{"id":9500,"date":"2026-06-13T15:04:07","date_gmt":"2026-06-13T13:04:07","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/der-staat-im-staat-wie-beamte-das-leben-in-donezk-erschweren\/"},"modified":"2026-06-13T15:04:07","modified_gmt":"2026-06-13T13:04:07","slug":"der-staat-im-staat-wie-beamte-das-leben-in-donezk-erschweren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/der-staat-im-staat-wie-beamte-das-leben-in-donezk-erschweren\/","title":{"rendered":"Der Staat im Staat: Wie Beamte das Leben in Donezk erschweren"},"content":{"rendered":"
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<\/strong>Von Wassilissa Sacharowa <\/em><\/p>\n

Dies ist ein Artikel, \u00fcber den sich diejenigen Mainstream-Journalisten, die auf Anerkennung von ihren Chefredakteuren aus dem CDU-SPD-Lager hoffen, vermutlich freuen werden. Doch ich muss sie entt\u00e4uschen \u2013 denn meine Kritik ist nicht das, was sie h\u00f6ren wollen. Der Hauptunterschied besteht darin, dass meine Kritik auf die Verbesserung der Lebensbedingungen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung abzielt und keine pauschale Abwertung ist, wie es die BILD<\/em>-Leser gewohnt sind. Meine Kritik richtet sich gegen ein Problem, unter dem die Bev\u00f6lkerung von Donezk seit Jahrzehnten leidet: den Beamtenapparat.<\/p>\n

Um die Problematik zu verstehen, muss man einen kurzen Blick in die Geschichte und die Entstehung der staatlichen Beh\u00f6rden in Russland werfen. Ihre Anf\u00e4nge reichen bis ins 16.\/17. Jahrhundert zur\u00fcck. Damals erf\u00fcllten die „Djaks“ die b\u00fcrokratischen Aufgaben und hatten den direkten Draht zum Zaren. Schon sehr bald entdeckten diese Menschen die Macht, die mit ihren Aufgaben einherging. Von ihrer Entscheidung, beispielsweise eine Genehmigung f\u00fcr den Handel zu erteilen, hingen auch die Gewinne der reichen Kaufleute ab.<\/p>\n

Um die B\u00fcrger von sich abh\u00e4ngig zu machen, erschufen sie komplizierte und widerspr\u00fcchliche b\u00fcrokratische H\u00fcrden und setzten diese als Instrument der Erpressung ein. Auf diese Weise erlangten die Djaks schon sehr bald sehr viel mehr Macht, als ihnen urspr\u00fcnglich zugestanden war.<\/p>\n

Zeitgenossen (sowohl russische als auch ausl\u00e4ndische) wiesen auf denselben Widerspruch hin: Die aus einfachen Verh\u00e4ltnissen stammenden „Schreiber“ (Djaks) hatten die tats\u00e4chliche Verwaltungsmacht an sich gerissen, schmiedeten Intrigen, verleumdeten die Bojaren, nahmen Bestechungsgelder an und errichteten steinerne Pal\u00e4ste, w\u00e4hrend der Zar und der Adel in der Verwaltung v\u00f6llig von ihnen abh\u00e4ngig waren.<\/p>\n

Der englische Botschafter Giles Fletcher Senior beschrieb in seinem Buch „Of the Russe Commonwealth“ (1591) ausf\u00fchrlich die Organisation dieser Einflussnahme. Er stellte fest, dass die Djaks (die er als „Sekret\u00e4re“ bezeichnete) \u00fcber enorme praktische Macht verf\u00fcgten, da die damaligen Kaufleute und Grundbesitzer ohne sie die Verwaltungsangelegenheiten nicht bew\u00e4ltigen konnten. Fletcher schrieb, dass die Djaks „alles lenken“.<\/p>\n

Zahlreiche Versuche der Zaren, die Macht der Djaks einzuschr\u00e4nken, scheiterten. Die Maschinerie des Beamtentums war nicht mehr aufzuhalten.<\/p>\n

