Umverteilung, Steuererhöhungen und Minimalkompromisse: Schwarz-Rot einigt sich auf „Reformpaket“

„Wieder ein gebrochenes CDU-Wahlversprechen, noch mehr linke Umverteilung & Minimalkompromisse, die den Namen ‚Reform‘ nicht verdienen. Dass dies als ‚Durchbruch‘ verkauft wird, zeigt nur eins: Die völlige Reformunfähigkeit dieser Regierung!“ So fasste die AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, auf X die Beschlüsse der Koalitionsspitzen zu Steuern, Rente, Krankenversicherung und Bürokratieabbau zusammen.

Das „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“, wie die Bundesregierung ihr Reformpaket hochtrabend bezeichnet, enthält insgesamt 34 einzelne Maßnahmen. Über viele Punkte war bereits vorher diskutiert worden. Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick:

► STEUERN: Die Einkommensteuer für untere und mittlere Einkommen soll sinken. Eine Familie mit einem Kind und 60.000 Euro Jahresbruttogehalt soll um 600 Euro jährlich entlastet werden. Im Klartext: Die Steuerentlastung beträgt lächerliche 50 Euro im Monat, die durch Spritpreise, Inflation und höhere Sozialbeiträge mehr als aufgefressen werden!

Zur Gegenfinanzierung soll die sogenannte „Reichensteuer“ ab einem Einkommen von 280.000 Euro von 45 auf 47 Prozent steigen. Beim Spitzensteuersatz von 42 Prozent gibt es keine Veränderung. Dieser greift weiterhin ab etwa 70.000 Euro pro Jahr.

Bitter: Die vom Arbeitgeber zu tragende Pauschalsteuer für Minijobber soll von zwei auf fünf Prozent angehoben werden. Viele Minijobs, auf die vor allem berufstätige Mütter angewiesen sind, werden dadurch teurer und dürften verlorengehen.

Die Abgabe der Steuererklärung soll vereinfacht werden. Konkrete Vorschläge dazu sollen Bundes- und Landesfinanzminister bis zum Herbst unterbreiten.

Geplant ist laut dem Papier auch, Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag und Arbeitnehmerpauschbetrag anzuheben. Das Kindergeld soll voraussichtlich in zwei Stufen bis auf 272 Euro im Jahr 2028 steigen. Derzeit liegt es unabhängig vom Einkommen bei 259 Euro pro Monat und Kind.

Die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen soll von 20 Prozent auf 15 Prozent verringert werden.

► RENTE: Alle 33 Empfehlungen der Rentenkommission sollen vollständig umgesetzt wertden. Die entsprechenden Gesetze sollen bereits bis Ende 2026 im Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Dazu zählen vor allem schrittweise Beitragserhöhungen zur Finanzierung eines staatlich verwalteten Aktienfonds als zusätzliche Säule sowie die Kopplung des Rentenalters beginnend ab dem Jahr 2032 an die Lebenserwartung (langfristig Rente mit 70).

► ARBEIT: Sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverhältnissen sollen von maximal zwei auf vier Jahre verdoppelt. Der Kündigungsschutz für sogenannte Hochverdienern soll gelockert werden. Abfindungen sollen im Gegenzug steuerlich begünstigt werden.

► GESUNDHEIT: Die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft. Neu und verschärfend ist, dass bereits ab dem ersten Krankheitstag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorliegen muss. Der von Teilen der Union und aus der Wirtschaft geforderte Karenztag (keine Lohnfortzahlung) kommt nicht.

► WOHNEN: Die Enteignung von Wohnungsbaugesellschaften durch Landesregierungen wird verboten.

► BÜROKRATIE: Berichts- und Dokumentationspflichten für Unternehmen sollen abgebaut werden. Der aufgeblähte Personalbestand bei Behörden soll durch Digitalisierung um bis zu acht Prozent gesenkt werden. Ausgenommen davon sind Sicherheitsbehörden und Dienststellen mit Zuständigkeit für Kritische Infrastruktur.

Vorerst keine flexibleren Arbeitszeiten

Nicht einigen konnte sich Schwarz-Rot auf flexiblere Arbeitszeiten (Wochenarbeitszeit statt Acht-Stunden-Tag). Darauf angesprochen, räumte Kanzler Friedrich Merz (CDU) bei der Pressekonferenz zum „Reformpaket“ ein, es gebe „noch keine endgültige Entscheidung“. Allerdings wolle die Bundesregierung dieses Projekt „noch im Laufe des Sommers“ besprechen. Insgesamt wertete Merz die Beschlüsse seiner Chaos-Koalition nach achtstündiger Nachtsitzung als „Durchbruch“.

Beitrag: Umverteilung, Steuererhöhungen und Minimalkompromisse: Schwarz-Rot einigt sich auf „Reformpaket“
Quelle: Deutschland-Kurier.