Solidarität mit Compact | Von Andrea Drescher

Ein Meinungsbeitrag von Andrea Drescher.

Presse- und Meinungsfreiheit sind Werte, die im Wertewesten zunehmend an Bedeutung verlieren. Immer häufiger werden freie Medien angegriffen, De-Banking gehört inzwischen in Deutschland fast schon zur Normalität. Eine aktuelle Aktion gegen das patriotische Magazin Compact ist nur ein weiterer Höhepunkt im Rahmen des rasanten Abbaus an Freiheitsrechten. 100.000 Euro muss Compact möglicherweise an Strafe zahlen … für unerlaubte Parteienwerbung – eine Ordnungswidrigkeit – im Rahmen einer Veranstaltungsreihe mit dem Titel „Die blaue Welle“.

Wer mich kennt, weiß, wie nahe ich dem patriotischen Lager stehe. Positiv ausgedrückt kann man sagen: sehr distanziert. Das Compact-Magazin von Jürgen Elsässer verfolge ich daher nur unregelmäßig und eher unter dem Aspekt der „Feindbeobachtung“, auch wenn ich bei den Themen Russland, Gaza und Frieden sehr viel Übereinstimmung feststelle.

Der Voltaire zugeschriebene Satz: „Ich missbillige, was Sie sagen, aber ich werde bis zum Tod Ihr Recht verteidigen, es zu sagen.“ und „Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden.“ von Rosa Luxemburg haben aber immer mein Denken geprägt. Bereits der Versuch des Verbots von Compact durch Nancy Faser war mir ein Dorn im Auge und ich freute mich, dass das vom Gericht abgewiesen wurde.

Als ich vom erneuten Übergriff des deutschen Rechtsstaats erfuhr, nahm ich Kontakt zur Redaktion auf, um die näheren Hintergründe zu erfahren und durch ein Interview auch meine bzw. unsere Solidarität seitens TKP auszudrücken.

Dr. Stephanie Elsässer, die Frau des Herausgebers und Chefredakteurs sowie Miteigentümerin, war gerne bereit dazu. Ihr Mann Jürgen Elsässer kam dazu, als es um die offizielle Blattlinie ging.

Was war das Ziel der „Blauen Welle“-Veranstaltungen, die ja von Compact veranstaltet wurde? Es macht für mich als Außenstehende den Eindruck einer „Guten -Laune-Veranstaltung“. Was wollten Sie damit erreichen?

Ja, das war ein Open-Air-Programm mit Liveband und Reden von Ende März bis Mitte Juli 2024, zu dem wir natürlich unsere Leser eingeladen haben. Wir haben gedacht, wir machen einfach mal den Menschen eine Freude und machen Konzerte und so weiter. Und natürlich auch ein bisschen eine PR-Tour für Compact, denn alles, was wir außen tragen, auch wenn mein Mann mal eine Rede hält, hat mit Compact zu tun, da wir nach wie vor das reichweitenstärkste Oppositionsmedium sind. Wir bringen uns immer wieder mal in Veranstaltungen anderer ein oder machen eigene. Die letzte war bei uns am Firmensitz zu Katharina der Großen, da haben wir natürlich auch unsere Leser eingeladen. So war es auch mit der blauen Welle.

Es war also nicht die Absicht, Wahlwerbung für die AfD zu machen?

Nein, es war nicht die Absicht und wir haben sogar noch vorher dem Bundesvorstand der AfD eine Unterlassungserklärung unterschrieben, dass das keine Werbeveranstaltung für die Partei ist. Es ist durchaus so, dass da auch in den Reihen der AfD einige Probleme mit uns haben, vor allen Dingen mit unserem Friedenskurs. Mit der Unterlassungserklärung wollten wir deutlich machen, dass es nicht in die Nähe einer AfD-Wahlwerbung kommt.

Es war als überparteilicher Ansatz konzipiert, was z.B. auch durch unsere Werbung für die Blaue Welle Anfang Juli in Dresden deutlich wurde. Da stand einfach drauf: „Wende gut, alles gut – Für eine Regierung ohne Altparteien“.

Jürgen hat das dann auch in der Eröffnungsrede der blauen Welle, die war in Sonneberg am 15. April 2024 klar benannt. Aber das zitiere ich lieber wörtlich.

