Kameraden im alten unheilvollen Geist | Von Tilo Gräser

Ukrainische und deutsche Militärs verbindet der „ewige Feind“ Russland

Ein Meinungsbeitrag von Tilo Gräser.

Es sind Aussagen, die wahrscheinlich in Deutschland die Kriterien der strafrechtlichen Kategorie „Volksverhetzung“ erfüllen:

„Wir sehen, dass man sie nicht als Nachbarn bezeichnen kann. Es handelt sich um eine Nation, die zusammen mit ihrer Führung kein Existenzrecht hat. Seit Jahrtausenden hat sich dort nichts Zivilisiertes verändert – weder in der Mentalität noch in den imperialen Ambitionen.“

Gesagt hat das der neue Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Generalmajor Michail Drapaty. Er wurde kürzlich vom Kiewer Machthaber Wolodymyr Selenskyj dazu ernannt, nachdem sein Vorgänger Alexander Syrski anscheinend in Ungnade fiel. Drapaty hat das über Russland gesagt, in einem Video-Interview von 2023, das unlängst nach seiner Ernennung vom ukrainischen nationalistischen Kanal Ukrainer W veröffentlicht wurde. Als Offizier war er bereits 2014 im Einsatz gegen die Menschen in der Ostukraine, die nach dem Maidan-Putsch in Kiew im Februar 2014, gegen die neuen Machthaber protestierten. Über die Ostukrainer sagte der nach eigenen Angaben in der westukrainischen Region Chmelnyzkyj Aufgewachsene in dem Interview:

„Die Regionen Donezk und Luhansk waren leider während ihrer gesamten Geschichte überwiegend von Siedlern und kriminellen Elementen bevölkert. Aus diesem Grund hat sich dort eine derart unbewusste Bevölkerung gebildet. Offenbar wurde den Fragen der Ukrainisierung dort nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt, und das ist nun das Ergebnis. Aus irgendeinem Grund wollen die Menschen immer mehr Almosen, ihnen fehlt ständig etwas, sie sind unzufrieden, neidisch und wollen nicht arbeiten. Zunächst hielt ich das für übertrieben, aber in Wirklichkeit ist alles genau so. Durch den Kontakt mit den Menschen habe ich mich selbst davon überzeugt. Ich will nicht sagen, dass sie die Mehrheit bilden, aber es gibt eine sehr beträchtliche Anzahl von ihnen – sie wollen nicht arbeiten, sie verlassen sich auf Almosen, und es ist ihnen egal, in welchem Land und unter welchem Namen sie leben.“

Wie heißt es im verschärften Paragraphen 130 des bundesdeutschen Strafgesetzbuches doch: Strafbar macht sich, wer

„1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet …“.

Das gilt demnach auch für jene, die entsprechende Inhalte verbreiten, und wenn jemand „eine Handlung der in den §§ 6 bis 12 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art gegen eine der in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Personenmehrheiten oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer dieser Personenmehrheiten öffentlich oder in einer Versammlung in einer Weise billigt, leugnet oder gröblich verharmlost, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt gegen eine solche Person oder Personenmehrheit aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören“. Das wurde wie gesagt unlängst verschärft, wohl auch mit Blick „auf Pro-Putin-Versammlungen, wenn gegen Menschen aus der Ukraine gehetzt wird“. Die weitverbreitete und um sich greifende Hetze gegen Menschen aus Russland und alles Russische im Allgemeinen scheint dabei keine Rolle zu spielen.

