{"id":9742,"date":"2026-06-15T18:00:38","date_gmt":"2026-06-15T16:00:38","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/medienkritik\/faellt-endlich-der-majestaetsbeleidigungsparagraf-schattenboxen-um-politiker-privilegien\/"},"modified":"2026-06-15T18:00:38","modified_gmt":"2026-06-15T16:00:38","slug":"faellt-endlich-der-majestaetsbeleidigungsparagraf-schattenboxen-um-politiker-privilegien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/medienkritik\/faellt-endlich-der-majestaetsbeleidigungsparagraf-schattenboxen-um-politiker-privilegien\/","title":{"rendered":"F\u00e4llt endlich der \u201eMajest\u00e4tsbeleidigungsparagraf\u201c? Schattenboxen um Politiker-Privilegien"},"content":{"rendered":"
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\u201eLackaffe\u201c und \u201eL\u00fcgenfritz\u201c Merz, \u201eSchwachkopf\u201c Habeck \u2013 unz\u00e4hlige B\u00fcrger sind in den letzten Jahren nach dem \u201eMajest\u00e4tsbeleidigungsparagrafen\u201c 188 StGB wegen harmloser und zul\u00e4ssiger Meinungs\u00e4u\u00dferungen zu oft heftigen Strafen verurteilt worden, weil Spitzenpolitiker sich beleidigt f\u00fchlten und ihre juristischen Privilegien ausnutzten, um kritische oder unzufriedene B\u00fcrger zum Schweigen zu bringen.<\/p>\n

Einige haben ein regelrechtes Gesch\u00e4ftsmodell daraus gemacht, B\u00fcrger f\u00fcr ihren Unmut zur Kasse zu bitten. \u201eGr\u00fcnen\u201c-Anf\u00fchrer Robert Habeck, der CDU-Vorsitzende und mittlerweile Bundeskanzler Friedrich Merz oder die FDP-R\u00fcstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann haben in ihrem Namen hunderte von Strafanzeigen erstatten lassen.<\/p>\n

Meldestellen und Denunziationsportale<\/strong><\/p>\n

Unterst\u00fctzt wurden sie dabei von \u201eMeldestellen\u201c und Denunziationsportalen oder professionellen Firmen wie dem Anzeige-Unternehmen \u201eSo done\u201c, gegr\u00fcndet von der FDP-Politikerin und langj\u00e4hrigen Jungliberalen-Vorsitzenden Franziska Brandmann. Die Agentur durchforstet automatisiert mit KI-Unterst\u00fctzung das Netz auf sogenannte \u201eHassnachrichten\u201c und hat damit zu Zeiten bis zu tausend Strafanzeigen im Monat generiert.<\/p>\n

Die seinerzeitige SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser war noch einen Schritt weiter gegangen und hatte den \u201eMajest\u00e4tsbeleidigungsparagrafen\u201c zu einem Frontalangriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit genutzt. Mit einem eigenh\u00e4ndig unterschriebenen Strafantrag ein Verfahren gegen den Chefredakteur und Herausgeber des Deutschland-Kurier (DK) David Bendels angestrengt, das in erster Instanz vor dem Amtsgericht Bamberg zur Verurteilung zu einer siebenmonatigen Bew\u00e4hrungsstrafe f\u00fchrte.<\/p>\n

Der Faeser-Meme-Prozess als Wendemarke<\/strong><\/p>\n

Gegenstand war eine vom DK verbreitete satirische Fotomontage, ein sogenanntes \u201eMeme\u201c, das die Politikerin in klar erkennbarer satirischer Verfremdung mit einem Plakat zeigt, das die Aufschrift \u201eIch hasse die Meinungsfreiheit\u201c tr\u00e4gt. Das offenkundige Willk\u00fcrurteil l\u00f6ste breite \u00f6ffentliche Emp\u00f6rung im In- und Ausland aus; ein \u201eUrteil wie aus einer Diktatur\u201c, kommentierte die Tageszeitung \u201eDie Welt\u201c.<\/p>\n

