{"id":9636,"date":"2026-06-15T06:07:08","date_gmt":"2026-06-15T04:07:08","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/frankreich-saegt-an-position-der-aussenbeauftragten-kaja-kallas\/"},"modified":"2026-06-15T06:07:08","modified_gmt":"2026-06-15T04:07:08","slug":"frankreich-saegt-an-position-der-aussenbeauftragten-kaja-kallas","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/frankreich-saegt-an-position-der-aussenbeauftragten-kaja-kallas\/","title":{"rendered":"Frankreich s\u00e4gt an Position der Au\u00dfenbeauftragten Kaja Kallas"},"content":{"rendered":"
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<\/a> Dass man in Russland wenig von den geistigen F\u00e4higkeiten der derzeit amtierenden „Hohen Vertreter der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik“ (so ihr offizieller Titel) h\u00e4lt, ist l\u00e4ngst bekannt. Kallas\u2019 \u00c4u\u00dferungen sind f\u00fcr russische Politiker und Medienvertreter ein Dauerreservoir f\u00fcr Witzeleien, \u00e4hnlich wie das zu den Hoch-Zeiten von Annalena Baerbock der Fall war.<\/p>\n

Aber auch innerhalb der EU verliert man mittlerweile die Geduld mit der fr\u00fcheren estnischen Premierministerin. Der Grund ist allerdings nicht in ihrer notorischen Russophobie zu suchen, die sie zur willkommenen Zielscheibe russischer Sp\u00f6tteleien macht. Vielmehr ist das vordergr\u00fcndige Ziel der Kallas-Opponenten eine schnellere Reaktionsf\u00e4higkeit der EU-Au\u00dfenpolitik, die k\u00fcnftig mit einer Stimme sprechen soll. Vorgeblich \u2013 denn das Kompetenzgerangel um au\u00dfenpolitische Verantwortlichkeiten in der EU zieht sich schlie\u00dflich schon \u00fcber Jahre hin.<\/p>\n

An der Spitze der EU-internen Kritiker an Kallas\u2019 Amtsf\u00fchrung stehen die Franzosen. Diese Woche meldeten Nachrichtenagenturen und Sender wie Reuters<\/em> und Euronews<\/em>, dass franz\u00f6sische EU-Beamte ein internes Papier entworfen h\u00e4tten, das eine Umgestaltung des Amtes der Hohen Vertreterin vorsieht. Das informelle Dokument, dessen Verfasser die R\u00fcckendeckung der franz\u00f6sischen Regierung genie\u00dfen sollen, sieht dabei drei Alternativen vor:<\/p>\n

Die erste Handlungsm\u00f6glichkeit h\u00e4tte eine Ausweitung der Zust\u00e4ndigkeiten der Au\u00dfenbeauftragten zur Folge: Sie w\u00e4re dann k\u00fcnftig vermehrt auch f\u00fcr den Handel und die wirtschaftliche Entwicklung verantwortlich. Angesichts der grassierenden Unzufriedenheit mit Kallas\u2019 Vorgehen und ihrer \u00dcberforderung, die schon jetzt offensichtlich wird, d\u00fcrfte das allerdings keine reale Option darstellen.<\/p>\n

Die beiden anderen Verbesserungsvorschl\u00e4ge w\u00fcrden Kallas\u2019 Befugnisse hingegen erheblich beschneiden. In der ersten Variante gingen wichtige au\u00dfenpolitische Kompetenzen, die bisher in den Aufgabenbereich der obersten EU-Diplomatin fielen, an die Europ\u00e4ische Kommission und damit auf deren Pr\u00e4sidentin, die deutsche CDU-Politikerin Ursula von der Leyen, \u00fcber.<\/p>\n

Das w\u00e4re eine herbe Niederlage f\u00fcr Kallas. Dass sich die Deutsche und die Estin einander nicht gr\u00fcn sind, ist in Br\u00fcssel ein offenes Geheimnis. Intern soll die Leiterin des Europ\u00e4ischen Ausw\u00e4rtigen Dienstes (EAD) die Kommissionspr\u00e4sidentin sogar eine „Diktatorin“ genannt haben.<\/p>\n

Das zweite L\u00f6sungsszenario beinhaltet hingegen eine Kompetenzverschiebung in Richtung Europ\u00e4ischer Rat, dem Gremium der EU-Staats- und Regierungschefs. Damit w\u00fcrden diese zuk\u00fcnftig f\u00fcr die Gestaltung der EU-Au\u00dfenbeziehungen eine st\u00e4rkere Verantwortung \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Dass die Debatte um die Zukunft des EAD nunmehr virulent wird, k\u00f6nnte mit einer anderen Meldung zusammenh\u00e4ngen, die das Mediennetzwerk Euractiv<\/em> am Freitag brachte: Demnach soll Kallas bei einem vertraulichen Gespr\u00e4ch mit der mexikanischen Regierung, das im Mai dieses Jahres stattgefunden hat, Israels Vorgehen gegen die Pal\u00e4stinenser mit der rassistischen Apartheid-Politik S\u00fcdafrikas vor 1991 verglichen haben.<\/p>\n

Damit sei Kallas einer innerhalb der EU umstrittenen Einstufung des israelischen Vorgehens gefolgt, die von Staaten wie Deutschland und Frankreich abgelehnt wird. Euractiv <\/em>stellte zumindest einen zeitlichen Zusammenhang zwischen Kallas\u2019 Israel-Kritik und der aufkochenden Debatte um eine EAD-Reform her. Und der Apartheid-Vergleich sei nur einer von mehreren diplomatischen Fauxpas der Au\u00dfenbeauftragten, die EU-Funktion\u00e4re und nationale Regierungen aufmerksam registriert h\u00e4tten, wei\u00df das Medium zu berichten.<\/p>\n

Kallas \u00fcbte sich derweil in Schadensbegrenzung. In einer internen Mail soll sie betont haben, dass die EU-Vertr\u00e4ge den Verantwortungsspielraum einer Hohen Vertreterin festlegen w\u00fcrden. Dieser Rahmen bleibe unver\u00e4ndert. Eine \u00c4nderung der EU-Vertr\u00e4ge werde derzeit nicht ernsthaft in Betracht gezogen.<\/p>\n

Medienberichten zufolge arbeitet der EAD momentan an einem eigenen Reform-Vorschlag, der im September im Au\u00dfenministerrat behandelt werden soll. Mindestens bis dahin bleiben Kaja-Kallas-Witze also aktuell.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> – Medien: EU erw\u00e4gt Entzug von Befugnissen der EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas und des EAD<\/a><\/p>\n

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