EU-Kommission kündigt 21. Sanktionspaket gegen Russland an

Die EU-Kommission hat ein 21. Sanktionspaket gegen Russland vorgestellt, das den wirtschaftlichen und politischen Druck auf Moskau weiter erhöhen soll.

Kernpunkt ist ein Einreiseverbot für alle Personen, die seit Beginn des Krieges in russischen Streitkräften in der Ukraine gedient haben. Betroffen wären damit tausende russische Kämpfer, denen künftig der Zugang zum Schengen-Raum verwehrt werden soll.

Neu ist zudem, dass erstmals die russische Fischereibranche ins Visier genommen wird. Vorgesehen sind Importbeschränkungen für verschiedene Fischereiprodukte, bis hin zu einem möglichen vollständigen Importstopp etwa für Kabeljau.

Im maritimen Bereich will Brüssel die gegen die russische „Schattenflotte“ gerichteten Maßnahmen ausweiten: Rund 30 weitere Schiffe sollen auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden, wodurch die Zahl der gelisteten Tanker und Hilfsschiffe auf etwa 660 steigen würde. Auch Schiffe, die Dienstleistungen wie Betankung für diese Flotte erbringen, könnten künftig sanktioniert werden.

Das Paket enthält außerdem zusätzliche Restriktionen gegen den Energie-, Finanz- und Kryptosektor Russlands. Weitere russische Banken und Finanzakteure, darunter auch Öl-Händler aus Drittstaaten, sollen vom Zugang zu EU-Kapitalmärkten und vom Zahlungsverkehr ausgeschlossen werden. Exportverbote für Dual-Use-Güter und Technologien, die Russlands Rüstungsindustrie stärken könnten, sollen verschärft werden.

Das Paket konzentriert sich zudem auf die Verschärfung des Ölpreisdeckels für russisches Rohöl, der derzeit bei 44 Dollar pro Barrel liegt. Ziel ist, Russlands Einnahmen aus dem Ölgeschäft weiter zu reduzieren.

Die Kommission folgt mit dem 21. Paket teils Vorschlägen aus Estland und setzt die seit 2022 bestehende Sanktionsstrategie der EU fort.

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