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Altkanzler Olaf Scholz (SPD) bekommt eine neue Aufgabe. Um die Beziehungen Berlins zum Globalen Süden zu verbessern, soll laut Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD eine sogenannte Nord-Süd-Kommission eingerichtet werden. Deren Vorsitz wird Scholz nun in nächster Zeit übernehmen, wie es…

NATO-Kräfte haben eine stillgelegte Plattform der U-Bahn-Station Charing Cross im Zentrum Londons als unterirdischen Gefechts- und Kommandostand genutzt. Dort liefen Führungs- und Stabsübungen im Rahmen des Manövers Arcade Strike. Mehrere Berichte, darunter The Independent, beschreiben das Szenario als Simulation möglicher…

Frankreich und Polen haben ein Einreiseverbot gegen den israelischen Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir verhängt beziehungsweise angekündigt. Hintergrund ist ein Eklat um die Behandlung festgenommener Aktivisten der propalästinensischen Globalen Sumud-Flottille, die humanitäre Hilfe in den Gazastreifen bringen wollte. Nach Angaben…

Die Politik der Verweigerung jeglicher Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland (AfD) ist gescheitert, und die Wahlen im September in Ostdeutschland müssen zu einem Ende dieses Kurses führen, erklärte Sahra Wagenknecht, Gründerin des Bündnisses für Vernunft und Gerechtigkeit (BSW), am Sonnabend auf…

Laut einer im Amtsblatt der US-Regierung veröffentlichten Mitteilung hat Präsident Donald Trump den Ausnahmezustand und die damit verbundenen Sanktionen gegen weißrussische Spitzenpolitiker um ein weiteres Jahr verlängert. Der Führung in Minsk werden demnach angebliche Manipulationen bei den Präsidentschaftswahlen 2006 und…

Die Warnsignale für die deutsche Wirtschaft verdichten sich: Nachdem bereits die EU-Kommission ihre Wachstumsprognose für Deutschland deutlich nach unten korrigiert hatte, schlägt nun auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) Alarm. Sie erwartet für das laufende Jahr nur noch ein…

Die deutsche Industrie erlebt ihre tiefste Krise seit Jahrzehnten. Steigende Energiepreise, ein unsicheres globales Umfeld und eine immer engere Regulierung aus Berlin und Brüssel setzen der Wettbewerbsfähigkeit stark zu. Was einst als verlässlicher und günstiger Industriestandort galt, entwickelt sich zunehmend…

Hätte die Klage des Münchner Wirts Alexander Egger gegen die Vergabe von Zelt-Konzessionen auf dem Münchner Oktoberfest Erfolg gehabt, wäre im Kern das Ende des jährlichen Großspektakels eingeläutet worden. Denn der Mann klagte darauf, die Stadt müsse die Standplätze europaweit…

Von Bernhard Loyen Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verkündet und trat am folgenden Tag in Kraft. Im Jahr 2026 findet somit der 77. Jahrestag statt, und dieser wird wenig überraschend von Machtpolitikern dazu missbraucht, in den sozialen Medien…

Von Dagmar Henn Zu Teil 1 Soviel zur Verteidigung des WEF. Etwas weiter hinten wird dann auch „Big Pharma“ als antisemitischer Code verkauft. „Dieser Code steht für eine vermeintlich „jüdisch“ kontrollierte Pharmaindustrie.“ Sehr putzig, diese Idee. Bayer, Pfizer, Merck –…