„Irregeleitete“ bereiten Krieg vor | Von Tilo Gräser

hörte, dass die selbsternannte „Koalition der Willigen“ sich aktiv darauf vorbereitet, eine multinationale „Schutztruppe“ in die Ukraine zu schicken. Das soll geschehen, sobald ein Waffenstillstand im Krieg zwischen den beteiligten Seiten vereinbart wurde. Bis dahin sollen die westlichen Einheiten, allen voran französische und britische Truppen, schon mal bei Manövern in den Nachbarstaaten üben, wie sie die Ukraine „schützen“ könnten. Es soll auch schon einen Generalstab für die Einheiten geben, nachdem die „Schutztruppe“ bereits im Januar dieses Jahres beschlossen worden war. Bloß ein Waffenstillstand als Voraussetzung ist nicht in Sicht – auch weil Russland jeglicher Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine nicht zustimmt.

Das ist der Punkt, der mich auf den Gedanken brachte, dass das nicht wahr sein kann: Moskau hat mehrfach deutlich erklärt, dass es nicht nur eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ablehnt, sondern auch den Einsatz westlicher Truppen in dem Land unter welchem Deckmantel auch immer. Das gehört zu den russischen Grundpositionen bei der Suche nach einem Ende des Krieges und nach Frieden für das Land. Und es gehört zu den Grundursachen des Krieges in der Ukraine, dass der Westen lange vor 2014 begann, sie als Bollwerk und Rammbock gegen Russland in Stellung zu bringen und seinen Interessen unterzuordnen.

Diese langfristige Strategie, von der die herrschenden und regierenden Kreise im Westen nicht abrücken wollen oder können, macht dann solche Entscheidungen wie die vom Montag in Paris doch möglich und wahr. Die Koalition der Kriegswilligen, von niemandem legitimiert – nicht von der UNO und auch nicht von den eigenen Bevölkerungen –, will den Stellvertreterkrieg gegen Russland um jeden Preis fortsetzen. Und anscheinend ihn selber führen, denn wozu braucht es eine „Schutztruppe“, für die es keine Vereinbarung gibt? Wozu beginnt diese schon zu üben, wenn die rechtlichen Voraussetzungen für ihren Einsatz nicht im Ansatz geschaffen sind? Gibt es einen anderen Grund, als dass diese den Krieg gegen Russland übernehmen sollen, wenn der letzte Ukrainer gefallen ist oder kampfunfähig gemacht wurde?

Kriegswillige Antidemokraten

Es bleibt aber vom rein sachlichen und rationalen Standpunkt schon mindestens erstaunlich oder eher unglaublich, wer sich da am Montag in Paris wieder zu selbsternannten „Beschützern“ der Ukraine aufgeschwungen hat: Friedrich Merz, der derzeit im eigenen Land unbeliebteste (und unfähigste) deutsche Bundeskanzler aller Zeiten; Emmanuel Macron, Frankreichs Präsident, der längst keine Bevölkerungsmehrheit mehr hinter sich hat; Keir Starmer, der gescheiterte britische Premierminister, der seinen Rücktritt schon angekündigt hat. Und gewissermaßen unvermeidlich in dieser Runde der undemokratisch Regierenden der korrupte Machthaber in Kiew, Wolodymyr Selenskyj. Der ignoriert, dass laut Umfragen seit zwei Jahren eine Bevölkerungsmehrheit in der Ukraine ein Ende des Krieges durch Verhandlungen „so schnell wie möglich“ will.

Nebenbei bemerkt widerspricht das zwar alles dem Ansinnen Kiews, Mitglied auch der Europäischen Union (EU) werden zu können. Aber die EU wiederum ist entgegen aller Sonntagsreden so undemokratisch, wovon nicht nur die erwähnten Führungskräfte der EU-Staaten Deutschland und Frankreich sowie auch Starmer, der London gern wieder an Brüssel anbinden will, künden. Davon zeugt auch der jüngste Beschluss des EU-Parlaments zur sogenannten Chatkontrolle – obwohl eine Mehrheit der Angeordneten am 9. Juli dagegen stimmte, gilt die Überwachungsmaßnahme aufgrund von Verfahrenstricks als beschlossen. Wie in Fragen von Krieg und Frieden geht es nicht um die Interessen der Bevölkerungsmehrheit, sondern um die derjenigen, die daran verdienen und derjenigen, die mit Hilfe von Krieg und Überwachung glauben, ihre Macht sichern zu können.

Dafür erhöhen die 26 europäischen Teilnehmer der Koalition der Kriegswilligen (aus insgesamt über 30 Staaten), die eine „Schutztruppe“ in die Ukraine schicken wollen, die Gefahr eines großen Krieges in Europa. Sie opfern nicht nur weiterhin die Menschen in dem kriegsgeschundenen Land für ihre antirussischen und russophoben Interessen und Ziele. Sie gefährden auch Leib und Leben der Menschen in ihren eigenen Ländern, für deren Schutz und Wohlergehen sie eigentlich einen Eid geschworen haben. Das gilt insbesondere für Kanzler Merz, der wiederholt seinen Amtseid brach, als er am Montag in Paris unter anderem erklärte, er wolle den „Druck auf Moskau erhöhen“. Das sei notwendig, um Moskau zu einer Verhandlungslösung zu zwingen, um den Krieg zu beenden. Merz verkündete tatsächlich: „Wir tun es für die Freiheit in ganz Europa.“