Gerne!

„Die blaue Welle ist die Werbung für eine politische Wende im Land. Wir machen keinen Wahlkampf für eine politische Partei, sondern wir sagen, die Wende ist ein Herzensanliegen für Leute unseres Volkes jenseits aller Parteigrenzen.

Wir brauchen eine Regierung aus dem Volk, durch das Volk und für das Volk. Und wie sich diese Regierung dann sortiert im Einzelnen, wer dann mit wem Koalitionen bildet, das muss ich weisen.

Natürlich ist die AfD ein wichtiger Faktor. Natürlich hoffen wir auch, dass die Werteunion aus dem Knick kommt. Und ich habe auch die Hoffnung nicht verloren, dass sich Frau Wagenknecht noch einmal fängt und aufhört mit dem Rumgeschmuse mit der CDU. Und vielleicht, vielleicht wird auch die CDU sich noch mal fangen in Thüringen und aufhören mit ihrer Brandmauer-Politik.“

Das hört sich definitiv nicht nach AfD-Werbung an. Warum der Name „Blau“ in Blaue Welle – wie kam es zur Namenswahl?

Das ist das Ergebnis des Brainstormings in der Redaktionsrunde. Wir haben gedacht, blau ist die Farbe des Himmels, positiv konnotiert da verbunden mit Wasser, mit Meer, mit dem Himmel und Himmelsblau. Es ging ja in den Sommer rein, da haben wir uns dann einfach im Team auf diesen Namen geeinigt.

Was sind die konkreten Vorwürfe der Bundestagsverwaltung?

Ende Juni hat die Bundestagsverwaltung uns einen Bescheid geschickt, der zu einer Strafzahlung bis zu 100.000 Euro führen kann. Wir hatten aber sofort den Eindruck, dass hier eine Revanche versucht wird, da das Compactverbot am 24. Juni 2025 vom Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz zurückgewiesen worden ist.

Vorgeworfen wird uns, dass Compact illegale Parteienfinanzierung für die AfD betrieben hätte . Diese Ordnungswidrigkeit, es ist keine Strafanzeige, hat eine Höchststrafe von 100.000 Euro. Die Bundestagsverwaltung begründet ihre Anzeige damit, dass- ich zitiere jetzt, „eine Kooperation zwischen der AfD und der Compaktmagazin GmbH unter Verwendung der Begrifflichkeit Blaue Welle stattfand.“

Diese Kooperation habe schon vor dem Start der Blauen Welle begonnen, nämlich im Sommer 2023. Wörtlich heißt es, ich zitiere, „so haben Alex Weidel und Johann Höcke der Kompaktmagazin GmbH im Sommer 2023 Interviews gegeben. Die Interviews sind gekürzt im Magazin und in voller Länge im Videoformat auf YouTube erschienen. Eine Fotomontage mit Frau Weidel in Strandbekleidung steckte das Cover der Magazinausgabe August 2023. Daneben das Titelthema der AfD Sommer. Auf der Blauen Welle ins Kanzleramt. Das war der Untertitel.“

Damit war für uns klar, worauf diese Ordnungswidrigkeiten abzielt. Es geht nicht wirklich um illegale Finanzierung der AfD, sondern es geht offenbar um unseren fairen Umgang mit der AfD, der jetzt abgestraft werden soll.

Im deutsche Parteiengesetz (PartG) meinen, regelt § 27a PartG („Werbemaßnahmen anderer“) den Umgang mit Werbemaßnahmen Dritter zugunsten einer Partei. Die Vorschrift wurde zum 5. März 2024 eingeführt. Zu den wesentlichen Regelungen gehört die Anzeigepflicht für Dritte. Diese besagt, dass wer beabsichtigt, auf eigene Kosten Werbung zugunsten einer Partei durchzuführen, die Partei vorher informieren muss. Man will verhindern, dass Dritte durch Wahlwerbung eine Partei unterstützen, ohne dass dies nach den Regeln über Parteispenden transparent wird.

Gibt es da irgendeine Kooperationsvereinbarung?

