Vor 25 Jahren löste der 11. September einen US-amerikanischen Folterkreuzzug aus

Norman Solomon

Ein Vierteljahrhundert ist vergangen seit dem Terroranschlag, bei dem am 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten von Amerika fast 3.000 Menschen ums Leben kamen. In den ersten sieben Jahren nach diesem Massenverbrechen verdoppelten sich die Ausgaben des Pentagon. Die Zeit nach dem 11. September bescherte auch der Geheimdienstgemeinschaft einen enormen Aufschwung. Trotz – und gerade wegen – ihres Versagens, das Blutbad an jenem Tag zu verhindern, erlebten die CIA, die National Security Agency (NSA) sowie 14 kleinere Nachrichtendienste einen Boom durch massive Finanzspritzen.

Dabei finanzierten bestimmte Haushaltsposten auch Folterpraktiken, die während der Präsidentschaft von George W. Bush unter dem Euphemismus „erweiterte Verhörmethoden“ (enhanced interrogation techniques) fortgeführt wurden.

Der bekannteste Ort hierfür war Guantánamo auf Kuba. Dort „eröffneten die USA das Internierungslager außerhalb des eigenen Staatsgebiets in dem Versuch, sich der Rechtsstaatlichkeit zu entziehen“, berichtet die in London ansässige Organisation „Freedom From Torture“. „Im Namen des US-amerikanischen ‚Kriegs gegen den Terror‘ wurden dort Menschen festgehalten, die von den USA als ‚feindliche Kombattanten‘ eingestuft worden waren. Viele wurden gefoltert; ihnen wurden grundlegende Menschenrechte und ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren verweigert… Seit der Ankunft der ersten Gefangenen im Jahr 2002 wurden in Guantánamo Bay 780 Männer und Jungen aus 48 Ländern inhaftiert… Doch nur 16 Gefangene wurden jemals wegen einer Straftat verurteilt – gerade einmal 2 Prozent.“

Trotz öffentlichen Drucks legte Bush im März 2008 sein Veto gegen eine Fassung des *Intelligence Authorization Act* ein, die CIA-Verhörspezialisten zur Einhaltung der Vorschriften des *Army Field Manual* (Handbuch für Feldoperationen der US-Armee) verpflichtet hätte. Unmittelbar nach seinem Amtsantritt erließ Barack Obama eine Anordnung, mit der er dem CIA-Direktor die freie Hand bei Verhören entzog – eine Befugnis, die Bush erst im Juli 2007 per Dekret bekräftigt hatte. Obamas Anweisung entzog der CIA die Befugnis zur Inhaftierung von Personen und verpflichtete den Dienst zur Einhaltung der Regeln des *Army Field Manual*.

Dennoch vergingen weitere fünfeinhalb Jahre, bis Präsident Obama mit den bemerkenswerten Worten einräumte: „Wir haben einige Leute gefoltert.“ Auf einer Pressekonferenz erklärte er: „Als wir einige dieser ‚verschärften Verhörtechniken‘ anwandten – Techniken, bei denen ich (und wohl jeder unvoreingenommene Mensch) der Ansicht bin, dass es sich um Folter handelte –, haben wir eine Grenze überschritten.“

Dieses Eingeständnis erfolgte vier Monate vor der lang erwarteten Veröffentlichung eines Berichts des Geheimdienstausschusses des US-Senats im Dezember 2014. Obwohl der Bericht stark geschwärzt war, stellte er eine politische Anklageschrift gegen die Folterpraxis dar. „Mitarbeiter der CIA beschlossen – unterstützt von zwei externen Auftragnehmern –, ein Programm zur unbefristeten Geheimhaft und zur Anwendung brutaler Verhörtechniken zu starten, das gegen US-Recht, vertragliche Verpflichtungen und unsere Werte verstieß“, schrieb die Ausschussvorsitzende, Senatorin Dianne Feinstein. Zu den Schlussfolgerungen des Berichts gehörten:

„Die Rechtfertigung der CIA für den Einsatz ihrer ‚verschärften Verhörtechniken‘ stützte sich auf unzutreffende Behauptungen über deren Wirksamkeit.“

„Die Verhöre von CIA-Häftlingen waren brutal und weitaus schlimmer, als die CIA es gegenüber politischen Entscheidungsträgern und anderen darstellte.“

„Die CIA hat die parlamentarische Aufsicht über das Programm aktiv umgangen oder behindert.“

