.<\/p>\n

Direkte Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Iran bestehen aufgrund der US-Sanktionen nicht. Die enge Verflechtung mit westlichen Milit\u00e4r- und Geheimdienststrukturen war jedoch einer der Gr\u00fcnde, weshalb Schweizer Stellen in der Vergangenheit Zur\u00fcckhaltung gegen\u00fcber dem Unternehmen gezeigt haben.<\/p>\n

Die\u00a0Republik<\/em> hatte in ihren Artikeln unter anderem dargelegt, dass Palantir-Anfragen bei mehreren Bundes\u00e4mtern und beim Milit\u00e4r abgelehnt worden waren. Ein interner Bericht der Armee hatte Risiken f\u00fcr die Datensouver\u00e4nit\u00e4t hervorgehoben. Palantir reagierte auf die Ver\u00f6ffentlichungen mit der Forderung nach umfangreichen Gegendarstellungen. Nachdem die\u00a0Republik<\/em> diese abgelehnt hatte, reichte der Konzern Klage beim Handelsgericht Z\u00fcrich ein.<\/p>\n

Das Gericht entschied, dass die gro\u00dfe Mehrheit der beanstandeten Passagen keine Gegendarstellung erfordert. Elf von elf Forderungen zum ersten Artikel wurden vollst\u00e4ndig abgewiesen. Beim zweiten Artikel lie\u00df das Gericht nur eine einzige Beanstandung zu. In den \u00fcbrigen F\u00e4llen sah das Gericht entweder journalistische Wertungen oder Formulierungen, deren zugrunde liegende Tatsachen von Palantir nicht substantiiert bestritten worden waren.<\/p>\n

Die einzige Textstelle, die korrigiert werden muss, betrifft eine Aussage zur Entstehungsgeschichte der Software-Plattform Foundry<\/em>. Hier folgte das Gericht der Auffassung von Palantir, dass es sich um eine Tatsachenbehauptung handelt, die einer Gegendarstellung zug\u00e4nglich ist.<\/p>\n

In der Urteilsbegr\u00fcndung hielt das Gericht fest, dass das schweizerische Gegendarstellungsrecht nicht dazu dient, journalistische Einordnungen oder kritische Wertungen zu unterbinden. Palantir habe in mehreren F\u00e4llen versucht, Formulierungen als Tatsachenbehauptungen darzustellen, ohne die dahinterliegenden Sachverhalte ernsthaft zu widerlegen.<\/p>\n

Palantir wurde verpflichtet, 95 Prozent der Gerichtskosten sowie eine Parteientsch\u00e4digung in H\u00f6he von 9.900 Franken an die Republik<\/em> zu zahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n

Das Verfahren zeigt die Grenzen des Gegendarstellungsrechts auf. Es sch\u00fctzt das Recht auf Berichtigung falscher Tatsachen, gew\u00e4hrt aber keinen Anspruch darauf, eine eigene politische oder gesch\u00e4ftliche Darstellung in einem Medium durchzusetzen. F\u00fcr die Republik<\/em> bedeutet das Ergebnis, dass die zentralen Aussagen ihrer Recherche bestehen bleiben. Palantir hat bislang erkl\u00e4rt, das Urteil zu akzeptieren und die verbleibende Gegendarstellung zu ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Palantir-Managerin traf Merz und Macron beim Digitalgipfel in Berlin<\/a><\/p>\n

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