Baden-Württemberg vereinbart direkte Sicherheits- und Geheimdienstkooperation mit Kiew

Baden-Württemberg baut als erstes deutsches Bundesland eine direkte Sicherheits- und Geheimdienstkooperation mit der Ukraine auf.

Innenminister Manuel Hagel (CDU) vereinbarte berichten regionaler Medien zufolge am Donnerstag in Kiew einen direkten Informationsaustausch über Spionage, Cyberkriminalität und Drohnenangriffe. Mit der ukrainischen Nationalpolizei wurde eine Vereinbarung zur gemeinsamen Ausbildung unterzeichnet. Ukrainische Drohneneinheiten sollen Einsatzkräfte in Baden-Württemberg schulen, während deutsche Spezialkräfte auch in der Ukraine trainieren werden.

Mit der Umsetzung soll sofort begonnen werden: Experten beider Seiten werden die Zusammenarbeit ab der kommenden Woche in Stuttgart konkretisieren.

Hagel besuchte den Standort, an dem ukrainische Experten Drohnenangriffe simulieren. Künftig werden dort Mitarbeiter der baden-württembergischen Polizei trainieren. Dabei bezeichnete der Minister die Vereinbarung als „wichtigen Meilenstein im Kampf gegen hybride Bedrohungen seitens Russlands“. Seinen Worten zufolge muss Deutschland „endlich die Möglichkeit erhalten, solchen Angriffen wirksam entgegenzutreten“.

Baden-Württemberg wird seit 2016 ununterbrochen von einer Koalition der Grünen mit der CDU („Grün-Schwarz“) regiert – zunächst unter der Führung des Grünen Winfried Kretschmar, seit März 2026 ist Cem Özdemir Ministerpräsident. Die deutschen Grünen haben sich als eine besonders russlandfeindliche Partei hervorgetan, die die Konfrontation mit Russland aktiv anheizt und eskaliert. Die CDU steht dem jedoch nur wenig nach.

Beweise für „hybride Gefahren“ durch Russland sind öffentlich nicht bekannt, dagegen betätigen sich ukrainische Geheimdienste seit Jahren terroristisch, wozu sich ukrainische Beamte auch mehrmals öffentlich bekannt haben.

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