„Zwei als Auftragnehmer tätige Psychologen entwickelten die ‚verschärften Verhörtechniken‘ der CIA und spielten eine zentrale Rolle bei der Durchführung, der Bewertung und dem Management des CIA-Programms für Haft und Verhör.“

Monate später fasste das *New England Journal of Medicine* Aspekte der Erkenntnisse des Senatsausschusses wie folgt zusammen: „Medizinisches Fachpersonal – vorwiegend externe Auftragnehmer – übernahm in den sogenannten ‚Black Sites‘ (geheimen Haftzentren) vier grundlegende Aufgaben: die Einstufung von Terrorverdächtigen als ‚medizinisch tauglich‘ für Folter; die Überwachung der Folter, um Todesfälle zu verhindern und Verletzungen zu behandeln; die Entwicklung neuartiger Foltermethoden; sowie die tatsächliche Folterung von Gefangenen. All diese Handlungen erfolgten erst, nachdem Juristen der CIA und des US-Justizministeriums dem medizinischen Personal zugesichert hatten, dass es Immunität vor Strafverfolgung genieße und für Verstöße gegen US-amerikanisches und internationales Folterverbot nicht rechtlich belangt werde – vorausgesetzt, es wende die Techniken an, die in den zur Rechtfertigung dieser Maßnahmen verfassten (und inzwischen zurückgezogenen) Rechtsgutachten gebilligt worden waren. Die Juristen erklärten sich nur dann zur Zusicherung von Immunität bereit – unter der Prämisse, dass bestimmte Foltertechniken als legale ‚verschärfte Verhörmethoden‘ gälten –, wenn die Ärzte zusicherten, bei den Verhören anwesend zu sein, um dauerhafte Schäden bei den Gefangenen zu verhindern. Nach dem 11. September 2001 richtete die CIA weltweit mehr als ein Dutzend dieser Geheimgefängnisse ein, in denen mindestens 117 Gefangene festgehalten wurden; 39 dieser Gefangenen wurden einer oder mehreren Foltermethoden unterzogen.“ Mindestens Hunderte weitere „Terrorverdächtige“, die von den USA gefasst worden waren, wurden an skrupellose Regierungen übergeben. „Wenn man ein ernsthaftes Verhör will, schickt man einen Gefangenen nach Jordanien“, sagte der ehemalige CIA-Mitarbeiter Bob Baer. „Wenn man will, dass er gefoltert wird, schickt man ihn nach Syrien. Wenn man will, dass jemand verschwindet – und man ihn nie wieder sieht –, schickt man ihn nach Ägypten.“

Als schockierende Fotos von der abscheulichen Misshandlung irakischer Gefangener durch US-Soldaten im Gefängnis Abu Ghraib bei Bagdad auftauchten, löste der mediale Aufruhr eine offizielle Untersuchung durch den Zwei-Sterne-General der Army Antonio Taguba aus. Sein 2004 veröffentlichter Bericht kam zu dem Schluss, dass „zahlreiche Vorfälle sadistischer, eklatanter und mutwilliger krimineller Misshandlungen an mehreren Häftlingen“ stattgefunden hatten. Tagubas Offenheit führte dazu, dass er in den vorzeitigen Ruhestand gedrängt wurde. Im Vorwort zu einem Bericht der Organisation „Physicians for Human Rights“ aus dem Jahr 2008 äußerte er sich zur Frage der Verantwortlichkeit und erklärte klipp und klar: „Der Oberbefehlshaber und seine Untergebenen haben ein systematisches Folterregime genehmigt.“

Doch trotz der erdrückenden Beweislast, die eine Billigung methodischer Folter auf höchster Ebene belegte, musste kein einziger US-Verantwortlicher deswegen ins Gefängnis. Ein Vorbote dieser Straflosigkeit war eine Äußerung Obamas, die er neun Tage vor seinem Amtsantritt als Präsident im Januar 2009 tätigte. Im nationalen Fernsehen bekundete er die Ansicht, „dass wir nach vorne blicken müssen, anstatt zurückzublicken“. Die darauffolgenden Worte waren noch aufschlussreicher: „Und zu meinen Aufgaben gehört es sicherzustellen, dass beispielsweise bei der CIA außerordentlich talentierte Menschen arbeiten, die sich mit großem Einsatz für die Sicherheit der Amerikaner engagieren. Ich möchte nicht, dass sie plötzlich das Gefühl haben, ihre ganze Zeit damit verbringen zu müssen, sich ständig umzublicken und sich mit juristischen Fragen zu befassen.“