Unbeweglicher und ineffizienter Staatsapparat<\/strong><\/h4>\n

Auch Pr\u00e4sident Putin ist sich des Problems bewusst und hat mehrfach \u00f6ffentlich darauf hingewiesen. In seiner Ansprache vor der F\u00f6deralversammlung im Jahr 2002 sagte er:<\/p>\n

„Die enormen M\u00f6glichkeiten des Landes werden durch einen schwerf\u00e4lligen, unbeweglichen und ineffizienten Staatsapparat blockiert.“<\/em><\/p>\n

Daraufhin gab er den Auftrag, ein Konzept f\u00fcr eine Verwaltungsreform auszuarbeiten. Noch im selben Jahr, in seiner ersten Amtszeit als Pr\u00e4sident, f\u00fchrte er das Programm „Reform des \u00f6ffentlichen Dienstes (2003\u20132005)“ ein.<\/p>\n

Mittlerweile wurden Bewertungen f\u00fcr Beamte eingef\u00fchrt. Jeder, der zu einer Beh\u00f6rde geht, hat die M\u00f6glichkeit, den Service, den er oder sie erhalten hat, zu bewerten. Viele Angelegenheiten, die mit Beh\u00f6rden einhergehen, wurden digitalisiert und vereinfacht \u2013 wie zum Beispiel das Bezahlen der Nebenkosten mit wenigen Klicks in einer App, deren Bedienung sogar Rentnern verst\u00e4ndlich ist, die sich sonst digital ziemlich verloren f\u00fchlen.<\/p>\n

Eine App namens „Gosuslugi“ verwaltet alle notwendigen Dokumente wie Renten- und Krankenversicherung sowie die Wohnsitzanmeldung. Und nat\u00fcrlich das MFZ (\u041c\u0424\u0426) \u2013 ein „Multifunktionales Zentrum“, quasi ein Zentrum f\u00fcr alles. Das ist der Versuch des modernen russischen Staates, die traumatisierenden Beh\u00f6rdeng\u00e4nge f\u00fcr die B\u00fcrger zu minimieren. Anstatt mehrere unterschiedliche Beh\u00f6rden aufzusuchen, findet man heute alles an einem Ort.<\/p>\n

All diese Ma\u00dfnahmen haben die Problematik zwar etwas verringert, doch zu wenig, um zu sagen, dass es erheblich besser geworden ist. Trotz Putins Bestrebens, den Staatsapparat um 10 Prozent zu reduzieren, stieg die Zahl der Beamten<\/a> in nur zehn Jahren um fast 50 Prozent. Sie wuchs von 1.133.000 im Jahr 1999 auf 1.674.000 im Jahr 2009. Und Putin selbst musste zugeben: „Der Beamtenapparat w\u00e4chst ungeachtet der Bem\u00fchungen.“<\/p>\n

Im Jahr 2026 ist die Zahl der Beamten \u2013 auch infolge der Eingliederung von vier Gebieten der ehemaligen Ostukraine \u2013 auf sage und schreibe 3,41 Millionen angestiegen. Nat\u00fcrlich ist der 100-prozentige Zuwachs nicht nur auf die neuen Territorien zur\u00fcckzuf\u00fchren, sondern auf eben die oben erw\u00e4hnte unaufhaltsame Beamtenmaschine.<\/p>\n

Macht und mangelnde Kompetenz<\/strong><\/h4>\n

Der Machtmissbrauch der Beamten ist immer noch allgegenw\u00e4rtig, und in Donezk ruiniert er regelrecht vielen Menschen das Leben. Und das ist keine \u00dcbertreibung.<\/p>\n

Gott bewahre, Sie m\u00fcssen in Donezk irgendetwas beh\u00f6rdlich regeln \u2013 Sie werden Ihres Lebens nicht mehr froh. Dabei ist das Problem nicht einmal die Menge der Unterlagen, die von Ihnen verlangt wird, und auch nicht der erniedrigende, vorwurfsvolle Ton der Beamten, die ihre eigenen Fehler auf Sie abw\u00e4lzen, sondern die mangelnde Kompetenz. Oft werden einem v\u00f6llig abstruse Sachen erz\u00e4hlt \u2013 es werden falsche Unterlagen verlangt und einem falsche Verfahrensabl\u00e4ufe (mit noch mehr Beh\u00f6rdeng\u00e4ngen) aufgeb\u00fcrdet, die den tats\u00e4chlichen staatlichen Regelungen nicht einmal entsprechen.<\/p>\n

