All voices matter
Die feierliche Beisetzung von Ratko Mladić gefährdet den Weg in die Europäische Union für Serbien. Laut einem Politico-Bericht stieß die Trauerfeier am Montag in Belgrad, an der Tausende Menschen teilnahmen, auf Kritik aus Brüssel. Wegen angeblichen Demokratie-Defiziten und mangelnder Rechtsstaatlichkeit, sowie der Weigerung…
Der Busverkehr von Lettland nach Russland und Weißrussland könnte ab 2027 vollständig eingestellt werden. Am Montag hat das Verkehrsministerium des Landes dem Ministerkabinett Vorschläge zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vorgelegt. Diese sehen ein Verbot des regelmäßigen und unregelmäßigen internationalen Personenverkehrs mit…
Lieber Ulrich Siegmund!
Liebe Claudia Wittig!
Lieber Thomas Schulze!
Gestatten Sie mir, Ihnen von ganzem Herzen zu Ihrem Wahlerfolg zu gratulieren. Dies kann ein großer Sieg werden für Demokratie und die Leitideen unseres Grundgesetzes, wie Friedensgebot, Sozialstaatlichkeit (GG-Artikel 14/15), Zensurfreiheit und demokratischen Rechtsstaat: die
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