Spaniens Regierung unter Druck: Polizei durchsucht Parteizentrale der Sozialisten

Die Eliteeinheit der spanischen Guardia Civil hat am Mittwochmorgen die Geschäftsstelle der regierenden Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens (PSOE) in der Madrider Calle de Ferraz aufgesucht – und damit einen der aufsehenerregendsten Polizeieinsätze in der Geschichte der spanischen Demokratie ausgelöst. Der staatliche Sender RTVE sprach von einem „Polit-Beben“.

Konkret rückten Beamte der Unidad Central Operativa (UCO), der auf Wirtschafts- und Korruptionsdelikte spezialisierten Einheit der Guardia Civil, auf Anordnung von Richter Santiago Pedraz vom Nationalen Gerichtshof aus, um Unterlagen und digitale Dateien sicherzustellen. Wie der Nationale Gerichtshof klarstellte, handelte es sich dabei nicht um eine klassische Durchsuchung, sondern um eine formelle Anforderung von Dokumenten. Gleichzeitig suchten die Ermittler die Büros und Privatwohnungen mehrerer früherer hochrangiger PSOE-Funktionäre auf.

Vorwürfe: Bestechung, Einflussnahme und ein mutmaßliches Schmiergeldnetz

Im Zentrum der Ermittlungen steht der sogenannte Fall Leire, benannt nach der ehemaligen PSOE-Funktionärin Leire Díez, die parteiintern als inoffizielle „Fixerin“ galt. Ihr wird vorgeworfen, gemeinsam mit dem früheren PSOE-Organisationssekretär Santos Cerdán sowie dem Ex-Präsidenten des staatlichen Beteiligungsfonds SEPI, Vicente Fernández, eine kriminelle Struktur aufgebaut zu haben.

Diese Struktur soll unter dem Decknamen Hirurok – baskisch für „wir drei“ – staatliche Aufträge gegen Schmiergeldzahlungen gelenkt haben. Alle drei wurden bereits im Dezember 2025 festgenommen ‒ gegen sie laufen Ermittlungen wegen Korruption, Einflussnahme und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung.

In einem weiteren Ermittlungsstrang werden Bargeldbewegungen innerhalb des PSOE zwischen 2017 und 2024 untersucht. Darunter sind auch mögliche Zahlungen an Leire Díez für die Abrechnung von Parteiausgaben. Der Einsatz erstreckte sich auf das Madrider Büro des früheren stellvertretenden Ministerpräsidenten der Regionalregierung Andalusiens, Gaspar Zarrías, sowie das Wohnhaus von Santos Cerdán.

Ein Skandal reiht sich an den nächsten

Der Einsatz in der Calle de Ferraz ist kein Einzelereignis, sondern reiht sich in eine lange Reihe von Korruptionsaffären ein, die die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez seit Jahren belasten. Gegen den früheren Verkehrsminister José Luis Ábalos und dessen Berater Koldo García wurde bereits Anklage erhoben. Beide befinden sich wegen Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzmasken während der Corona-Pandemie in Untersuchungshaft. Wegen Korruptionsverdachts wird zudem gegen Sánchez‘ Ehefrau Begoña Gómez und seinen Bruder David Sánchez ermittelt.

Erst wenige Tage zuvor hatte ein separates Gericht bekanntgegeben, Ermittlungen gegen den früheren sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero (2004–2011), einen engen Vertrauten von Sánchez, eingeleitet zu haben. Ihm wird im sogenannten Fall Plus Ultra vorgeworfen, in eine mutmaßliche Geldwäscheaffäre rund um die staatliche Rettung der Fluggesellschaft Plus Ultra mit über 53 Millionen Euro verwickelt zu sein. Bei der Durchsuchung seines Büros sicherte die Polizei einen Tresor mit Schmuck, Luxusuhren und Bargeld. Zapatero bestreitet jegliche Verfehlungen. Ein Sprecher erklärte, der Schmuck stamme aus dem Erbschaftsvermögen seiner Ehefrau.

Sánchez: Kooperation ja – Neuwahlen nein

Ministerpräsident Sánchez befand sich zum Zeitpunkt des Einsatzes auf Staatsbesuch in Rom, wo er Papst Leo XIV. traf. Noch am selben Tag bekräftigte er, seine Partei werde mit der Justiz vollständig kooperieren. Forderungen nach Neuwahlen wies Sánchez indes zurück: Sollte es neue Fälle geben, werde man mit derselben Entschlossenheit handeln wie zuvor.

Hintergrund der Aussage sind Forderungen nach sofortigen Neuwahlen von Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo von der konservativen Volkspartei Partido Popular (PP). Er sprach im Kongress von einer Situation „extremer Schwere“. Der Sprecher der linksrepublikanischen Partei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC), Gabriel Rufián, bezeichnete einen Polizeieinsatz in einer Parteizentrale als „schreckliche Anomalie“, mahnte aber zur Vorsicht: Man wisse im Moment nicht, was wahr sei und was Kampagne.

Politisches Werkzeug oder berechtigte Ermittlung?

Dass Korruptionsermittlungen politische Wirkung entfalten können, ist keine Seltenheit – und Beobachter stellen sich die Frage, ob die Häufung der Verfahren rund um die PSOE auch im größeren geopolitischen Kontext zu lesen ist. Sánchez hatte zuletzt mit ungewöhnlich klaren Positionen international aufhorchen lassen: Er positionierte sich deutlich gegen den US-geführten Militäreinsatz in Iran und betonte Spaniens eigenständigen außenpolitischen Kurs – eine Haltung, die ihn in Washington, aber auch in Teilen der EU zu einer unbequemen Figur gemacht hat.

Hinzu kommt: Die konservative Volkspartei, deren Vorsitzender Feijóo seit Monaten auf Neuwahlen drängt, würde aus einem vorgezogenen Urnengang als klarer Favorit hervorgehen. Umfragen sehen die PP derzeit deutlich vor den Sozialisten.

All das bedeutet nicht, dass die Ermittlungen politisch motiviert sind. Die Vorwürfe gegen zahlreiche PSOE-nahe Persönlichkeiten stützen sich laut Gerichtsakten auf handfeste Belege. Doch die Geschichte lehrt: Dort, wo ein Regierungschef politisch unbequem ist, werden Korruptionsverfahren bisweilen auch als Hebel eingesetzt.

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