So erz\u00e4hlen einem die Beamten in Donezk zum Beispiel, wenn man das eigene Eigentum an ein Familienmitglied verschenken m\u00f6chte, dass man daf\u00fcr die russische Staatsangeh\u00f6rigkeit erlangen oder sich gerichtlich mit dem russischen Staat auseinandersetzen m\u00fcsse. Das ist falsch. In Deutschland k\u00f6nnte eine derart fehlerhafte Rechtsauskunft\u00a0zum Nachteil des B\u00fcrgers dienstrechtliche oder haftungsrechtliche Folgen haben. Doch hier haben die Beamten nichts zu bef\u00fcrchten. Zu gro\u00df ist der Mangel an Anw\u00e4lten, die den Betroffenen zu einem fairen Preis zur Seite stehen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Richtig ist: Man darf nat\u00fcrlich auch als beispielsweise deutscher Staatsb\u00fcrger einen notariell beurkundeten Schenkungsvertrag \u00fcber sein Eigentum abschlie\u00dfen, der auch nach russischem Recht g\u00fcltig ist. Und nein, man muss sich daf\u00fcr nicht jahrelang gerichtlich mit dem russischen Staat streiten.<\/p>\n

Eine solche Behauptung ist purer Unfug und ein klarer Fall von Machtmissbrauch und muss als solcher klar angeprangert werden. Diese Beamten m\u00fcssten nicht nur entlassen, sondern auch entsprechend sanktioniert werden. Doch das Problem ist: Diejenigen, die daf\u00fcr zust\u00e4ndig w\u00e4ren, sind ihre eigenen Br\u00fcder, Schwestern oder Schw\u00e4ger. Das hei\u00dft, die Beamten werden oft nicht nach ihrer Kompetenz eingestellt, sondern danach, ob sie mit bereits bestehenden Beamten in irgendeiner Weise in Verbindung stehen. Das ist entw\u00fcrdigend.<\/p>\n

Die Donezker Beamten sind zu einer Art eigener Spezies geworden, die von den Donezkern selbst zutiefst verachtet wird \u2013 von allen au\u00dfer denjenigen, die selbst dort arbeiten oder mit einem Beamten verwandt sind.<\/p>\n

Wenn das Recht der B\u00fcrger \u00fcber die Beamten siegen w\u00fcrde und die B\u00fcrger die Verantwortlichen f\u00fcr all die Sch\u00e4den \u2013 gesundheitlich wie finanziell \u2013 belangen k\u00f6nnten, dann s\u00e4\u00dfen viele dieser Beamten auf Schulden in Milliardenh\u00f6he.<\/p>\n

Was ist zur Verbesserung n\u00f6tig?<\/strong><\/h4>\n

Zuallererst m\u00fcssen Menschen anhand ihrer Kompetenzen f\u00fcr die Stellen ausgew\u00e4hlt werden \u2013 Nepotismus muss Konsequenzen haben. Zum anderen m\u00fcssen Sanktionen f\u00fcr Machtmissbrauch der Beamten eingef\u00fchrt werden, ebenso wie eine kostenlose Rechtsvertretung f\u00fcr B\u00fcrger.<\/p>\n

Der Straffreiheit der Beamten muss ein Ende gesetzt werden. Jede falsche Darlegung der Rechtslage zum Nachteil der B\u00fcrger muss konsequent mit Abmahnung und anschlie\u00dfender Entlassung geahndet werden. Einstellungen ohne ausreichende fachliche Qualifikation d\u00fcrfen nicht folgenlos bleiben.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen die lokalen Medien viel h\u00e4ufiger \u00fcber Machtmissbrauch durch Beamte berichten. Keine Angst vor Selbstkritik: Selbstreflexion ist bekanntlich der beste Weg zur Verbesserung.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 „Fr\u00fchst\u00fcck unter Bomben“: Wiederbelebung der Kohleindustrie in Donezk<\/a><\/p>\n

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