{"id":9998,"date":"2026-06-17T10:26:12","date_gmt":"2026-06-17T08:26:12","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/medien-bund-plant-rasches-bundestagsmandat-fuer-bundeswehreinsatz-in-der-strasse-von-hormus\/"},"modified":"2026-06-17T10:26:12","modified_gmt":"2026-06-17T08:26:12","slug":"medien-bund-plant-rasches-bundestagsmandat-fuer-bundeswehreinsatz-in-der-strasse-von-hormus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/medien-bund-plant-rasches-bundestagsmandat-fuer-bundeswehreinsatz-in-der-strasse-von-hormus\/","title":{"rendered":"Medien: Bund plant rasches Bundestagsmandat f\u00fcr Bundeswehreinsatz in der Stra\u00dfe von Hormus"},"content":{"rendered":"
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Die Bundesregierung bereitet sich laut Spiegel<\/em>-Informationen (Bezahlschranke) auf die zum Ende der Woche angek\u00fcndigte finale Unterzeichnung der\u00a0Absichtserkl\u00e4rung zwischen Washington und Teheran in der Schweiz vor. So h\u00e4tten demnach\u00a0das Ausw\u00e4rtige Amt (AA) und das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) „einen Text f\u00fcr ein m\u00f6gliches Bundestagsmandat vorbereitet“. Beide Ministerien wollen damit ihre Bereitschaft gegen\u00fcber den NATO-Partnern nachdr\u00fccklich absichern und untermauern, um den angek\u00fcndigten m\u00f6glichen Einsatz des milit\u00e4rischen B\u00fcndnisses in der Stra\u00dfe von Hormus aktiv zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Die m\u00f6gliche Einigung seitens der Kriegspartei USA und dem attackierten Iran hinsichtlich eines vorl\u00e4ufigen Endes von US-Angriffen l\u00e4sst die NATO in Br\u00fcssel aufhorchen. Bezogen auf die deutsche Wahrnehmung zitiert<\/a> die ARD<\/em>-Tagesschau\u00a0Bundesau\u00dfenminister Johann Wadephul, der am Dienstag zu Protokoll gab, dass „eine deutsche Beteiligung an der Minenr\u00e4umung in der Stra\u00dfe von Hormus an bestimmte Herausforderungen gebunden“ sei. So w\u00e4ren laut dem AA-Chef in Berlin „nach der Einigung zwischen Iran und den USA weiterhin Fragen offen“.<\/p>\n

Laut Spiegel<\/em>-Informanten im Regierungsviertel w\u00fcrden zumindest das AA zusammen mit dem BMVg bereits Vorbereitungen hinsichtlich eines m\u00f6glichen NATO-Einsatzes in der Kriegsregion rund um die Stra\u00dfe von Hormus treffen. Dazu hei\u00dft es zum Thema eines notwendigen Bundestagsmandats f\u00fcr die Bundeswehr:<\/p>\n

„Das Kabinett k\u00f6nnte ihn bereits n\u00e4chste Woche beschlie\u00dfen, wenn die Regierungsspitze bis dahin eine entsprechende politische Entscheidung trifft. Die letzte Entscheidung w\u00fcrde dann beim Bundestag liegen, der einem Einsatz mit einfacher Mehrheit zustimmen muss.“<\/em>\u00a0<\/p>\n

So berichtete<\/a> bereits Anfang Mai die Webseite der Bundeswehr dar\u00fcber, dass das\u00a0Minenjagdboot „Fulda“ demnach bereits „in\u00a0Warteposition f\u00fcr eine gef\u00e4hrliche Mission liegt“. Dieses Marineboot k\u00f6nnte laut Pl\u00e4nen Berlins dann gemeinsam mit dem Versorgungsschiff „Mosel“ in einem NATO-Verband in Bereitschaft<\/a> gehen. Ob es zu einem gemeinsamen Einsatz kommt, h\u00e4ngt dabei rein von dem anvisierten Bundestagsmandat ab.<\/p>\n

Die beiden Schiffe k\u00f6nnten im Zuge der geplanten und angek\u00fcndigten von Frankreich und Gro\u00dfbritannien gef\u00fchrten internationalen Milit\u00e4roperation eingesetzt werden, so der Spiegel<\/em> berichtend.<\/p>\n

Bundeskanzler Friedrich Merz\u00a0hatte zu Wochenbeginn zusammen mit dem franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premier Keir Starmer\u00a0bereits erkl\u00e4rt, die Koalition sei bereit, sich „im Einklang mit unseren jeweiligen verfassungsrechtlichen Bestimmungen“ an einer „rein defensiv ausgerichteten, unabh\u00e4ngigen Mission“ zu beteiligen, um die aktuell noch stockende Handelsschifffahrt zu erm\u00f6glichen und die notwendige Minenr\u00e4umung in den Gew\u00e4ssern durchzuf\u00fchren.<\/p>\n

Au\u00dfenminister Wadephul erkl\u00e4rte, dass Deutschland „grunds\u00e4tzlich bereit sei“, einen milit\u00e4rischen Beitrag zu leisten, „indem es sich beispielsweise an der Minenr\u00e4umung in der Meerenge beteilige, denn die Stra\u00dfe muss frei sein“. Jedoch sei dabei noch v\u00f6llig unklar, was genau in dem angek\u00fcndigten Abkommen zwischen Iran und den USA stehe. „Diese Absichtserkl\u00e4rung kennen wir nicht. Wir m\u00fcssen das erstmal lesen und Nachfragen stellen“,\u00a0so der Minister.<\/p>\n

Bundeskanzler Merz gab nach dem G7-Gipfel im franz\u00f6sischen \u00c9vian am Dienstagabend vor Journalisten zu Protokoll, die Bundesregierung sei vorbereitet, „aber wir haben noch keine Entscheidung getroffen, weder in der Bundesregierung noch im Parlament“. Daher m\u00fcsse laut Merz „nat\u00fcrlich auch die Rechtsgrundlage noch gekl\u00e4rt werden. Das ist eine Frage, die wir noch nicht abschlie\u00dfend behandelt haben“.<\/p>\n

Der Kanzler favorisiere demnach aktuell eine wegweisende und kl\u00e4rende\u00a0Resolution des UN-Sicherheitsrates.\u00a0Die beteiligten Ministerien w\u00fcrden daher vorschlagen, „sich auf eine am 11. M\u00e4rz beschlossene UNO-Resolution zu st\u00fctzen, die von Bahrain eingebracht worden war“. Der Inhalt\u00a0bezieht sich laut Spiegel<\/em>-Artikel „in mehreren Passagen“ auch auf die Stra\u00dfe von Hormus und erkl\u00e4rt bekr\u00e4ftigend, „dass die UN-Mitgliedstaaten nach dem V\u00f6lkerrecht das Recht haben, ‚ihre Schiffe gegen Angriffe und Provokationen, einschlie\u00dflich solcher, die die Rechte und Freiheiten der Schifffahrt untergraben, zu verteidigen'“, so der Resolutionstext<\/a>.<\/p>\n

Die Bundesregierung h\u00e4lt demnach diese Resolution „f\u00fcr ausreichend als rechtlichen Ankn\u00fcpfungspunkt“ f\u00fcr ein ben\u00f6tigtes Bundestagsmandat.<\/p>\n

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