Neuer Wortbruch von Merz & Klingbeil: Regierung bereichert sich an „Kalter Progression“!

Lügenkanzler Friedrich Merz (CDU) und Hütchenspieler-Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) planen den nächsten dreisten Coup: Durch den Inflationsausgleich steigen Löhne und Steuereinnahmen. Doch die Bundesregierung will diese Mehreinnahmen als Folge der sogenannten „Kalten Progression“ nicht an die Arbeitnehmer zurückgeben.

Der Steuerzahlerbund spricht empört von „Wortbruch“.

Zwar gibt es keine automatische gesetzliche Verpflichtung der Regierung, einen Ausgleich vorzunehmen und den Steuerzahlern die zusätzlich vereinnahmten Milliarden als Folge steigender Löhne und damit auch Tarifsprünge bei der Steuer zurückzugeben; aber unter dem damaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) etablierte sich 2016 das Verfahren, den Steuertarif alle zwei Jahre auf Basis des offiziellen Steuerprogressionsberichts anzupassen.

Diese Methode wurde von den späteren Finanzministern Olaf Scholz (SPD) und Christian Lindner (FDP) konsequent fortgeführt. Zuletzt beschlossen Bundestag und Bundesrat Ende 2024 Anpassungen, die den Ausgleich für die Jahre 2025 und 2026 sicherten.

Im Ergebnis wurde der Inflationseffekt in den vergangenen zehn Jahren dadurch weitgehend neutralisiert. Mit dieser langjährigen politischen Praxis bricht die schwarz-rote Bundesregierung im Zuge der für 2027 geplanten Einkommensteuerreform.

Der aktuelle Referentenentwurf aus dem Bundesfinanzministerium sieht laut Medienberichten vor, die „Kalte Progression“ nicht mehr pauschal über alle Tarifstufen hinweg auszugleichen. Stattdessen werden Entlastungen gezielt auf untere Einkommen und Familien konzentriert, während höhere Einkommensgruppen durch das Einfrieren wichtiger Tarifeckwerte inflationsbedingt real stärker belastet werden – also noch weniger Netto vom Brutto übrigbleibt .

Einzig das Existenzminimum muss laut Bundesverfassungsgericht für jeden Bürger steuerfrei bleiben. Folge: Steigt die Inflation, muss die Regierung zwingend den Grundfreibetrag anheben. Die Ausgestaltung der einzelnen Tarifstufen (ab wann welcher Steuersatz greift) liegt jedoch im politischen Ermessen des Finanzministers.

Schwarz-Rot bricht mit Tradition

Der Steuerzahlerbund wirft der Regierung „Wortbruch“ vor, weil Lars Klingbeil (SPD) diese die „Kalte Progression“ nicht durch alle Tarifstufen ausgleichen will. „Union und SPD brechen damit das Erbe ihrer Finanzminister Schäuble und Scholz“, sagte Verbandschef Reiner Holznagel der „Bild“-Zeitung. Laut Steuerzahlerbund haben die Bundesregierungen seit 2016 rund 170 Milliarden Euro dieser Mehreinnahmen an Arbeitnehmer zurückgegeben.

Nicht mal drei Milliarden Entlastung!

Doch die von Schwarz-Rot geplante „Einkommensteuerreform“ bleibt zu halbherzig, um die „Kalte Progression“ voll auszugleichen. Das bestätigen Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Bei einem vollständigen Ausgleich der kalten Progression hätte zum Beispiel ein Single mit 50.000 Euro Bruttojahreseinkommen 2028 eigentlich 114 Euro mehr netto im Jahr als nach den Plänen der Bundesregierung haben müssen, wie das Portal „Apollo News“ berichtete.

Für das kommende Jahr sieht die Regierung Entlastungen lediglich in einer Höhe von 2,9 Milliarden Euro vor; notwendig wären aber 8,8 Milliarden Euro. 2028 soll es dann eine Entlastung von 6,9 Milliarden Euro geben – statt zehn Milliarden Euro.

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Quelle: Deutschland-Kurier.