Gewinner und Verlierer der Woche

DOPPELGEWINNER

Eine Million Unterschriften ist das Ziel. Der erste Meilenstein ist bereits sechs Wochen nach dem Start der Online-Petition geschafft: Mehr als eine halbe Million Europäer (rd. 525.000) haben, Stand 12. Juli, den „Safe Europa Act“ für Remigration und Masseneinwanderungs-Stopp unterschrieben. Ein Riesenerfolg für die paneuropäischen Aktivisten Martin Sellner (37) aus Österreich und Eva Vlaardingerbroek (29) aus den Niederlanden.

„Dafür danken wir von Herzen“, schreiben beide auf ihrer Website, wo auch SIE unterschreiben können, falls noch nicht geschehen.

Die meisten Teilnehmer an dieser tatkräftigen Bürgerinitiative kommen – wenig verwunderlich – aus Ländern, in denen es besonders viele Migranten gibt: Holland, Italien, Deutschland, Großbritannien und Spanien. Auch wenn es „fünf vor zwölf“ ist – noch ist Europa nicht verloren!

Der Deutschland-Kurier meint: Unterschreiben, unterschreiben, unterschreiben!

VERLIERER

Der Begriff „Spießer“ oder „Spießbürger“ beschreibt laut Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) Menschen, die Veränderungen ablehnen und lieber Stillstand wollen. Der Noch-Ministerpräsident von Sachsen Anhalt, Sven Schulze (46/CDU), ist ein Prachtexemplar dieser Gattung – ein „Unionsspießer“, wie ihn AfD-Landeschef Martin Reichardt beim Landesparteitag der AfD Sachsen-Anhalt zutreffend charakterisierte.

Wenige Wochen vor der Landtagswahl am 6. September hat Schulze eine Zusammenarbeit mit AfD erneut ausgeschlossen. Dies gelte angeblich auch mit Blick auf die Kommunisten. In der ZDF-Sendung Markus Lanz sagte der Noch-Regierungschef: „Ich werde nicht zur AfD und nicht zur Linkspartei gehen und um Stimmen bitten.“

Sollte es aus der sogenannten „Mitte“, also aus den Reihen der Kartellparteien CDU, „Grüne“ und SPD, keine Mehrheit geben, dann „würde es wahrscheinlich über einen längeren Zeitraum keine Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt geben!“ Im Klartext: Schulze klebt auch nach einem AfD-Sieg um jeden Preis an seinem Ministerpräsidenten-Stuhl! Wobei noch nicht einmal sicher ist, ob SPD und „Grüne“ am 6. September den Sprung ins Magdeburger Landesparlament schaffen.

Tatsächlich setzt die Verfassung von Sachsen-Anhalt für die Neuwahl des Ministerpräsidenten im Landtag keine strikte Frist. Eine geschäftsführende Regierung könnte theoretisch monatelang im Amt bleiben. Es droht also der Stillstand.

Der Deutschland-Kurier meint: Sven Schulze, der Pattex-Spießer!

Beitrag: Gewinner und Verlierer der Woche
Quelle: Deutschland-Kurier.