Schweiz: Russland-Sanktionen waren der grösste Fehler – jetzt fordert die SVP die Kehrtwende

Von Hans-Ueli Läppli

Mit unmissverständlichen Worten und ohne den üblichen diplomatischen Nebel hat Christoph Blocher am Dienstag den Abstimmungskampf für die Neutralitätsinitiative eröffnet. An seiner Seite standen Walter Wobmann und Stephan Rietiker. Sie wollen eines der wichtigsten Prinzipien dieses Landes retten, die „immerwährende, bewaffnete und glaubwürdige Neutralität“.

Doch jetzt wankt die Neutralität. Sie wird von innen angegriffen. Die Mitte-Links-Mehrheit in Bern hat in den letzten Jahren systematisch daran gearbeitet, dieses bewährte Fundament zu relativieren, zu verwässern und schliesslich faktisch abzuschaffen. Besonders die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland im Jahr 2022 war ein historischer Fehler von beispielloser Tragweite. Mit diesem Schritt hat sich die Schweiz selbst zur Kriegspartei gemacht, ihre Vermittlerrolle verspielt und sich auf die schwarze Liste Russlands setzen lassen. Was früher Respekt und Glaubwürdigkeit einbrachte, ist heute Misstrauen und Isolation.

Blocher sagt es, wie es ist. Eine „flexible“ oder „pragmatische“ Neutralität, wie sie die Mitte-Links-Mehrheit und der Bundesrat propagieren, ist keine Neutralität mehr. Sie ist Opportunismus. Sie macht die Schweiz erpressbar und gefährdet langfristig den inneren wie den äußeren Frieden.

Für einen Kleinstaat wie die Schweiz war eine konsequente Neutralität nie ein moralisches Bekenntnis, sondern stets ein Überlebensprinzip. Ein möglicher Angreifer muss wissen, dass die Schweiz weder Partei ergreift noch sich in fremde Konflikte hineinziehen lässt und sich im Ernstfall entschlossen verteidigen kann.

Genau das will die Neutralitätsinitiative in der Verfassung verankern. Die Schweiz bleibt neutral, immerwährend und bewaffnet. Sie tritt keinem Militärbündnis bei. Sie erlässt keine eigenen Sanktionen gegen kriegführende Staaten, außer der UNO-Sicherheitsrat beschließt sie. Und sie nutzt ihre Neutralität gezielt als Vermittlerin. Das ist keine Radikalisierung, sondern die Rückkehr zu dem, was über Generationen Frieden, Sicherheit und Wohlstand gesichert hat.

Die Mitte-Links-Mehrheit will das Gegenteil. Sie will die Schweiz moralisch aufrüsten, an die Seite der Großmächte stellen und mit Sanktionen Politik machen. Sie nennt das „Werte“. In Wahrheit ist es der Verzicht auf Souveränität. Die SVP und Christoph Blocher stellen sich dem entschieden entgegen. Sie kämpfen nicht für Russland und nicht gegen jemanden – sie kämpfen für die Schweiz.

Am 27. September entscheidet das Volk. Entweder es gibt der Mitte-Links-Mehrheit recht und lässt die Neutralität weiter erodieren. Oder es folgt Blocher und der SVP und schreibt die bewährte Neutralität endlich verbindlich in die Verfassung. Die Wahl ist klar.

Mehr zum Thema – 1. August: Die Schweiz feiert – und vergisst Russlands Rolle bei ihrer Entstehung