Neues aus dem Clownsland: Armin „Drei Prozent“ Willingmann SPD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt

Vorher kannte ihn kein Mensch, jetzt haben immerhin ein paar politisch Interessierte seinen Namen schon mal gehört. Armin Willinghaus, der aus unerfindlichen Gründen als „Spitzenkandidat“ für die Splitter-Partei Deutschlands, die SPD, in Sachsen-Anhalt antritt, hat im Grunde keine großen Ambitionen. Er will einfach nur wieder dabei sein nach der nächsten Landtagswahl. In der Landesregierung natürlich: Minister für Wissenschaft und Umwelt, das ist ein recht gemütlicher Posten, da hat er sich schön eingerichtet, den will er gern behalten.

Normalerweise ist das kein großes Ding. Als Generalabsicherung gegen eigenes Versagen haben die Spezialdemokraten zusammen mit „Grünen“ und Linken nämlich die „Brandmauer“ erfunden. Egal wie stark die nicht-linke Opposition abschneidet, solange die CDU spurt, hält die „Brandmauer“ die AfD von der Macht fern, zwingt zur Allparteienkoalition gegen die Schwefelpartei und garantiert auch der SPD ein warmes Plätzchen am Kaminfeuer der Macht.

Spielt also keine Rolle, wie schlecht das Wahlergebnis der Ex-Volkspartei SPD ausfällt, für die Restekoalition gegen die AfD wird sie schon noch gebraucht werden. Das reicht allemal für Ministersessel, Dienstwagen und all die anderen schönen Dinge für wenigstens einen Ober-Sozi. Einzige Voraussetzung: in den Landtag reinkommen muss sie dafür schon noch.

Blöd nur, wenn selbst dieses Minimalziel in Gefahr ist. Die Umfragen sehen gerade gar nicht gut aus. Zu plötzlichen Höhenflugversuchen taugt die SPD in Sachsen-Anhalt und in ganz Deutschland genausowenig wie der letzte Dodo. Aber einfach so überall rausfliegen, das wäre doch voll gemein, findet der Armin Willingmann und hat auch gleich den rettenden Geistesblitz: Wenn er schon nicht über die Hürde kommt, dann muss die Hürde halt abgesenkt werden, damit er weiter mitspielen kann.

Statt der Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in den Landtag eine Drei-Prozent-Hürde, das wäre doch etwas, meint Armin Willinghaus und formuliert damit auch gleich noch ein reichlich bescheidenes Wahlziel. Genau genommen ist es auch gar nicht seine Idee, sondern die vom früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier.

Der hat das Thema in der eher nachrichtenarmen Sommerpause auf den Tisch gelegt und auch gleich die Begründung geliefert: Wenn wegen der Sperrklausel immer wieder ein beträchtlicher Teil der Wählerstimmen unter den Tisch fällt und nicht repräsentiert wird, dann ist das nicht nur demokratietheoretisch bedenklich, sondern untergräbt auch das Verfassungsprinzip der Gleichheit der Wählerstimmen.

Bisher hat das zwar niemanden groß interessiert, wenn etwa bei der Bundestagswahl 2013 die jeweils knapp fünf Prozent der Wähler, die für die AfD und für die FDP gestimmt hatten, einfach durch den Rost gefallen waren. Am allerwenigsten hat das die SPD gekümmert, einen Armin Willingmann schon gar nicht.

Wenn einem aber selbst das Wasser bis zum Hals steht, sieht die Sache wieder anders aus. Da greift man verzweifelt nach dem letzten Rettungsring und kümmert sich nicht mehr um sein Geschwätz von gestern, von wegen die Fünf-Prozent-Hürde müsse sein, um die Demokratie vor Parlamentszersplitterung und Weimarer Verhältnissen und was nicht noch alles zu beschützen.

Der Haken dabei: Dem Herrn Ex-Verfassungsrichter Papier ist sein Sommereinfall so spät gekommen, dass ihn vor den Septemberwahlen keiner mehr in die Realität umsetzen könnte, und wenn es noch so dringend gewollt wäre.

Selbst wenn also Armin Willingmann sein Wahlzielen erreichen und wenigstens die Drei-Prozent-Marke schaffen sollte, es würde ihm nichts nützen: Er müsste trotzdem draußenbleiben. Und wenn es zu einer AfD-Landesregierung kommt, sieht es auch finster aus mit dem taktischen Ändern der Spielregeln, um die Sozis vielleicht beim nächsten Mal doch wieder über die Hürde zu hieven.

So ein Pech aber auch für Armin Willingmann. Wird wohl nichts mehr mit dem gemütlichen Karriereausklang, er ist jetzt schließlich auch schon 63. Tschüss Ministersessel, tschüss Dienstwagen. Wenigstens fällt er weich.

Beitrag: Neues aus dem Clownsland: Armin „Drei Prozent“ Willingmann SPD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt
Quelle: Deutschland-Kurier.