Die französische Politikerin Marine Le Pen gilt nach aktuellen Umfragen als Favoritin für den Sieg bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr, nachdem ein Berufungsgericht ihre Kandidatur zugelassen hat. Zwei am Mittwoch veröffentlichte Meinungsumfragen sahen Le Pen sowohl im ersten Wahlgang…

Der Bundestag hat die umstrittene Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) beschlossen. Mit dem sogenannten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz will die Bundesregierung das Milliardenloch in der gesetzlichen Krankenversicherung schließen und einen Anstieg der Krankenkassenbeiträge verhindern. Nach einer kontroversen Debatte erhielt das Gesetz mit den…

Die Amadeu Antonio Stiftung, einst eine reale Bürgerinitiative gegen damals reale Gewalt, inzwischen eine der berüchtigsten NGOS, ausgestattet mit einem Budget von mehr als zwölf Millionen Euro jährlich und inzwischen 145 Mitarbeitern (laut Jahresbericht 2024), macht aktiv Wahlkampf. Auf ihrer…

Am Freitag (Ortszeit) hat der erste Flug der neuen chinesischen Trägerrakete „Langer Marsch-10B“ stattgefunden. Sie wurde vom Weltraumbahnhof Wenchang auf der südchinesischen Insel Hainan gestartet und brachte einen Satelliten in die vorgesehene Umlaufbahn. Dies gab die China Aerospace Science and Technology…

Der katarische Staatsfonds Qatar Investment Authority (QIA), einer der größten Aktionäre von Volkswagen, stellt sich nach Bild-Informationen gegen den geplanten Verkauf des VW-Werks in Osnabrück an den israelischen Rüstungskonzern Rafael. Hintergrund sind demnach Bedenken, dass an dem Standort künftig Rüstungsgüter oder…

Im Berliner Reichstag wurde heute über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich“ (21/6278), 21/6565) abgestimmt. Mit den Stimmen der Großen Koalition wurde in namentlicher Abstimmung den Plänen der Regierungsparteien…

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) wird bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September nicht erneut als Spitzenkandidat antreten. Sein Amt als Regierungschef will er indessen bis zur Wahl weiter ausüben. Kurz zuvor hatte Wegner überraschend für 15 Uhr zu…

Am Mittwoch kam es in der westukrainischen Stadt Lwow zu einem sponatanen Aufstand gegen die Praxis der Zwangsmobilisierungen in der Ukraine. (RT DE berichtete). Für die Beteiligten hat der Widerstand gegen die Rekrutierer nun ein Nachspiel. In einem Video ist zu…

Das Haus der Menschenrechte im Zentrum der russischen Hauptstadt ist die Zentrale des zuständigen Beauftragten der Russischen Föderation. Am 10. Juli fand hier eine Wohltätigkeitsveranstaltung „Tag des Spenders“ statt. Das Büro des Menschenrechtsbeauftragten hat die Aktion gemeinsam mit dem Föderalen Medizinisch-Biologischen…

Moskau glaubt nicht mehr daran, dass der Westen ernsthaft an Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Konflikts interessiert ist. Das erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow. Bei einer Pressekonferenz mit der mosambikanischen Außenministerin Maria Lucas in Maputo warf Lawrow dem Westen vor, „Verhandlungsbereitschaft…