Der (un)aufhaltsame Untergang der Ukraine | Von Tilo Gräser

All diese Drohnenangriffe und Attentate sind jeder einzelne für sich ein Argument gegen eine Verhandlungslösung des Krieges. Fast scheint es, dass der Kiewer Präsidentendarsteller Wolodymyr Selenskyj die Hauptrolle in der ukrainischen Version des Films „Der Untergang“ übernommen hat. Und diese bis zum bitteren Ende spielen will. Dafür bezahlen das Land und viele seiner Menschen mit ihrem Leben, ihrer Gesundheit und ihrer Zukunft.

Das Hauptproblem der Ukraine

Selenskyj ist das „Hauptproblem“ der Ukraine – das sagt Julija Mendel. Sie war von 2019 bis 2021 seine Pressesprecherin und distanziert sich inzwischen klar von ihm. In einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der französischen Zeitung Le Journal du Dimanche hat sie das begründet. Nach ihren Worten war sie bereits 2021 „privat sehr kritisch“ geworden. Selenskyjs Unprofessionalität sei damals bereits deutlich geworden.

Nach dem russischen Einmarsch im Februar 2022 habe sie erst begrüßt, dass Selenskyj im Land blieb. Doch ab Juni 2022 habe sich alles geändert, so Mendel. Die Ex-Pressesprecherin erklärt gegenüber der Zeitung, ab dem Zeitpunkt habe sie begonnen, „die Mechanismen der Korruption und die Manipulationen aufzudecken“.

„Die Zensur nahm zu, die Demokratie ging zurück. Und mir wurde klar, dass Selenskyj seiner Macht und den Geldströmen mehr Bedeutung beimaß als seinem eigenen Land.“

Nach dem angeblich von russischen Truppen verübten Massaker in Butscha im März 2022 habe Selenskyj eine Rolle gespielt. Beim Besuch vor Ort habe er sich betrübt gezeigt. Danach habe er aber anderen gegenüber geäußert, es sei „alles in Ordnung“, so Mendel. Der Schauspieler im Präsidentenamt versuche „immer, das Leben zu genießen und im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zu stehen. Das ist seine Persönlichkeit.“

Er habe erreicht, dass die Welt das Land mit seinem Gesicht verwechsle. Seine ehemalige Pressesprecherin sieht ihn als „Hauptnutznießer dieses Krieges“. Durch diesen bleibe er an der Macht, da die Wahlen abgesagt wurden. In seinem Umfeld „tummeln sich Unternehmen, die mit seinen Vertrauten verbunden sind und von Milliarden Euro aus der Europäischen Union profitieren“. Und sie fügt hinzu:

„Und für jemanden, der so narzisstisch ist, bedeutet es enorm viel, von der ganzen Welt bejubelt zu werden.“

Für die fortgesetzte Unterstützung Selenskyjs durch westliche Regierungen sieht sie mehrere Gründe. So könne jemand wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der sich für Milliardenbeträge an Kiew einsetzte, heute nicht eingestehen, dass das ein Fehler war. Der andere Grund sei, dass der größte Teil der Gelder in Wirklichkeit an europäische und westliche Rüstungskonzerne gehe, die Waffen für Kiew produzieren.

Keine gute Zukunft

Auf die Frage nach der Unterstützung für Selenskyj im eigenen Land sagt Mendel:

„Unter den Menschen, die ich kenne, unterstützt ihn die überwiegende Mehrheit nicht mehr: Sie sind der Ansicht, dass die Ukraine zu einer Autokratie geworden ist.“

Sie verweist dabei unter anderem auf die massive Zwangsrekrutierung ukrainischer Männer. Selenskyj habe das Vertrauen der Menschen in den Staat mit Füßen getreten. Das habe auch „jegliche Motivation zum Kämpfen untergraben“. Der Staat beschuldige diejenigen, die aus dem Land fliehen, und das Volk beschuldige den Staat: „Es ist eine gegenseitige Untreue.“

Mendel widerspricht dem im Westen verbreiteten Eindruck, die Ukraine habe in der letzten Zeit wieder die Oberhand gewonnen. Für die Menschen in dem Land ändere das nichts, erklärt sie, da der Krieg weitergehe. Für sie ist der „entscheidende Punkt“:

„Selbst wenn Russland gerade am Verlieren ist, bedeutet das nicht, dass die Ukraine gerade am Gewinnen ist. Und Russland ist nicht am Verlieren.“

Dagegen verliere die Ukraine jeden Tag „Territorium, Menschen, unsere Wirtschaft, unsere Demokratie, unsere Zukunft“. Die „einzigen Gewinner“ seien jene, „die von diesem Krieg profitieren: bestimmte Politiker, bestimmte Lobbyisten. Die Völker hingegen zahlen den Preis.“ Die Ukraine verzeichne „Rekordzahlen“ bei zivilen Toten und Verletzten. Das Land sterbe, während im Westen Beifall ertöne.