Angesichts der breiten Welle der Emp\u00f6rung machte schlie\u00dflich kurz vor der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Bamberg im Januar 2026 auch die Justiz einen R\u00fcckzieher, um der sicheren Blamage zu entgehen. Die Staatanwaltschaft, die zuerst eine noch h\u00e4rtere Verurteilung erreichen wollte, beantragte nun selbst Freispruch.<\/p>\n

Damit war zwar ein Justizskandal von internationaler Dimension vermieden worden. Der fragw\u00fcrdige Paragraf 188 StGB, der f\u00fcr die Beleidigung oder Verleumdung von Politikern eine besonders scharfe Strafverfolgung vorsieht, ist aber nach wie vor in Kraft; und weiterhin werden B\u00fcrger auf der Grundlage dieses Sonderrechts f\u00fcr Politiker verurteilt.<\/p>\n

\u201eMajest\u00e4tsbeleidigungsparagraf\u201c in der Kritik<\/strong><\/p>\n

Der Widerspruch und das Unverst\u00e4ndnis f\u00fcr solche Verurteilungen ist allerdings seit dem Faeser-Meme-Prozess deutlich gestiegen. Dass etwa ein unbescholtener B\u00fcrger ein Monatsgehalt Geldstrafe bezahlen soll, weil er den notorisch wortbr\u00fcchigen Kanzler als \u201eL\u00fcgenfritz\u201c tituliert hat, lie\u00df auch im Ausland abermals Zensurvorw\u00fcrfe laut werden.<\/p>\n

Der \u201eMajest\u00e4tsbeleidigungsparagraf\u201c ger\u00e4t immer st\u00e4rker in die Kritik. Politiker sollten \u201ekeine Mimosen\u201c sein und br\u00e4uchten auch kein Sonderstrafrecht; der Schutz, den das Strafgesetzbuch allen B\u00fcrgern gegen strafbare Beleidigungen gew\u00e4hrt, sei auch f\u00fcr Spitzenpolitiker ausreichend, ist inzwischen der Tenor vieler Kommentare.<\/p>\n

Durchschaubare Man\u00f6ver<\/strong><\/p>\n

Auch einzelne Etablierten-Politiker wie der CDU-Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann haben sich zwischenzeitlich f\u00fcr die Abschaffung des Paragrafen 188 StGB ausgesprochen. Das ist freilich ein leicht als scheinheilig zu durchschauendes Man\u00f6ver angesichts der Tatsache, dass Linnemann ebenso wie der Rest der Unionsfraktion im Bundestag wenige Tage zuvor noch geschlossen gegen einen Antrag der AfD-Bundestagsfraktion gestimmt hatte, die genau diese Abschaffung gefordert hatte.<\/p>\n

Vor allem im rot-\u201egr\u00fcnen\u201c Lager, das die Union noch immer fest an der \u201eBrandmauer\u201c-Kette h\u00e4lt, ist der Widerstand gegen eine Abschaffung dieses praktischen Zensurinstruments gro\u00df. Immerhin hat die Justizministerkonferenz sich jetzt zu einem Beschluss durchgerungen, der zumindest eine deutliche Einschr\u00e4nkung des widersinnigen Paragrafen nach sich ziehen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Halbherziger Vorsto\u00df der Justizminister<\/strong><\/p>\n

Auf einen Vorschlag der CDU-Justizminister von Sachsen und Baden-W\u00fcrttemberg hin fordert die Justizministerkonferenz den Bundesgesetzgeber auf, Paragraf 188 StGB auf seinen \u201eKerngehalt\u201c zu beschr\u00e4nken. Soll hei\u00dfen: Der \u201ebesondere Schutz\u201c \u2013 also das juristische Privileg \u2013 soll f\u00fcr \u201eSpitzenpolitiker\u201c abgeschafft werden, aber f\u00fcr ehrenamtliche kommunale Amts- und Mandatstr\u00e4ger und B\u00fcrgermeister weiter gelten.<\/p>\n