Nein, überhaupt nichts. Es gibt ja einige Mitglieder im Bundesvorstand der AfD, die uns nicht schätzen. Es gibt kein „Kuscheln mit Compact“ – im Gegenteil. Einige geben uns nicht mal Interviews.

Kennen Sie einen Paragraphen, der es verbietet, Politiker im Vorfeld von Wahlen zu interviewen? Ich kenne keinen. Sonst müsste man ja den Spiegel und ähnliche Medien auch wegen Wahlkampfhilfe der Altparteien abstrafen. Im Mainstream werden immer die Altparteien und deren Politiker hochgejubelt, sie werden in Talkshows eingeladen und auf Titelbildern abgebildet. Und bei uns soll so was strafwürdig sein, wenn wir mal Alice Weidel aufs Titelbild bringen.

Wie stehen Sie persönlich zur AfD?

Ich bin eigentlich der typische Wechselwähler, habe auch mal Grün gewählt. Es kommt immer auf die Persönlichkeiten an, die Politik machen. Und es kommt, sagen wir mal, auf das an, was einem vielleicht auch selbst ein Herzensanliegen ist. Ich schätze Alice Weidel, habe die AfD aber immer wieder kritisiert. Ich stehe zur AfD dahingehend, dass sie die größte Oppositionskraft in der Bundesrepublik Deutschland ist, die es geschafft hat, Mehrheiten zu generieren. Und in der Politik kommt es ja auf Mehrheiten an.

Für mich hat aber das Friedensthema den allerhöchsten Wert, auch wenn ich in den letzten Jahren schon die Liebe zu meinem Land entdeckt habe. Es ist ein reiner Zufall, in welches Land man hineingeboren wird, aber diese Angriffe und jetzt sogar das Verbot von Deutschlandfahnen, das tut mir dann auch weh. Vielleicht ist auch meinem Sternzeichen Waage geschuldet, aber bei Angriffen ergreife ich eigentlich immer sofort Partei für die andere Seite.

Aber das heißt nicht, wenn man Patriot ist, was immer unterstellt wird, dass andere Menschen ausgegrenzt werden. Das ist Quatsch.

Wie steht Compact zur AfD?

Auch wenn ich Miteigentümerin bin- die Linie bestimmt der Chefredakteur. Fragen wir ihn direkt.

Jürgen Elssässer: Wir sind journalistisch freundlich und offen und parteilos. Wir legen Wert auf die Feststellung, dass wir kein AfD-Parteiorgan sind und die AfD auch immer wieder kritisieren.

Warum wird Compact dann mit der AfD in Verbindung gebracht?

Ich vermute, dass es daran liegt, dass wir ihnen im Magazin und auch in den TV-Sendungen hin und wieder eine faire Bühne gegeben haben. Sie wurden ja in der Vergangenheit zumindest vom Mainstream unterdrückt, wurden nicht eingeladen, kamen nicht zu Wort. Es gab dann immer nur irgendwelche Unterstellungen und damit wollten wir aufräumen. Deswegen haben wir ab und zu Interviews geführt und uns um einen offenen und fairen Umgang mit der AfD bemüht.

Von welchen Parteien erwarten Sie eine Änderung im Sinne einer patriotischeren Wende?

Letzten Endes denken wir an eine Regierung ohne Altparteien, also einen überparteilichen – mehrparteilichen Ansatz – wie mein Mann es in der Eröffnungsrede gesagt hat. Dazu gehören AfD, BSW, Dissidenten der CDU, dieBasis, Freie Sachsen, Freie Wähler und die Werteunion.

Und welche Parteien waren bei den Blauen-Welle-Veranstaltungen vor Ort dabei?

Das waren Redner von AfD, dieBasis, Freie Sachsen und Freie Wähler.

Von den anderen Parteien kam niemand?

BSW, CDU und Werteunion waren oft eingeladen, kamen aber nicht. Das erleben wir leider immer wieder. Wir laden Politiker verschiedenen Parteien ein, sie kommen aber aus den unterschiedlichsten Gründen nicht zu uns. Sogar Politiker von den Grünen haben wir angefragt, wurden aber einfach ignoriert. So ist ein parteienübergreifender Dialog gar nicht möglich.

Welche Maßnahmen gab bzw. gibt es gegen die journalistische Arbeit von Compact?