Ungehörte Mahnung

Die ehemalige Pressesprecherin schätzt, dass in der Ukraine noch rund 25 Millionen Menschen leben. Das ist weniger als die Hälfte der Einwohnerzahl von 1991 (52 Millionen). Jedes Jahr verliere das Land rund 600.000 Menschen durch die hohen Sterberisiken. Die Hälfte der Ukrainer sei im Ruhestand, die Geburtenrate am Sinken und die Zahl der Todesfälle durch den Krieg steigend. Mendel sieht nur eine Lösung:

„Beendet diesen Krieg! Rettet die Ukraine!“

Wer „Russland um den Preis von ukrainischem Blut und dem Tod meines Volkes besiegen“ wolle, habe jegliche Menschlichkeit verloren. Sie betont am Ende des Gespräches, „dass uns die Zeit davonläuft“. Doch die Mahnungen von Selenskyjs Ex-Sprecherin verhallen nicht nur in Kiew ungehört. Auch in den westlichen und vor allem westeuropäischen Hauptstädten wollen die Regierenden unverändert nichts davon hören und wissen. Sie tun stattdessen alles dafür, dass der Krieg fortgesetzt wird.

„Die EU kann nicht zulassen, dass dieser Krieg endet, da es keinen Friedensplan gibt“, stellte der norwegische Politikwissenschaftler Glenn Diesen in einem am Dienstag veröffentlichten Blog-Beitrag fest. Es gebe bei den Politikern in der EU und ihren Partnern wie den Briten „keinen Plan dafür, was zu tun ist, wenn Frieden einkehrt“. Es zeige sich, dass die NATO den Stellvertreterkrieg gegen Russland verliere, so Diesen. Mit der EU-Forderung nach einem „bedingungslosen Waffenstillstand“ werde dagegen versucht, den Krieg weiter in die Länge zu ziehen. Damit werde darauf abgezielt, „einen Konflikt, den die NATO verliert, einzufrieren, um ihr Zeit zu geben, sich wieder aufzurüsten, neu zu formieren und sogar NATO-Truppen als ‚Friedenstruppen‘ zu entsenden“. Der Politikwissenschaftler fragt:

„Warum hat die EU die Diplomatie seit viereinhalb Jahren boykottiert und tut dies weiterhin? Und warum nimmt die NATO nicht einmal die NATO-Erweiterung als Verhandlungsgegenstand vom Tisch, im Gegenzug für einen Waffenstillstand? Wäre es nicht klug, mit der anderen Seite zu erörtern, warum es uns nach dem Kalten Krieg nicht gelungen ist, eine für beide Seiten akzeptable paneuropäische Sicherheitsarchitektur zu schaffen, was uns in diesen schrecklichen Krieg geführt hat?“

Mit Verleumdungen und Zensur verhindere die EU, dass ihre eigene Öffentlichkeit diese Angelegenheit überhaupt diskutiere, stellt er fest. Diesen sieht mehrere Motive für die Kriegsfortsetzung: Damit werde die USA in Europa gehalten, vorübergehend die Einheit der EU bewahrt und die unpopuläre politische Elite vor der wachsenden Opposition geschützt. Der militärische Keynesianismus sei das Wirtschaftsmodell für „ein sich selbst deindustrialisierendes Europa“. Zugleich werde Russland als strategischer Rivale weiter geschwächt. Und: Damit würden sich die europäischen Staats- und Regierungschefs Zeit verschaffen, sich auf einen direkten Krieg mit Russland vorzubereiten.

Falsche Hilfe für die Ukraine

Der Politologe macht auch darauf aufmerksam, dass bei einem Friedensabkommen die westlichen Staaten die beschlagnahmten russischen Gelder zurückzahlen müssten. Diese würden stattdessen als Sicherheiten für die Kredite an Kiew missbraucht. „Ein Sieg würde den Europäern eine starke USA im Rücken und eine kampferprobte Ukraine vor sich bescheren“, schreibt er. Und stellt fest: Eine Niederlage würde Europa „ohne klare Rolle oder Bedeutung in einer multipolaren Welt zurücklassen“.