Das war der Vorwand, mit dem vor f\u00fcnf Jahren w\u00e4hrend der letzten Merkel-Regierung dieser Sondertatbestand \u00fcberhaupt erst geschaffen worden war, mit dem auch reine Beleidigungen versch\u00e4rft bestraft werden k\u00f6nnen. Diese rechtssystematische Anomalie nicht komplett zu streichen ist zumindest inkonsequent.<\/p>\n

Das von der AfD-Bundestagsfraktion vorgelegte \u201eMeinungsfreiheits- und Demokratiest\u00e4rkungsgesetz\u201c fordert deshalb die ersatzlose Streichung des Paragrafen 188 StGB. Die Politiker-Privilegierung ist in ihren Augen eine unzul\u00e4ssige Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit und eine Sonderbehandlung, die dem Grundsatz der Gleichbehandlung widerspricht. Der Schutz der pers\u00f6nlichen Ehre sei bereits durch die allgemeinen Tatbest\u00e4nde der Paragrafen 185 bis 187 StGB sowie zivilrechtliche M\u00f6glichkeiten ausreichend gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n

Repression auch auf kommunaler Ebene<\/strong><\/p>\n

Auch auf kommunaler Ebene wird der \u201eMajest\u00e4tsbeleidigungsparagraf\u201c immer wieder genutzt um Kritiker mundtot zu machen und Meinungsfreiheit einzuschr\u00e4nken. So wurde 2023 in Aschaffenburg eine B\u00fcrgerin auf dieser Grundlage zu einer Geldstrafe von vollen drei Netto-Monatsgeh\u00e4ltern verurteilt, weil sie einen B\u00fcrgermeister als \u201eFaschingsprinz\u201c bezeichnet hatte.<\/p>\n

Und gegen den Vorsitzenden der W\u00e4hlervereinigung \u201eGemeinsam f\u00fcr Luckenwalde\u201c, Ramon Wittich, wird wegen Politiker-Verleumdung nach Paragraf 188 StGB ermittelt, weil er \u00f6ffentlich Fragen nach \u201eGer\u00fcchten\u201c um Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten bei der Besetzung von Stellen in der Verwaltung gestellt hatte. Die betroffene Amtsleiterin hatte ihn angezeigt. Im Falle einer Verurteilung droht dem Oppositionspolitiker eine sechsmonatige Haftstrafe.<\/p>\n

Ein langer Weg zu voller Meinungs- und Pressefreiheit<\/strong><\/p>\n

Entwarnung f\u00fcr die von \u00fcbergriffigen Politikern bedrohte Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland kann also auch nach dem halbherzigen Vorsto\u00df der Justizministerkonferenz keineswegs gegeben werden. Zumal der Angriff an vielen Fronten gef\u00fchrt wird, von \u201eMeldestellen\u201c und Netzzensur \u00fcber die restriktive Regulierung von Plattformen bis zum Versuch, die Landesmedienanstalten zu Zensurinstanzen unter dem Vorwand des Kampfes gegen \u201eDesinformation\u201c auszubauen.<\/p>\n

Es ist also noch ein langer Weg, bis in Deutschland wieder von uneingeschr\u00e4nkter Meinungs- und Pressefreiheit die Rede sein kann.<\/p>\n

Beitrag:<\/strong> F\u00e4llt endlich der \u201eMajest\u00e4tsbeleidigungsparagraf\u201c? Schattenboxen um Politiker-Privilegien<\/a>
Quelle:<\/strong> Deutschland-Kurier.<\/p>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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\u201eLackaffe\u201c und \u201eL\u00fcgenfritz\u201c Merz, \u201eSchwachkopf\u201c Habeck \u2013 unz\u00e4hlige B\u00fcrger sind in den letzten Jahren nach dem \u201eMajest\u00e4tsbeleidigungsparagrafen\u201c 188 StGB wegen harmloser und zul\u00e4ssiger Meinungs\u00e4u\u00dferungen zu oft heftigen Strafen verurteilt worden, weil Spitzenpolitiker sich beleidigt f\u00fchlten und ihre juristischen Privilegien ausnutzten, um kritische oder unzufriedene B\u00fcrger zum Schweigen zu bringen. Einige haben ein regelrechtes Gesch\u00e4ftsmodell daraus [\u2026]<\/p>\n

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