Schweigen in Deutschland

Nun ist das ein deutsches Gesetz, dass anscheinend nicht für einen ukrainischen Offizier und schon gar nicht für den Oberbefehlshaber der Kiewer Truppen zu gelten scheint. Aber immerhin stützt sich das deutsche Gesetz ausdrücklich auf das Völkerstrafgesetzbuch. Und in dem heißt es: „Dieses Gesetz gilt für alle in ihm bezeichneten Straftaten gegen das Völkerrecht, für Taten nach den §§ 6 bis 12 auch dann, wenn die Tat im Ausland begangen wurde und keinen Bezug zum Inland aufweist.“

Nun müssen natürlich Juristen beurteilen, was es bedeutet, wenn der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee Russland das Existenzrecht abspricht und die russischsprachige Bevölkerung in der Ostukraine herabwürdigt und rassistisch beleidigt. In den deutschen etablierten Medien und der von ihnen beherrschten Öffentlichkeit spielten die Aussagen Drapatys keinerlei Rolle. Auch nicht die Tatsache, dass es sich dabei um faschistisches Gedankengut handelt. Das sollte eigentlich angesichts des deutschen faschistischen Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion, der vor 85 Jahren begonnen wurde, besondere Aufmerksamkeit bekommen.

Aber nichts dergleichen geschah und natürlich gab es keine kritische Stellungnahme der Bundesregierung dazu. Sie unterstützt ja auch massiv die Kiewer Führung, nicht nur mit Geld und Waffen. Die Bundeswehr bildet ukrainische Militärs aus, selbst solche des neofaschistischen Asow-Bataillons und ähnlicher Gruppen. Stattdessen sollen in Deutschland jene bestraft werden, die das Existenzrecht Israels leugnen. Immerhin kritisieren Juristen, dass diese Initiative des Bundesrates verfassungswidrig sein dürfte. Doch wen kümmert’s, wenn der Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) befindet, dass Israel im Nahen Osten die „Drecksarbeit“ für den Westen erledigt, schon Angela Merkel die „Solidarität“ mit Israel zur Staatsräson erklärt hat und aus der Bundesregierung nicht ein Wort gegen den israelischen Völkermord an den Palästinensern sowie den völkerrechtswidrigen Krieg der USA und Israels gegen Iran zu vernehmen ist?

Und natürlich gibt es offiziell keine Faschisten in den Kiewer Machtzentren, auch in der ukrainischen Armee nicht. Es handelt es sich dabei nur um Lügen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, erklären uns die Mainstream-Medien unentwegt – und realitätsfremd. Diese verschwiegenen Kräfte melden sich aber von selbst zu Wort, zeigen sich ungeniert und lassen sich auch ohne Scheu von anscheinend ahnungslosen deutschen Journalisten filmen. Die Liste der Belege über die führende und tragende Rolle der ukrainischen Nationalisten und Faschisten im Kiewer System unter Selenskyj ist lang. Das reicht bis zur Umbettung des ukrainischen Nationalisten und Kollaborateurs der deutschen Faschisten Stepan Bandera und den offiziellen Kiewer Heldenkult um ihn und andere seines Schlages.

Sie sind den bundesdeutschen Politikern und den mit ihnen verbundenen Mainstream-Medien sicher nicht entgangen. Aber nicht einmal das ist sicher, hat doch der Sprecher des Auswärtigen Amtes Martin Giese in der Regierungspressekonferenz am 3. Juni dieses Jahres auf eine entsprechende Frage tatsächlich erklärt, ihm sei die medial gemeldete und international kritisierte Umbettung Banderas „nicht bekannt“. Aber es dürfte sich nicht um Ignoranz oder völliges Unwissen gegenüber den rechtsnationalistischen und neofaschistischen Kräften und Umtrieben in der Ukraine bis hinein in die Armee handeln.