Das Hauptziel der europäischen Politiker in Berlin, Paris, London und anderswo sei es gewesen, den Versuch von US-Präsident Donald Trump für eine Friedenslösung durch Diplomatie zu unterbinden. Sie hätten in Washington einen „bedingungslosen Waffenstillstand“ gefordert, „ohne auch nur eine politische Lösung zu erörtern“. Stattdessen seien mit ihrer Hilfe die ukrainischen Angriffe in der Tiefe Russlands intensiviert worden. Das Ziel: Russland solle als besiegbar dargestellt werden. In der Folge habe die Trump-Administration die falsche Darstellung übernommen, dass die Ukraine eine „Wende“ erreicht habe. Diesen schreibt:

„Wäre das Ziel gewesen, ‚der Ukraine zu helfen‘, dann hätte die NATO 2014 nicht die ukrainische Regierung gestürzt, um die Ukraine in den Einflussbereich der NATO zu ziehen – was nur eine kleine Minderheit der Ukrainer wollte; die NATO hätte zwischen 2015 und 2022 nicht das Minsker Abkommen sabotiert; die NATO hätte Selenskyj nicht unter Druck gesetzt, sein Friedensprogramm aufzugeben, mit dem er 2019 die Wahl gewonnen hatte; hätte die NATO das Istanbul-Abkommen im Jahr 2022 nicht torpediert; oder zumindest hätte die NATO den Krieg im November 2022 auf Empfehlung von General Mark Milley beendet, als die Ukraine am stärksten war.“

„Der Ukraine zur Seite zu stehen“ bedeute stattdessen, ukrainische Flüchtlinge abzuschieben und Militär-Rekrutierer zu finanzieren, die nach ukrainischen Männern jagen. Diese würden in einen Krieg geschickt, den die Ukraine unmöglich gewinnen könne. „Stellvertreterkriege sind rücksichtslos, da sie die Stellvertreter als Kanonenfutter benutzen“, betont der Politologe. Doch würden Stellvertreterkriege der Öffentlichkeit stets „als von Empathie und Unterstützung für die Stellvertreter motiviert verkauft, die unnötigerweise geopfert werden“.

Zum Binnenstaat degradiert

Wie weit das „Opfer“ der Ukraine geht, zeigt eine der Folgen der intensivierten russischen Angriffe mit Raketen und Drohnen: Sie ist zum „Binnenstaat“ geworden, wie der US-Politologe John Mearsheimer im Gespräch mit Diesen feststellt. Die russischen Angriffe auf die ukrainische Hafeninfrastruktur und Schiffe mit Lieferungen für Kiew sei eine Reaktion auf die ausgeweiteten ukrainischen Drohnenangriffe. Das sei „katastrophal für die Ukraine“, stellt Mearsheimer fest. Alle Schwarzmeer-Häfen des Landes, überlebensnotwendig für dessen Wirtschaft, seien lahmgelegt worden, mit „verheerenden Folgen“.

Damit hätten sich die mit Hilfe des Westens ausgeweiteten Angriffe auf Ziele in Russlands Tiefe zum Nachteil der Ukraine und zum Vorteil Russlands ausgewirkt. Zwar habe Letzteres dadurch erkennbare Probleme bekommen. Aber der massive Gegenschlag habe der Ukraine „weitaus mehr Schaden“ zugefügt. Mearsheimer stellt fest:

„Das Endergebnis dieser Luftangriffe, die die Russen nun aufgrund der Maßnahmen der Ukraine eskalieren lassen, ist also, den Prozess der ukrainischen Niederlage zu beschleunigen. Ich denke also, es steht außer Frage, dass Russland gewisse Einbußen hinnehmen wird. Aber letztendlich werden die Ukrainer mehr leiden, und es wird die Niederlage der Ukraine beschleunigen.“

Während die Luftangriffe auf die ukrainische Wirtschaft diese weiter schädige, verbessere die russische Armee ihre Lage auf dem Schlachtfeld stetig. Der Politologe schätzt ein, dass bis zum Ende dieses Jahres der gesamte Donbass unter russischer Kontrolle sein wird. Seiner Meinung nach wird Russland am Ende auch Odessa einnehmen. Zugleich betont er, dass es nicht in der Lage sei, einen entscheidenden Sieg zu erringen und die gesamte Ukraine zu erobern. Es sei aber auch nicht in Moskaus Interesse, in die Westukraine vorzudringen.

