Politik

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Schiff auf LGBT-Kreuzfahrt nach Türkei auch durch Ägypten geblockt

Schiff auf LGBT-Kreuzfahrt nach Türkei auch durch Ägypten geblockt

Dem für eine LGBTQ-Themenreise gecharterten Kreuzfahrtschiff Scarlet Lady wurde die Einfahrt nach Ägypten verweigert – dies, nachdem ihm bereits Anfang der Woche geplante Anläufe in Häfen in der Türkei untersagt worden waren. Wie Medien unter Berufung auf den Kreuzfahrtveranstalter berichten,…

Bundestag und Bundesrat geben grünes Licht für umstrittene Reform der GKV

Bundestag und Bundesrat geben grünes Licht für umstrittene Reform der GKV

Der Bundestag hat die umstrittene Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) beschlossen. Mit dem sogenannten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz will die Bundesregierung das Milliardenloch in der gesetzlichen Krankenversicherung schließen und einen Anstieg der Krankenkassenbeiträge verhindern. Nach einer kontroversen Debatte erhielt das Gesetz mit den…

Amadeu Antonio Stiftung: Wahlkampf mit öffentlichem Geld?

Amadeu Antonio Stiftung: Wahlkampf mit öffentlichem Geld?

Die Amadeu Antonio Stiftung, einst eine reale Bürgerinitiative gegen damals reale Gewalt, inzwischen eine der berüchtigsten NGOS, ausgestattet mit einem Budget von mehr als zwölf Millionen Euro jährlich und inzwischen 145 Mitarbeitern (laut Jahresbericht 2024), macht aktiv Wahlkampf. Auf ihrer…

Bundestag beschließt neues „Gebäudemodernisierungsgesetz“

Bundestag beschließt neues „Gebäudemodernisierungsgesetz“

Im Berliner Reichstag wurde heute über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich“ (21/6278), 21/6565) abgestimmt. Mit den Stimmen der Großen Koalition wurde in namentlicher Abstimmung den Plänen der Regierungsparteien…

Wegner zieht Kandidatur zur Berlin-Wahl zurück

Wegner zieht Kandidatur zur Berlin-Wahl zurück

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) wird bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September nicht erneut als Spitzenkandidat antreten. Sein Amt als Regierungschef will er indessen bis zur Wahl weiter ausüben. Kurz zuvor hatte Wegner überraschend für 15 Uhr zu…

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