Chat-Kontrolle: EU-Parlament soll abstimmen, bis das Ergebnis stimmt

Die EU zeigt einmal mehr ihre undemokratische Fratze: Mithilfe eines verfahrenstechnischen Tricks soll am Donnerstag (9. Juli) erneut über die umstrittene Chatkontrolle und damit über eine anlasslose Massenüberwachung von Messengerdiensten abgestimmt werden. Dabei hatte das EU-Parlament genau DAS im März mehrheitlich abgelehnt.

In dieser Woche könnte dieses Gesetz trotzdem beschlossen werden. Unter dem Vorwand, es gehe um Kinderpornografie, hat sich das Europaparlament von der Kommission über den Tisch ziehen lassen. Jetzt soll im Eilverfahren über eine Ausnahme von Datenschutzregeln abgestimmt werden.

Sollte bei der inhaltlichen Abstimmung am Donnerstag keine absolute Mehrheit dagegen stimmen, wäre es den Anbietern von Online-Kommunikation wieder erlaubt, bis April 2028 auch privat gesendete Chats zu kontrollieren.

Beitrag: Chat-Kontrolle: EU-Parlament soll abstimmen, bis das Ergebnis stimmt
Quelle: Deutschland-Kurier.