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SPD-Co-Chef Lars Klingbeil hat die Kommunikation von Friedrich Merz (CDU) kritisiert, allerdings ohne den Kanzler namentlich zu nennen. Der Finanzminister sagte im Politik-Podcast „unter 3“ des ARD/ZDF-Senders phoenix, er habe Verständnis, wenn Bürger die Regierungspolitik in der Renten- oder Gesundheitspolitik kritisieren würden: „Da ist die Kommunikation ein bisschen schiefgelaufen.“ Reformen in Deutschland seien jedoch unumgänglich, […]

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Im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt, der sich am 6. Oktober zu seiner konstituierenden Sitzung versammelt, streiten AfD und Altparteien um die Größe der Parlaments-Ausschüsse. Hintergrund: In der vergangenen Wahlperiode gab es elf ständige Ausschüsse mit jeweils 13 Mitgliedern. Die AfD-Landtagsfraktion will die Ausschüsse auf 12 Mitglieder verkleinern – politisch wäre das zu ihrem Vorteil. Die […]

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Nur jeder vierte von rund 82.000 „Bürgergeld“-Empfängern, die Weiterbildungsprogramme der Bundesagentur für Arbeit durchliefen, hatte danach auch einen Job. Das geht aus der jetzt bekannt gewordenen Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des AfD-Sozialexperten René Springer hervor. Demnach waren drei von vier „Bürgergeld“-Empfängern im Schnitt auch nach sechs Monaten Weiterbildung noch immer arbeitslos. Da […]

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Obwohl ich eine anstrengende Woche als Wahlbeobachter bei den Parlamentswahlen in Russland hatte, haben wir es geschafft, wieder eine Folge von Tacheles mit Röper und Stein aufzuzeichnen, die nun online ist. Sollte YouTube die Sendung löschen, finden Sie sie auch hier bei NuoViso.