{"id":9516,"date":"2026-06-13T18:12:48","date_gmt":"2026-06-13T16:12:48","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/bgh-und-landgericht-hamburg-staerken-schutz-vor-verleumdung-durch-recherche-kollektive\/"},"modified":"2026-06-13T18:12:48","modified_gmt":"2026-06-13T16:12:48","slug":"bgh-und-landgericht-hamburg-staerken-schutz-vor-verleumdung-durch-recherche-kollektive","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/bgh-und-landgericht-hamburg-staerken-schutz-vor-verleumdung-durch-recherche-kollektive\/","title":{"rendered":"BGH und Landgericht Hamburg st\u00e4rken Schutz vor Verleumdung durch „Recherche-Kollektive“"},"content":{"rendered":"
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Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat in einer Entscheidung, die Presserechtsexperten als „wegweisend“ bezeichnen, die Rechte von Opfern verleumderischer Pressekampagnen gest\u00e4rkt.\u00a0<\/p>\n

Die \u00f6ffentliche Bezeichnung einer Person als „rechtsextrem“ oder „extrem rechts“ beeintr\u00e4chtige deren Berufsehre und soziales Ansehen in hohem Ma\u00dfe, stellten die Richter des 6. Zivilsenats klar. Nach den historischen Erfahrungen Deutschlands trage dieser Vorwurf besonderes Gewicht.<\/p>\n

Deshalb seien an die Berichterstattung, die zu derartigen Titulierungen greift, besondere Anforderungen zu stellen. Berichtet werden m\u00fcssen dann auch bekannte entlastende Umst\u00e4nde, die dieser Titulierung entgegenlaufen und sie in Frage stellen. Leitsatz f\u00fcr die Presse: Wer \u00fcber eine namentlich genannte Person berichtet und dabei bekannte entlastende Fakten bewusst verschweigt, handelt rechtlich so, als h\u00e4tte er gelogen \u2013 auch wenn jede einzelne der publizierten Tatsachen f\u00fcr sich genommen wahr ist.<\/p>\n

In dem entschiedenen Fall klagte ein Unternehmer aus Bautzen\u00a0 gegen einen Verein, der sich selbst als „Recherche-Kollektiv“ bezeichnet, auf Unterlassung. Der Verein hatte 2023 einen Bericht \u00fcber angebliche Verbindungen osts\u00e4chsischer Unternehmer zur „extremen Rechten“ ver\u00f6ffentlicht, in dem der sp\u00e4tere Kl\u00e4ger namentlich als Beispiel f\u00fcr „extrem rechtes Unternehmertum“ aufgef\u00fchrt wurde. Als Belege nannte der Bericht eine einmalige AfD-Wahlkampfspende von 19.500 Euro aus dem Jahr 2017, eine Spende von 250 Euro f\u00fcr die lokale Zeitschrift Denkste?!<\/em> sowie die Mitfinanzierung des Regionalsenders Ostsachsen TV<\/em>.<\/p>\n

Der Bericht verschwieg zugleich, dass der Unternehmer seit 2019 f\u00fcr eine B\u00fcrgerinitiative im Stadtrat von Bautzen sitzt und dort regelm\u00e4\u00dfig gegen Antr\u00e4ge der AfD stimmt. Er hat die CDU mit insgesamt \u00fcber 100.000 Euro unterst\u00fctzt \u2013 ein Vielfaches der AfD-Spende. Denkste?!<\/em> hatte zum Zeitpunkt der F\u00f6rderung keine erkennbar rechte Ausrichtung, und der Regionalsender bietet Politikern des gesamten demokratischen Spektrums ein Forum \u2013 darunter Vertreter der Linken, der Gr\u00fcnen und der s\u00e4chsische Ministerpr\u00e4sident (CDU). Diesen Tatsachen hatte die Beklagte in den Vorinstanzen nicht widersprochen, weshalb sie prozessual als wahr gelten.<\/p>\n

Das Landgericht Dresden gab der Unterlassungsklage des Unternehmers zun\u00e4chst statt. Das Oberlandesgericht Dresden hob dieses Urteil auf: Die genannten Einzelfakten seien wahr, und der Begriff „extrem rechts“ eine Meinungs\u00e4u\u00dferung, die hinzunehmen sei.<\/p>\n

Der BGH hat nun als Revisionsinstanz das Urteil des OLG Dresden wieder aufgehoben. Dabei hat er definiert, unter welchen Voraussetzungen eine bewusst unvollst\u00e4ndige Berichterstattung unzul\u00e4ssig und angreifbar ist. Angreifbar ist das Weglassen wesentlicher Tatsachen aber nur, wenn es bewusst erfolgt, die entlastenden Umst\u00e4nde m\u00fcssen dem Behauptenden also bekannt gewesen sein. Da die Vorinstanzen keine Feststellungen dazu getroffen haben und der BGH selbst keine Beweise erheben darf, geht der Rechtsstreit nun wieder zur\u00fcck in die Vorinstanz.<\/p>\n

Gef\u00e4llt wurde das Urteil bereits am 12. Mai 2026, jedoch wurde es erst am 2. Juni mit einer Pressemitteilung<\/a> der \u00d6ffentlichkeit bekannt gegeben.<\/p>\n

Unterdessen haben Ulrich Vosgerau und Rechtsanwalt Carsten Brennecke auf X mitgeteilt, in der Causa „Potsdam-Treffen“ vor dem Landgericht Hamburg einen weiteren juristischen Sieg gegen Campact erzielt zu haben.\u00a0<\/p>\n

Campact hatte unter Berufung auf den wegen Falschbehauptungen mehrfach gerichtlich verbotenen Correctiv-Bericht behauptet, das Hauptanliegen der Teilnehmer des Potsdam-Treffens sei die „massenhafte Zwangsdeportation von Deutschen mit Migrationsgeschichte“ gewesen. In einem entsprechenden „Geheimplan“ sei zudem der Entzug des Wahlrechts dieses Personenkreises vorgesehen gewesen.<\/p>\n

Das Landgericht Hamburg untersagte Campact diese Aussagen zun\u00e4chst per einstweiliger Verf\u00fcgung. Campact akzeptierte das Verbot nicht und lie\u00df es auf ein Hauptsacheverfahren ankommen, in dem es wieder unterlag: Das Gericht best\u00e4tigte das Verbot vollumf\u00e4nglich.<\/p>\n

Das Landgericht Hamburg hat dabei argumentiert, dass Campact nicht einmal dargelegt hatte, dass die Teilnehmer des Treffens in Potsdam tats\u00e4chlich Deportationen oder den Entzug des Wahlrechts geplant h\u00e4tten. Der Behauptung, der Begriff „Remigration“ sei gleichbedeutend mit Zwangsdeportation, erteilte das Gericht eine Absage.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 „Correctiv“ und Potsdam: Jetzt w\u00e4re eine Abbitte f\u00e4llig<\/a><\/p>\n

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