Das Compact-Verbot haben wir ja erfolgreich zurückgeschlagen – keine Behauptung in Bezug auf Faschismus, Rassismus oder Antisemitismus konnte nachgewiesen werden – wir konnten alles entkräften .

Vor dem Bundesverwaltungsgericht sollte die Gegenseite, also die Bundesregierung in Vertretung des Innenministeriums und des Verfassungsschutzes vier bis fünf Beispiele vorlegen, also die schlimmsten Artikel mit denen man die Vorwürfe gegen uns belegen könne. Zwei stammten von meinem Mann, zwei von mir und einer von einem freien Autor, eine Satire über eine Tchibo Broschüre. Das war so absurd.

Wieso?

Ein Artikel meines Mannes war ein Editorial mit der Überschrift „Lob des Gastarbeiters“. Er hat ja früher mit einem türkischen Freund in einer WG zusammengewohnt und hat aus dieser Zeit noch türkische Freunde. Diese hat er gelobt, da er in der Corona-Zeit bei denen ein- und ausgehen konnte, ohne Maske, ohne Impf- oder Testnachweis. Um Wortwiederholungen zu vermeiden, hat er dann geschrieben, „dann lobe ich mir doch meinen osmanischen WG-Freund“. Der Begriff „Osmanisch“ wurde ihm als faschistisch unterstellt.

Mein Artikel „Bella Italia, triste Germania – Wie man in Rom Deutschland wiederfindet“ https://www.compact-online.de/verbotswuerdig-bella-italia-triste-germania/ wäre rassistisch, war aber nur ein Kulturvergleich zwischen Rom und Berlin. Ich habe vor vielen Jahren ein Semester in Rom studiert und war seitdem nie wieder in der Stadt. Nach so vielen Jahrzehnten fuhr ich mit Jürgen zusammen nach Rom, wo sich seitdem irgendwie nichts verändert hat. Es war noch genauso wie früher, als ich Studentin war. Ich esse gern mal einen Döner und hatte an einem Abend Lust darauf – wir konnten aber keine Dönerbude finden. Es gab auch keinen Asiaten, es gab ausschließlich Pizzerien und Ristorantes. Es war noch alles sehr autochthon.

Ich liebe Berlin und auch die Vielfalt in Berlin. Da ist der Unterschied schon sehr deutlich. Aber ich habe auch die Zugverbindungen in Italien erwähnt, die nicht nur preiswert, sehr regelmäSsig sondern auch super-pünktlich sind. Das habe ich dann verglichen mit unserer Rückreise, die sehr beschwerlich war mit Verspätungen. Da blieb der Zug einfach mal eine Stunde irgendwo in der Pampa stehen. Der Vergleich mit der Deutschen Bahn gefiel wohl nicht.

Den Rassismusvorwurf konnten wir also ebenfalls entkräften. Ich habe ein belegbar christliches Menschenbild – kulturelle Unterschiede zu benennen hat mit Rassismus nichts zu tun. Mit diesen Beispielen konnte das Gericht nicht überzeugt werden, so dass das Verbot letztinstanzlich abgewiesen wurde.

Dafür gehen sie jetzt auf anderen Wegen gegen uns vor. So darf unser Mitarbeiter Paul Klemm den Bundestag nicht mehr betreten. Er bekommt einfach keine Akkreditierung mehr. Man prüfe – heißt es. Aber diese Prüfung dauert schon länger. Es ist einfach Schikane, gegen die wir uns immer wieder auch juristisch wehren müssen.

Kann man Compact unterstützen?

Ja, Spenden wären toll. Die Kosten für Anwälte und Gerichtskosten summieren sich schon sehr. Das müssen wir alles aus den Einnahmen, Spenden bzw. privat finanzieren. Jeder Euro hilft.

Danke für das Gespräch.

An dieser Stelle bitte ich ausnahmsweise einmal explizit um Spenden. Nicht für meine Arbeit sondern für Compact. Durch Unterstützung für Klage- bzw. Anwaltskosten kann jeder Leser dieses Artikels seine Solidarität im Kampf um Presse- und Meinungsfreiheit deutlich machen.

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Bildquelle: Compact / YouTube