Maskenaffäre und kein Ende: Firma klagt auf 500 Millionen

Die Corona-Jahre haben die meisten bereits erfolgreich verdrängt, da kommt wieder einmal einer der ungeklärten Punkte vor Gericht: Eine Firma, die nach eigenen Angaben im März 2020 eine Vereinbarung mit dem damaligen Gesundheitsminister und heutigem CDU-Fraktionschef Jens Spahn über die Lieferung von Masken geschlossen hatte, klagt nun vor dem Landgericht Bonn auf insgesamt 500 Millionen Euro.

Das ist eine ganze Menge Geld, und nur 287 Millionen davon gehen auf den mündlichen Vertrag zurück, den die Firma mit dem Minister geschlossen zu haben meint. Der übrige Betrag sind Zinsen. Spahn hatte damals freihändig eine ganze Reihe von Aufträgen an allerlei Firmen vergeben; das einzige Kriterium war die Zusage, FFP-2-Masken zu einem Preis von 4,50 Euro pro Stück fristgerecht zu liefern. Spahn selbst hatte damals die vom Ministerium vorgesehenen 2,90 Euro auf diesen Betrag erhöht.

Der Untersuchungsbericht, der über die Maskenbeschaffung erstellt wurde, fiel für das Ministerium und für Spahn verheerend aus, da alle rechtlichen Vorgaben zu Vergaben missachtet wurden. Das Verfahren, das aktuell die Hamburger Textilfirma Pure Fashion Agency gegen den Bund führt, ist bei weitem nicht das einzige. Nur ein vergleichsweise spätes, andere Fälle waren bereits vor Erstellung des Gutachtens abgeschlossen, das Spahn im vergangenen Jahr ein katastrophales Versagen bescheinigte. Sieben Milliarden Euro wurden bereits für Masken gezahlt, die überhaupt nicht genutzt wurden, weitere sieben Millionen kostete 2023 die Entsorgung der nicht benötigten Masken. Pure Fashion wurde bisher nicht bezahlt, weil das Gespräch mit Spahn nach Auffassung des Bundes keinen Vertrag zustande kommen ließ.

Dessen Vorgehensweise unter anderem bei der Maskenbeschaffung führte, nicht überraschend, zu über 170 Strafanzeigen gegen den großzügigen Minister bei den Berliner Strafverfolgungsbehörden, wegen Vorteilsnahme und Untreue, unter anderem. Aber trotz des verheerenden Prüfungsberichts des Bundesrechnungshofs stellte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin sämtliche Verfahren ohne Aufnahme von Ermittlungen im März dieses Jahres ein. Auch der Kauf der ehemaligen Villa des früheren US-Botschafters Richard Grenell zu einem deutlich vergünstigten Preis hatte für Spahn keine strafrechtlichen Folgen.

Sollte Pure Fashion das Verfahren gewinnen, gehen diese 500 Millionen selbstverständlich zulasten des Bundeshaushalts. Das ist fast das Doppelte des Betrags, den die BAföG‑Erhöhung, gegen die sich Spahn jüngst ausgesprochen hatte, weil kein Geld da sei, jährlich kosten würde.

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