Budapest fordert von EU Entschädigung für Verzicht auf Gas und Öl aus Russland

Die ungarische Regierung beabsichtige, von Brüssel Entschädigung für den Verzicht auf russische Energielieferungen zu fordern. Dies teilte Ministerpräsident Péter Magyar am Donnerstag auf einer Pressekonferenz im Anschluss an den Gipfel der Visegrád-Gruppe mit, der in Bratislava abgehalten worden war. Neben Ungarn gehören auch Polen, die Slowakei und Tschechien zu den Mitgliedsstaaten. Die Nachrichtenagentur TASS zitiert ihn wie folgt: 

„Ich möchte im siebenjährigen EU-Haushalt konkrete, mit Zahlen untermauerte Vorschläge zur Unterstützung von Unternehmen in Mitteleuropa sehen, zur Förderung der Abkehr von russischem Gas und Öl, zum vollständigen Übergang von fossilen Brennstoffen zu anderen Energiequellen und zum Ausbau von Speicherkapazitäten für Energieträger. Ich halte dies für einen durchaus vernünftigen Ansatz.“

Magyar wies auf die angespannte Lage im Energiesektor auf der Welt hin, unter anderem aufgrund der durch Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten verursachten Engpässe an Benzin und Dieselkraftstoff. Die Haushalte der EU-Mitgliedstaaten seien nicht in der Lage, eine solche finanzielle Belastung zu tragen, sagte er weiter. Zudem werde die Beibehaltung von Preisobergrenzen für Kraftstoffe zu Versorgungsengpässen führen, fügte der Politiker hinzu.

Diese Situation habe zur Insolvenz von Unternehmen in Mitteleuropa geführt, weil sie ihre Strom- und Gasrechnungen nicht mehr bezahlen konnten, fuhr er fort. „Wir brauchen konkrete Vorschläge für jeden Europäer, sei es ein Portugiese, ein Italiener, ein Ire oder ein Slowake. Insbesondere müssen wir verstehen, wie genau wir unseren Unternehmen helfen können“, betonte Magyar.

Am 12. April hatte Magyars Partei Tisza die Parlamentswahl gewonnen. In ihrem Wahlprogramm hatte sie versprochen, bis zum Jahr 2035 die Energieabhängigkeit des Landes von Russland zu beenden. Nach der Machtübernahme bekräftigte die Regierung Magyars ihr Versprechen und erklärte die Absicht, die Bezugsquellen für Energieträger zu diversifizieren. Gleichzeitig räumte sie ein, dass Ungarn vorerst nicht auf russisches Öl und Gas verzichten könne und die Zusammenarbeit mit Moskau im Energiebereich fortsetzen werde. „Wir wollen nicht auf russische Energie verzichten, sondern uns auf mehrere Standbeine stützen“, sagte Ungarns Energieminister István Kapitány im Mai. „Ungarn verfügt über zwei Ölpipelines. Diese müssen maximal genutzt werden, und die Energie muss stets aus der kostengünstigsten, zuverlässigsten, nachhaltigsten und effizientesten Quelle bezogen werden“, fügte er hinzu.

Im Juni erklärte Magyar, dass Ungarn nach wie vor von russischen Öllieferungen abhängig sei. „Wir haben seit Jahren kein Wirtschaftswachstum, und für Wachstum brauchen wir günstige Energie“, betonte er. „Natürlich tun wir alles, um unsere Energiequellen zu diversifizieren“, sagte der Politiker und fügte hinzu, dass Ungarn sich eine weitere Verringerung der Wettbewerbsfähigkeit ungarischer Unternehmen nicht leisten könne.

Ungarn bezieht weiterhin den Großteil seiner Öllieferungen über die Druschba-Pipeline. Gaslieferungen aus Russland erfolgen über die TurkStream-Pipeline.

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