USA: Repräsentantenhaus billigt Gesetz gegen Uni-Boykott Israels

Das Repräsentantenhaus des US-Kongresses hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der US-Bundesmittel für Universitäten blockiert, die sich an einem Boykott Israels beteiligen. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss es noch vom Senat verabschiedet werden.

Das Gesetz verpflichtet Universitäten, die Bundesmittel zur Studienfinanzierung erhalten, jährlich nachzuweisen, dass Studierende und Lehrkräfte aus Israel gleichberechtigt an akademischen Programmen und gemeinsamen Bildungsveranstaltungen teilnehmen können. Zudem müssen sich die Hochschulen verpflichten, sich nicht an einem kommerziellen Boykott gegen Israel zu beteiligen.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, haben sich 237 Kongressabgeordnete für den Gesetzentwurf namens „Protect Economic and Academic Freedom Act“ (Gesetz zum Schutz wirtschaftlicher und akademischer Freiheit) ausgesprochen, 169 votierten dagegen. 

Unter den Gegenstimmen war auch Jerrold Nadler, demokratischer Abgeordneter aus New York. Er habe sich laut Reuters vor der Abstimmung gegen die globale BDS-Bewegung ausgesprochen, werde aber dennoch gegen den Gesetzentwurf stimmen, weil er das Recht der Amerikaner auf freie Meinungsäußerung verteidige. Nur so lasse sich gleicher Schutz auch für Äußerungen gewährleisten, mit denen er selbst übereinstimme, so Nadler.

Die Initiatoren des Gesetzentwurfs betonten Reuters zufolge, es gehe nicht darum, akademische Meinungsäußerung oder Debatten einzuschränken, sondern darum, eine gezielte Benachteiligung Israels und des Judentums zu verhindern. Der demokratische Abgeordnete Josh Gottheimer aus New Jersey warb in einer Rede für den Entwurf und erklärte, das Gesetz besage lediglich, dass eine Hochschule, die Bundesmittel erhalte, keine akademischen Partnerschaften oder Investitionen mit einem bestimmten Land benachteiligen dürfe.

Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) ist eine im Jahr 2005 gestartete transnationale politische Kampagne, die den Staat Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren will.

Im Dezember 2023 hatte die US-amerikanische Nachrichten-Website Axios berichtet, in den USA sei eine Welle propalästinensischer Proteste gegen das Vorgehen Israels losgebrochen, das seine Militäroperationen im Gazastreifen als Reaktion auf den Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober 2023 verstärkt habe.

Die Proteste erfassten auch Universitäten: An mehreren Hochschulen, darunter Harvard, errichteten Studierende Zeltlager. Zu ihren Forderungen an die Hochschulleitungen gehörten die Offenlegung finanzieller Verbindungen zu Israel sowie der Rückzug aus gemeinsamen Investitionsprojekten.

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