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Bundestag und Bundesrat geben grünes Licht für umstrittene Reform der GKV

Bundestag und Bundesrat geben grünes Licht für umstrittene Reform der GKV

Der Bundestag hat die umstrittene Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) beschlossen. Mit dem sogenannten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz will die Bundesregierung das Milliardenloch in der gesetzlichen Krankenversicherung schließen und einen Anstieg der Krankenkassenbeiträge verhindern. Nach einer kontroversen Debatte erhielt das Gesetz mit den…

Amadeu Antonio Stiftung: Wahlkampf mit öffentlichem Geld?

Amadeu Antonio Stiftung: Wahlkampf mit öffentlichem Geld?

Die Amadeu Antonio Stiftung, einst eine reale Bürgerinitiative gegen damals reale Gewalt, inzwischen eine der berüchtigsten NGOS, ausgestattet mit einem Budget von mehr als zwölf Millionen Euro jährlich und inzwischen 145 Mitarbeitern (laut Jahresbericht 2024), macht aktiv Wahlkampf. Auf ihrer…

Bundestag beschließt „Gesundheitsreform“: Das ändert sich für Versicherte und Patienten!

Bundestag beschließt „Gesundheitsreform“: Das ändert sich für Versicherte und Patienten!

Ungeachtet massiver Kritik auch über Parteigrenzen hinweg hat die schwarz-rote Chaos-Koalition das umstrittene Gesundheits-Sparpaket durch den Deutschen Bundestag gepeitscht – als wäre „der Leibhaftige“ hinter ihr her, wie die AfD-Abgeordnete Nicole Hess kritisierte. Für das Gesetz votierten am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause in namentlicher Abstimmung 319 Abgeordnete; es gab 286 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. […]

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