Stattdessen sei es das russische Ziel, die Ukraine zu einem wirtschaftlich schwachen, „dysfunktionalen Reststaat“ zu machen. Mearsheimer schätzt ein, dass sich der Krieg weiter hinziehen wird. Er werde auf dem Schlachtfeld entschieden. Als mögliches Endergebnis sieht er einen „hässlichen Sieg“ Russlands sowie einen „eingefrorenen Konflikt“ ähnlich dem in Korea. Der US-Politologe macht deutlich, dass die bisherige westliche Unterstützung der Ukraine gegen Russland, einschließlich der Hilfe bei den Langstrecken-Drohnenangriffen, nur dazu geführt habe, dass sie „mehr Territorium verliert, mehr Verluste erleidet und am Ende als wahrhaft dysfunktionaler Staat dasteht“.

„Wir geben den Russen Anreize, die Ukraine wirklich zu ruinieren. Ich denke also, es steht außer Frage, dass der Westen alles in seiner Macht Stehende tun wird, um die Ukraine im Kampf zu halten, aber das wird keinen Sieg bringen, es sei denn, du kannst mir sagen, welche Zauberformel ich übersehe. Und es wird der Ukraine letztendlich enormen Schaden zufügen.“

Blockierter Ausweg Diplomatie

Der Westen habe keine militärische Option, wenn Russland die Ukraine im Donbass besiege, ist sich Mearsheimer im Gespräch mit Diesen sicher. Die NATO werde nicht in den Kampf eingreifen, weil sie dafür nicht die nötigen Kapazitäten habe. Der wichtigste Punkt dabei sei, dass Russland über Atomwaffen verfüge. Er glaube nicht, dass der Westen deren Einsatz provozieren wolle. So bliebe nur der Ausweg der Diplomatie.

„Aber das Problem mit der Diplomatie aus Sicht des Westens ist im Grunde, dass man damit seine eigene Niederlage aushandelt. Man darf nicht vergessen, dass dieser Krieg nicht nur die Ukraine gegen Russland ist. Es ist die Ukraine plus der Westen gegen Russland.“

Tatsache sei, dass der Westen und die Ukrainer „überhaupt keine guten Optionen“ hätten. Der Westen habe zu dem die „starke Tendenz“, die Gegenseite, gegen die Krieg geführt wird, zu dämonisieren: „Man argumentiert, man stünde dem leibhaftigen Teufel gegenüber: Wladimir Putin wird zu Adolf Hitler, Russland wird zu Nazi-Deutschland.“ Werde dieser Weg eingeschlagen und der Gegner in solchen Begriffen beschrieben, sei es „fast unmöglich, mit ihm zu verhandeln, wenn es soweit ist, denn dann redet man davon, mit dem Teufel zu verhandeln“

Das „beste Ergebnis, das die Ukrainer – und natürlich auch der Westen – zum jetzigen Zeitpunkt erzielen könnten“, wäre aus Mearsheimers Sicht, dass Russland sich auf die bisher eroberten ostukrainischen Gebiete beschränke. Als Gegenleistung müssten sich Kiew und seine westlichen Unterstützer verpflichten, dass die Ukraine ein neutraler Staat bleibt. „Aber man müsste wirklich enorme Anstrengungen unternehmen, um den Russen zu versichern, dass die Ukraine ein wirklich neutraler Staat sein würde“, betont der Politologe. Die Richtung, in die sowohl der Westen als auch Kiew in Bezug auf ihre Vorstellungen von der Zukunft der Ukraine als Staat steuern, müsse dazu „wirklich grundlegend“ geändert werden.

Doch danach sieht es derzeit nicht aus, wie er selbst feststellt. Stattdessen erhalte Russland von Kiew und seinen westlichen Unterstützern weitere „Anreize“, zu eskalieren. Das bedeute, dass weiteres Territorium eingenommen werde und die Ukraine nur als dysfunktionaler, geschwächter Staat überlebe. Die Verantwortlichen dafür sitzen nicht nur in Kiew, sondern ebenso in Washington, Berlin, Paris und London sowie in den anderen Hauptstädten der „Koalition der Kriegswilligen“.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Balkon mit ukrainischer Flagge an zerstörtem Gebäude in Kiew
Bildquelle: Sodel Vladyslav / shutterstock