Meinung: Rente mit 63: Die meckernden Ministerpräsidenten sollten sich was schämen

Die Frührente mit 63 ohne Abschläge ist beliebt, gilt als gerecht, doch das ist sie nicht: Sie bevorzugt Rentner, die schon viel haben. Der neue Streit untergräbt eine sichere Rente.

Wer 45 Jahre geschuftet oder zumindest so viele Versicherungsjahre zusammenhat, der soll ohne Abschläge in Rente können. So regelt es aktuell die sogenannte Rente mit 63 (auch wenn das Mindestalter inzwischen auf 64,5 Jahre gestiegen ist). Das klingt fair und entspricht dem Gerechtigkeitsempfinden sehr vieler. Aber es beruht auf einem Denkfehler: Dem Rentensystem ist es egal, wie lange jemand gearbeitet hat. Wer kürzer arbeitet und mehr einzahlt, leistet genauso viel für den Generationenvertrag – und kriegt genauso viel an Rente heraus. Oder sollte es jedenfalls.

Das Problem ist nämlich: Wer zwei Jahre früher abschlagsfrei in Rente gehen kann, weil er die 45 Beitragsjahre zusammen hat, bekommt auch zwei Jahre länger seine Rente ausgezahlt. Und belastet damit das Rentensystem stärker als alle anderen, die normal in Rente gehen. Die zwei Jahresrenten on top sind schlicht geschenkt, rund 9,5 Mrd. Euro im Jahr kostet das, wie das DIW in einer Studie im Frühjahr berechnet hat. Dass die abschlagsfreie Frührente im Zuge der Rentenreform gestrichen werden soll, ist richtig. Und dass diesen Kompromiss nun ausgerechnet CDU-Ministerpräsidenten infrage stellen, ist fatal.

Aus dem Rentenjahrgang 1957 haben fast 300.000 Rentner von insgesamt gut einer Million diese Regel in Anspruch genommen. Sie bekamen laut DIW zum Renteneintritt im Schnitt 1649 Euro – und damit 109 Euro mehr, als wenn sie mit den aktuellen Abschlägen in Rente gegangen wären, die für alle anderen gelten.

Alle anderen verzichten auf 29 Euro Rente

Bleibt die Frage: Wer bezahlt das eigentlich? Tatsächlich schießt der Bund aus Steuergeldern Mittel zu für die Maßnahme. Nehmen wir einmal an, er würde stattdessen das Geld an alle Altersrentner verteilen. Dann bekämen die besonders langjährig Versicherten jeder 48 Euro mehr (solange sie nicht in Frührente gehen), die übrigen Altersrentner 29 Euro mehr. Das liegt daran, dass die Gruppe der restlichen Altersrentner im Schnitt nur auf 998 Euro Monatsrente kommt.

Mit anderen Worten: Alle anderen Altersrentner müssen auf 29 Euro pro Monat verzichten, damit die langjährig Versicherten abschlagsfrei in Rente gehen dürfen.

Die Rente ist längst nicht mehr auskömmlich. Um im Alter den gewohnten Lebensstandard zu halten, braucht es als Ergänzung eine Riesterrente, eine Betriebsrente oder eine rein private Vorsorge. Für alle Sonderrechte kommt am Ende letztlich die Gemeinschaft der Rentner in Form eines niedrigeren Rentenniveaus auf, oder die der Beitragszahler in Form von höheren Lohnnebenkosten. 

Oder die Steuerzahler, die nicht mal alle rentenversichert sind. Und trotzdem in den kommenden Jahren die Stabilisierung des Rentenniveaus finanzieren müssen.

Dazu kommt: Wer 45 Rentenjahre zusammenhat, hat ohnehin eine höhere Rente zu erwarten als diejenigen, die wegen Arbeitslosigkeit, Selbstständigkeit oder Minijobs auf weniger Jahre kommen. Auch die These, Menschen mit 45 Rentenjahren hätten härter gearbeitet, ist inzwischen widerlegt: Tatsächlich sind es eher Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kürzerer Erwerbsbiografie, die in aufreibenden Jobs arbeiten – und gerade deshalb oft die 45 Jahre nicht vollkriegen.

Die Debatte gefährdet den Rentenkompromiss

Seit zwölf Jahren haben SPD und CDU/CSU in der Rentenpolitik nur noch Geschenke verteilt, anstatt die Finanzierung der Renten wieder auf sichere Beine zu stellen. Der große Rentenkompromiss des Koalitionsausschusses von Anfang Juli, in dem sich die Regierungsparteien verpflichtet haben, die Empfehlungen der Alterssicherungskommission vollständig umzusetzen, ist eine historische Chance, dieses Versäumnis zu beheben. 

Dass nun ausgerechnet mit Michael Kretschmer aus Sachsen, Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt und Mario Voigt aus Thüringen drei CDU-Ministerpräsidenten aus dem Osten die Debatte neu aufmachen, ist nur mit der Angst vor der AfD zu erklären. Schließlich war die CDU schon immer gegen die abschlagsfreie Frührente und die Hauptprofiteure sitzen auch nicht im Osten des Landes. Es sind gut situierte Facharbeiter in bislang sicheren Jobs, die eher im Westen zu finden sind.

Und wie soll eigentlich die SPD das Streichen der abschlagsfreien Frührente noch verteidigen, wenn dies ausgerechnet von CDU-Politikern hintertrieben wird? Die Debatte gefährdet daher im Kern den Rentenkompromiss – und damit sichere Renten in der Zukunft. Die drei Ministerpräsidenten Kretschmer, Schulze und Voigt tun ihren Wählern deshalb auch keinen Gefallen. Sie sollten sich was schämen.

Dieser Artikel ist eine Übernahme des Stern, der wie Capital zu RTL Deutschland gehört. Auf Capital.de wird er sechs Monate hier aufrufbar sein. Danach finden Sie ihn auf www.stern.de.