Mehr als nur Handlanger

Die neuen Faschisten in dem Land, in dem Bandera als Held gilt und jemand wie Drapaty die Armee kommandiert, sind nicht nur willkommene Handlanger im westlichen Stellvertreterkrieg gegen Russland. Sie sind „Kameraden“ derjenigen in Deutschland, die in Armee und Politik das Sagen haben und die sich verhalten, als wollten sie sich für den Sieg der Roten Armee und ihrer Alliierten über das faschistische Deutschland am 8. Mai 1945 rächen – und endlich zurückschlagen. So erklärte unter anderem Brigadegeneral Christoph Huber, Kommandeur der Bundeswehr-Panzerbrigade in Litauen, im Juni gegenüber der Süddeutschen Zeitung:

„Natürlich nutzen wir die Erfahrungen, die unsere ukrainischen Kameradinnen und Kameraden haben. Sie sind für uns die First Defense Line, die Verteidiger auch unserer Freiheit. Sie bezahlen das teuer mit ihrem eigenen Blut. Wir bilden in Deutschland ukrainische Kameradinnen und Kameraden für ihren Freiheitskampf aus, und wir lernen dabei von den Erfahrungen, die sie machen.“

So denken nicht nur jene Bundeswehroffiziere, die an der neuen deutschen Ostfront (die noch „Ostflanke der NATO“ genannt wird) rund 250 Kilometer vor St. Petersburg, dem einstigen Leningrad, stehen. So denken auch ihre obersten Kommandeure, von Heeresinspekteur General Christian Freuding bis zum Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer. Freuding ließ sich als vorheriger Befehlshaber des Lagezentrums Ukraine der Bundeswehr ausgerechnet am 8. Mai 2025 beim Handschlag mit dem ukrainischen Kommandanten Oleg Romanow fotografieren. Romanow gehört zur Paskuda-Gruppe der 3. Selbstständigen Sturmbrigade der ukrainischen Armee, die Berichten zufolge aus dem neofaschistischen „Asow-Regiment“ hervorgegangen ist.

„Romanows Oberkörper, den er regelmäßig in sozialen Netzwerken ausstellt, ist übersät mit Nazitattoos, darunter Hakenkreuzornamente und das von der Waffen-SS fetischisierte Sonnenrad, das auch in ‚Asow‘-Truppenkennzeichen enthalten ist“, war dazu in der Tageszeitung junge Welt zu lesen. Seine nazistische Gesinnung habe Romanow bereits im Sommer 2024 demonstriert, als er auf der Plattform X Gefallen daran äußerte, dass einer seiner Kämpfer beim Besuch der Gedenkstätte Auschwitz die Opfer des Faschismus verhöhnte. Die 3. Separate Sturmbrigade, der Romanow angehört und die das Rückgrat des 3. Armeekorps bildet, hat laut der Zeitung wiederholt die Waffen-SS-Division „Galizien“ geehrt und gelobt, „auch Jahrzehnte später unsere gemeinsame und große Sache fortzusetzen: den Kampf bis zum endgültigen Sieg und der Befreiung der Ukraine vom russischen Invasor“. Mit dem Treffen „hätte Freuding ein bisher in der BRD geltendes Tabu des 8.-Mai-‚Gedenkens‘ gebrochen und es mit Militärs begangen, die in der Tradition Hitlerdeutschlands stehen“, so die junge Welt.

Als nunmehriger Heeresinspekteur hat Freuding mehrfach erklärt, wie „wertvoll“ die Kriegserfahrungen der ukrainischen Armee für die eigenen Truppen seien. So sagte er vor wenigen Tagen gegenüber der britischen Zeitung Financial Times, die Erfahrungen aus dem Ukraine-Krieg würden in Ausbildung, Beschaffung und Organisation der Bundeswehr einfließen. Das Verteidigungsministerium in Berlin vereinbarte demnach in diesem Jahr mit Kiew, dass erfahrene ukrainische Soldaten Bundeswehrangehörige unter anderem im Einsatz von Drohnen und in der Abwehr unbemannter Systeme ausbilden. Freuding erklärte gegenüber der Zeitung, die Zusammenarbeit sei „äußerst wertvoll“ und habe neue Erkenntnisse vermittelt, die ohne die Unterstützung der Ukraine nicht in gleicher Weise möglich gewesen wären.

