Erst Anfang April hatte ein Berliner Gericht einen anderen Versuch der Sippenhaft gestoppt: der Versuch der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung, die Konten der Ehefrau des von der EU sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Doğru zu sperren, scheiterte, die Sperren wurden wieder aufgehoben.…

Weitgehend unbemerkt – von einem Bericht in Tichys und einem Artikel in der Berliner Zeitung (hinter Paywall) abgesehen – gab es am 20. Mai einen kleinen Sieg im Kampf um die Pressefreiheit vor dem niedersächsischen Oberverwaltungsgericht. Der Journalist Alexander Wallasch hatte…

Die Eliteeinheit der spanischen Guardia Civil hat am Mittwochmorgen die Geschäftsstelle der regierenden Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens (PSOE) in der Madrider Calle de Ferraz aufgesucht – und damit einen der aufsehenerregendsten Polizeieinsätze in der Geschichte der spanischen Demokratie ausgelöst. Der staatliche…

Die extremistische Datenbank „Mirotworez“ hat seit Montag zehn neue Einträge veröffentlicht – darunter die Leitung und das Lehrpersonal des Berufskollegs Starobelsk in der Lugansker Volksrepublik. Aufgeführt sind sieben Frauen und drei Männer, darunter der stellvertretende Direktor für Ausbildung und Produktion sowie…

Der russische Präsident Wladimir Putin ist am frühen Mittwochabend in der kasachischen Hauptstadt Astana gelandet. An der Gangway des Präsidentenflugzeugs wurde er von Präsident Kassym-Schomart Tokajew begrüßt. Anschließend schritten beide Staatsoberhäupter die Ehrengardeformation ab, am Himmel präsentierten Hubschrauber die Staatsflaggen…

Das schottische Parlament hat sich für die Durchführung eines neuen Referendums über die Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich ausgesprochen. Mit 72 zu 55 Stimmen verabschiedete das Parlament in Edinburgh den Antrag, der die britische Regierung zur Genehmigung eines weiteren Volksentscheids auffordert.…

Der russische Präsident Wladimir Putin ist am frühen Mittwochabend in der kasachischen Hauptstadt Astana gelandet. An der Gangway des Präsidentenflugzeugs wurde er von Präsident Qassym-Schomart Toqajew begrüßt. Anschließend schritten beide Staatsoberhäupter die Ehrengardeformation ab, im Himmel präsentierten Hubschrauber die Staatsflaggen Russlands…

Die kanadischen Behörden haben neue Maßnahmen als Reaktion auf die zunehmende Zahl von Ebola-Fällen in Zentralafrika angekündigt. Nach Angaben der Regierung in Ottawa sollen Personen, die aus besonders betroffenen Ländern einreisen, nach ihrer Ankunft überwacht werden und sich für 21…

Die Republik Korea hat ihr Vorhaben bekräftigt, im kommenden Jahrzehnt der auserwählten Gruppe der Länder beizutreten, die Atom-U-Boote besitzen. Am 26. Mai stellte das Verteidigungsministerium in Seoul einen Grundplan zur Entwicklung von Unterseebooten mit Atomantrieb vor. Auf der Plattform X…

Moskau ist über die massenhafte Verlegung von internationalen Terroristen nach Afrika besorgt, erklärte die Leiterin der Abteilung für Afrika-Partnerschaft des russischen Außenministeriums, Tatjana Dowgalenko. Bei einer Konferenz zum Partnerschaftsforum Russland – Afrika im Rahmen des Internationalen Sicherheitsforums erklärte sie am…