{"id":9541,"date":"2026-06-14T07:48:13","date_gmt":"2026-06-14T05:48:13","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/berliner-gericht-entscheidet-gegen-wuerdevolles-gedenken-an-sowjetische-befreier-vom-faschismus\/"},"modified":"2026-06-14T07:48:13","modified_gmt":"2026-06-14T05:48:13","slug":"berliner-gericht-entscheidet-gegen-wuerdevolles-gedenken-an-sowjetische-befreier-vom-faschismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/berliner-gericht-entscheidet-gegen-wuerdevolles-gedenken-an-sowjetische-befreier-vom-faschismus\/","title":{"rendered":"Berliner Gericht entscheidet gegen w\u00fcrdevolles Gedenken an sowjetische Befreier vom Faschismus"},"content":{"rendered":"
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Von Rainer Rupp<\/em><\/p>\n

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage von Stefan Natke, dem ehemaligen Vorsitzenden des Landesverbands Berlin der DKP, gegen die Allgemeinverf\u00fcgung der Berliner Polizei abgewiesen. Die Verf\u00fcgung hatte im Mai 2023 das Gedenken an den sowjetischen Ehrenmalen in Treptow-K\u00f6penick, Mitte und Pankow mit umfassenden Einschr\u00e4nkungen belegt. Dazu geh\u00f6rten Verbote des Zeigens sowjetischer Fahnen, Flaggen, Wappen und Symbole sowie des Abspielens und Singens bestimmter Lieder.<\/p>\n

Natke hatte die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Allgemeinverf\u00fcgung beantragt und zudem Teile des Berliner Versammlungsfreiheitsgesetzes als verfassungswidrig ger\u00fcgt. Die m\u00fcndliche Verhandlung fand am 19. Mai 2026 statt. Drei Jahre nach den ersten entsprechenden Verboten entschied das Gericht nun, dass die Allgemeinverf\u00fcgung rechtm\u00e4\u00dfig sei und mit der Verfassung in Einklang stehe.<\/p>\n

In seiner Begr\u00fcndung st\u00fctzte sich das Gericht auf eine Gefahrenprognose f\u00fcr die \u00f6ffentliche Ordnung und das friedliche Zusammenleben. Es verwies dabei auf die milit\u00e4rischen Paraden Russlands zum 9. Mai sowie auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Das Zeigen sowjetischer Symbole und Flaggen k\u00f6nne nach Auffassung des Gerichts als Unterst\u00fctzung eines „kriegerischen Expansionsstrebens“ Russlands verstanden werden und Gewaltbereitschaft vermitteln. Konkrete Vorf\u00e4lle oder tats\u00e4chliche St\u00f6rungen bei den Gedenkveranstaltungen der Vorjahre nannte das Gericht in seiner Entscheidung nicht.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger hatte argumentiert, dass die hohen verfassungsrechtlichen Anforderungen an Einschr\u00e4nkungen der Versammlungsfreiheit nicht erf\u00fcllt seien. Weder sei die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Verbote dargelegt noch deren Bestimmtheit gegeben. Eine konkrete Gefahrenprognose fehle. Natke betonte zudem die Bedeutung eines w\u00fcrdevollen Gedenkens an die sowjetischen Opfer des Zweiten Weltkriegs und die emotionale Dimension der Veranstaltungen an den Ehrenmalen.<\/p>\n

Die Allgemeinverf\u00fcgung war in den Jahren 2023, 2024 und 2025 jeweils in \u00e4hnlicher Form erlassen worden. Das Gericht sah in der wiederholten Anwendung keinen Widerspruch zur Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahmen. Es folgte damit der Einsch\u00e4tzung der Berliner Polizei, die eine abstrakte Gefahrenlage aus dem allgemeinen politischen Kontext ableitete.<\/p>\n

Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Natke kann Berufung einlegen, sofern das Oberverwaltungsgericht diese zul\u00e4sst. In der Berliner Gedenkkultur an den sowjetischen Ehrenmalen, an denen j\u00e4hrlich Tausende Menschen der Befreiung vom Faschismus gedenken, bleibt die Frage der Zul\u00e4ssigkeit von Symbolen und Formen des Gedenkens damit weiter offen.<\/p>\n

Dazu meint Rechtsanwalt Hans Bauer, Vorsitzender der „Gesellschaft f\u00fcr Rechtliche und Humanit\u00e4re Unterst\u00fctzung<\/a>“\u00a0in einem\u00a0Artikel<\/a>\u00a0in der UZ vom 12. Juni 2026, dass abgesehen von den politischen Positionen des Gerichts die gesamte Begr\u00fcndung des Urteils auf nebul\u00f6sen Vermutungen \u00fcber angebliche Gefahren beruht, die von Zeigen sowjetischer Symbole etc. ausgehen k\u00f6nnte. Fakten bzw. reale Anhaltspunkte werden daf\u00fcr nicht genannt. Behauptungen gen\u00fcgten.<\/p>\n

Wer einigerma\u00dfen die Realit\u00e4t kennt, wei\u00df aus Erfahrung, dass die Gefahr f\u00fcr Ordnung und Frieden von den Auflagen und dem teilweise willk\u00fcrlichen und martialischen Vorgehen der Polizei ausgeht, so RA Bauer. Aber um dies zu erkennen, fehle nicht nur der politische Wille, sondern auch die Volksverbundenheit von Polizei und Gericht.<\/p>\n

Das Urteil des Verwaltungsgerichts kann durch Berufung angefochten werden, wenn dies das Oberverwaltungsgericht zul\u00e4sst. Angesichts der gegenw\u00e4rtig revisionistischen Bestrebungen, deutsche Geschichte umzuschreiben und damit auch sowjetische Denkmale umzuwidmen oder gar zu schleifen, w\u00e4re eine Weiterf\u00fchrung des Verfahrens wichtig und der Kampf f\u00fcr ein w\u00fcrdevolles Gedenken an unsere sowjetischen Befreier des Faschismus von hoher Symbolkraft. Schlie\u00dflich geht es in Deutschland um insgesamt nahezu 5.000 Gedenkorte und Gedenkst\u00e4tten f\u00fcr sowjetische B\u00fcrger. Daf\u00fcr ist aber die Solidarit\u00e4t Vieler notwendig, betont Hans Bauer und mahnt:<\/p>\n

„Die Ostdeutschen haben seit 1990 die Sch\u00e4ndung von Kulturst\u00e4tten, wie des Palastes der Republik, erlebt. Lassen wir nicht zu, dass das Gedenken an unsere Befreiung und Befreier vom Faschismus an sowjetischen Ehrenmalen k\u00fcnftig von F\u00e4lschern und von Verboten bestimmt wird.“<\/p>\n

Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Sowjetische Gedenkst\u00e4tten geben deutschen Revisionisten keine Ruhe<\/a><\/p>\n

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