Politik

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Berliner Verwaltungsgericht: Die Sehnsucht nach dem Zauberwort „Asyl“

Berliner Verwaltungsgericht: Die Sehnsucht nach dem Zauberwort „Asyl“

Von Dagmar Henn Eine zweite Niederlage sei das für Alexander Dobrindt, vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Dumm, dass die Bundespolizei für die Grenzkontrollen zuständig ist – deshalb landen diese Verfahren immer vor dem prinzipiell asylfreundlichen Berliner Verwaltungsgericht. Aber dieses Urteil, das bereits…

Gericht in Baku verurteilt im Sommer 2025 festgenommene Russen

Gericht in Baku verurteilt im Sommer 2025 festgenommene Russen

Ein Gericht in Baku hat acht russische Staatsbürger verurteilt. Laut Medienberichten handelte es sich um die Personen, die im Sommer 2025 in Aserbaidschan festgenommen worden waren. Das Gericht befand die Russen des illegalen Drogenschmuggels aus Iran und der Cyberkriminalität für…

Verwaltungsgericht Berlin urteilt erneut gegen Zurückweisungen

Verwaltungsgericht Berlin urteilt erneut gegen Zurückweisungen

Es ist das zweite Urteil, das im Verwaltungsgericht Berlin gegen die Zurückweisungen illegal einreisender Migranten an der Grenze gefällt wird. Schon im vergangenen Jahr hatten drei Somalier erfolgreich vor einer anderen Kammer dieses Gerichts ihre Einreise nach Deutschland eingeklagt, nachdem…

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