Ein gemeinsamer Feind

Es geht gegen den gemeinsamen „ewigen Feind“ Russland: „Alles, was die russischen Streitkräfte derzeit bindet und abnutzt, bringt uns beim Aufbau unserer eigenen Abschreckungsfähigkeit in eine bessere Situation“, umschrieb das Freuding im April 2026 gegenüber der Tageszeitung Die Welt. Der deutsche Panzergeneral – auch der Kiewer Oberbefehlshaber Drapaty kommt von den Panzern – hat Angst vor den russischen Truppen, die angeblich ab 2029 die NATO angreifen. „Wir haben keine Zeit – der Feind wartet nicht darauf, dass wir unsere Bereitschaft erklären“, erklärte Freuding im März dieses Jahres. Deshalb solle das ukrainische Militär nun den Deutschen beim Vorbereiten helfen, denn es sei „das einzige weltweit, das über Frontkampferfahrung gegen Russland verfügt“.

Für den deutschen General kündet das von einer „Sicherheitspartnerschaft auf Augenhöhe“. Auch Bundeswehr-Generalinspekteur Breuer träumt schon vom Angriff Russlands ab 2029. Deshalb hält er erstens „eine Fight-Tonight-Fähigkeit, zweitens gesteigerte Kapazitäten bis 2029 und drittens technologische Überlegenheit bis 2025 und darüber hinaus“ für notwendig. Deutschland will auch zusammen mit der Ukraine Waffen entwickeln und produzieren. Dass und wie deutsche Rüstungskonzerne die neuen Faschisten in Kiew längst unterstützen, zeigt die Journalistin Susann Witt-Stahl in einem Beitrag in der aktuellen Ausgabe 7/8-26 des Nachrichtenmagazins Hintergrund. „Das Kriegsgerät, mit dem Neonazieinheiten und andere faschistische Militärs in der Ukraine aus Deutschland beliefert werden, stammt größtenteils von Rüstungsunternehmen mit finsterer Vergangenheit“, schreibt sie und verweist unter anderem auf das Unternehmen Rheinmetall. Und sie stellt fest:

„Die zunehmend enge Verzahnung der militärisch-industriellen Komplexe Deutschlands und der Ukraine ist unweigerlich mit einer direkten Kooperation der Bundeswehr mit ukrainischen Nazimilitärs verbunden. Der Traditionserlass der Bundeswehr verbietet lediglich eine positive Bezugnahme auf die Wehrmacht des ‚verbrecherischen NS-Staats‘, nicht jedoch auf dessen ukrainische Kollaborateure und deren historische Enkel.“

Das alles klingt wie die Vorbereitung auf einen „Präventiv-Krieg“, wie er auch vor 85 Jahren geführt wurde. Es erscheint wie die Wiederkehr der schlimmsten deutschen und ukrainischen Vergangenheit. Dazu gehört die im April dieses Jahres erstmals seit 1939 wieder vorgelegte deutsche Militärstrategie samt dem alten Feindbild Russland. Auch die neuen „Waffenbrüder“ aus der Ukraine sind dabei die alten. Sie teilen mit ihren deutschen „Kameraden“ das alte rassistische und faschistische Denken, das nicht anders zu bezeichnen ist und sich bis in die Wortwahl heute wieder zeigt. Drapaty ist kein Einzelfall, er ist Teil und Symptom einer unheilvollen Entwicklung. Ganz offen zeigt sich der alte Russlandhass, der nicht nur einen neuen großen Krieg in Europa provoziert, sondern ihn anscheinend auch gezielt ansteuert – im alten Wahn der Überlegenheit.

Eine Möglichkeit, dagegen seine Stimme zu erheben und deutlich zu zeigen, dass die neuen Kriegstreiber im alten Geist nicht im Namen der friedliebenden Menschen handeln, gibt es unter anderem am 1. August in Berlin. Für diesen Tag ruft das Bündnis „Wir sind viele“ gemeinsam mit anderen Organisationen zur Friedensdemonstration am Brandenburger Tor auf. 

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: zwei Soldatenreihen stehen in Reihe und Glied
Bildquelle: chawalitid7 / shutterstock