Dieses Fehlen von Konsequenzen setzte einen Maßstab. Als Präsident behielt Obama seine Haltung bei, ohne Blick in den Rückspiegel zu regieren. Am 25. Oktober 2012 twitterte er: „Wir blicken nicht zurück, wir blicken nach vorn.“ Für hochrangige CIA-Vertreter, die in die Folterpraktiken der Ära Bush verwickelt waren, blieben die Karriereaussichten glänzend. „Viel wurde über Präsident Trumps Missachtung von Regeln und Normen gesprochen – Grenzen, die durch Ethik und Moral, wenn nicht gar durch geschriebene Gesetze selbst, abgesteckt sind“, schrieb Adam Serwer im März 2018. „Doch der Verstoß gegen Gesetze, Regeln und Normen ist nicht die einzige Art, sie zu zerstören. Eine weitere Möglichkeit besteht schlicht darin, sie nicht durchzusetzen. In dieser Hinsicht trägt der 44. Präsident, Barack Obama, eine gewisse Mitverantwortung für die Rücksichtslosigkeit seines Nachfolgers – insbesondere für Trumps Entscheidung, Gina Haspel, die stellvertretende Direktorin der CIA, mit der Leitung der Behörde selbst zu betrauen.“

Haspel wurde 2018 CIA-Direktorin, nachdem der Senat ihre Ernennung bestätigt hatte – trotz ihrer Schlüsselrolle im Folterprogramm der CIA. Unter Berufung auf freigegebene Dokumente erklärte das National Security Archive der George Washington University, sie habe „im Jahr 2002 persönlich die Folterung eines CIA-Häftlings beaufsichtigt, bei der es zu mindestens drei Waterboarding-Sitzungen kam; anschließend verfasste sie das Telegramm, das die Vernichtung der Videoaufnahmen der Folter anordnete, und bekleidete eine Führungsposition bei der CIA, während die Behörde sich selbst, die Präsidenten George W. Bush und Barack Obama, den Kongress und die Öffentlichkeit über die Wirksamkeit von Folter bei der Gewinnung nützlicher Geheimdienstinformationen belog.“

Das Center for Victims of Torture weist darauf hin, dass „die Architekten und Ausführenden des CIA-Folterprogramms in einflussreiche Positionen in Regierung, Privatwirtschaft, Bundesjustiz und Wissenschaft aufgestiegen sind.“ Dies zeigte sich auch, als der designierte Präsident Joe Biden Avril Haines für das Amt der Direktorin der nationalen Nachrichtendienste (Director of National Intelligence) nominierte. Als stellvertretende CIA-Direktorin unter Obama hatte sie versucht, die Untersuchung des Geheimdienstausschusses des Senats zur Folterproblematik zu behindern.

„Im Jahr 2015 musste Haines entscheiden, wie mit CIA-Mitarbeitern zu verfahren sei, die sich in die Computer von Mitarbeitern des Geheimdienstausschusses des Senats gehackt hatten – jener Mitarbeiter, die gerade einen umfassenden Bericht über Folter erstellten – und die sogar haltlose Strafverfahren gegen diese angestrengt hatten“, berichtete der *Guardian*. „Sie setzte sich über den Rat des CIA-Generalinspekteurs hinweg und sprach sich gegen Disziplinarmaßnahmen aus.“ Der leitende Ermittler dieses Ausschusses, Daniel J. Jones (der im Film „The Report“ von Adam Driver dargestellt wurde), warnte Biden davor, die Nominierung weiterzuverfolgen, mit den Worten: „Hier geht es um die anhaltende Vertuschung des Folterprogramms, um dessen langfristige Folgen. Und ich wünschte, ich könnte sagen, dass Haines daran nicht beteiligt war – doch das war sie.“ Der Senat bestätigte Haines mit 84 zu 10 Stimmen für das Amt der DNI. Sie behielt diese Position während der gesamten Amtszeit Bidens bei.

Vor drei Monaten gab die Carnegie Endowment for International Peace bekannt, dass Avril Haines ihre nächste Präsidentin sein wird. Die Organisation erklärte: „Als eine der angesehensten Führungspersönlichkeiten im Bereich der nationalen Sicherheit ihrer Generation bringt Avril ein tiefes Engagement für den öffentlichen Dienst und für die Werte mit, die den Kern unserer Mission bilden.“