Nebenbei bemerkt: Das hatte schon einmal ein deutscher Politiker mit Blick nach Osten gesagt. Zum Überfall der deutschen Faschisten auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 erklärte Adolf Hitler in seiner Proklamation an die Deutschen, Aufgabe der Wehrmacht und ihrer Verbündeten sei „nicht mehr der Schutz einzelner Länder, sondern die Sicherung Europas und damit die Rettung aller“. Damit soll nichts und niemand gleichgesetzt werden. Es ist nur der Hinweis auf eine Sprache und Propaganda, die schon einmal viel Unheil über Deutschland und den ganzen Kontinent brachte. Das muss sich jeder, der so redet wie derzeit der deutsche Bundeskanzler, gefallen lassen. Vielleicht weiß er ja nicht oder sein Beraterstab vergaß, ihn darauf hinzuweisen, wer vor ihm schon die gleiche Wortwahl verwendete

Dmitri Peskow, Sprecher des Kremls, bezeichnete am Montag gegenüber Journalisten die „Koalition der Willigen“ als „Koalition der Kriegstreiber“, wie die russische Nachrichtenagentur TASS berichtete. Die beteiligten Länder würden nicht nach Frieden streben, sondern nach einer Fortsetzung des Krieges, sagte Peskow laut der Agentur. Er betonte demnach, dass die Mitglieder der Gruppe von der „größten Illusion in die Irre geführt“ worden seien, dass es möglich sei, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen. „Deshalb handelt es sich um eine Koalition der Irregeleiteten und eine Koalition der Kriegstreiber“, sagte er laut TASS.

Angriff statt Verteidigung

Dass es um mehr geht als nur die angebliche Verteidigung der Ukraine stellvertretend für die Europas, das zeigt auch der Beschluss beim Treffen von Paris, gemeinsam mit der Ukraine eine europäische Raketenabwehr aufzubauen. Die Ukraine und neun weitere europäische Staaten wollen demnach dafür ihre Technik, militärische Erfahrung und industrielle Produktion bündeln. Beteiligt sind neben der Ukraine und Deutschland auch Dänemark, Frankreich, Italien, die Niederlande, Norwegen, Spanien, Schweden und Großbritannien.

Dieser „Schutzschirm“ ist natürlich gegen Russland gerichtet, doch wozu ist er notwendig, wenn Russlands Führung um Präsident Wladimir Putin mehrfach erklärt hat, die EU und die NATO nicht angreifen zu wollen? Erst im Juni dieses Jahres bezeichnete Putin angebliche russische Angriffspläne auf Europa als „Unsinn“. Selbst der neue NATO-Oberbefehlshaber für Europa, US-General Alexus Grynkewich, erklärte ebenfalls im Juni, Russland sei derzeit „nicht auf der Suche nach einem Konflikt“. Auch der ehemalige Bundeswehr-Brigadegeneral Helmut Ganser widersprach kürzlich den zahlreichen „Prognosen“ von einem drohenden russischen Angriff auf die NATO. Und selbst die militärpolitische Führung der NATO sieht keine Anzeichen dafür, dass Russland sich auf einen möglichen Angriff auf die baltischen Staaten im Jahr 2030 vorbereitet. Das berichtete die britische Zeitung The Times am 10. Juli unter Berufung auf eine hochrangige Quelle innerhalb des Bündnisses. Die sagte demnach, es gebe „absolut keine Anzeichen dafür, dass Russland an irgendeiner Art von Konflikt mit der Nato interessiert ist“.

Wozu also ist eine Raketenabwehr für Europa notwendig? Moskau hat mehrfach nach entsprechenden Aussagen westlicher Militärs vor den Konsequenzen gewarnt, wenn der Westen über die NATO, die EU oder in welcher Konstellation auch immer Russland angreifen würde. Auch die derzeitige westliche Aufrüstungspolitik wurde mehrfach als Kriegsvorbereitung kritisiert. Die russische Führung hatte ebenfalls schon erklärt, dass westliche Fabriken, die Waffen für die Ukraine herstellen, zu Zielen für russische Raketen werden könnten. Diese Raketen würden spätestens zum Einsatz kommen, wenn Russland angegriffen wird – als Reaktion und zur Verteidigung. Diese abzuwehren könnte Aufgabe des geplanten ukrainisch-europäischen Systems sein – als Teil eines Angriffs auf Russland, der möglicherweise als „Präventivkrieg“ dargestellt wird. Auf einen solchen deutet die anhaltende Behauptung hin, Russland werde 2030 angreifen, worauf sich der Westen vorbereiten müsse. Doch wenn Russland gar nicht angreifen will, wozu dann all die Aufrüstung und Waffenproduktion? Wofür werden all die Waffen gebraucht, wenn nicht für einen Krieg, in dem sie eingesetzt werden sollen?

Übrigens: Bevor Merz in Paris ankündigte, den „Druck auf Moskau erhöhen“ zu wollen und nachdem er sich ähnlich zuvor auf dem NATO-Gipfel in Ankara geäußert hatte, verkündete er am 9. Juli im Bundestag, Deutschland kaufe von den USA „Tomahawk“-Marschflugkörper. Das sind die Waffen, die die USA ab diesem Jahr in Deutschland stationieren wollten, neben neuen Mittelstreckenraketen und „Dark Eagle“-Hyperschallwaffen. US-Präsident Donald Trump hatte diese von Vorgänger Joseph Biden und dem vormaligen Bundeskanzler Olaf Scholz getroffene Entscheidung vorläufig aufgehoben. Das sind auch die Waffen, die mit dem sogenannten NATO-Doppelbeschluss von 1979 in Westeuropa stationiert wurden, bevor sie später wieder abgebaut wurden. Zu den Folgen gehörten nicht nur eine Friedensbewegung, die Millionen auf die Straßen brachte, sondern auch Abrüstungsverhandlungen und -vereinbarungen zwischen West und Ost. Doch beides ist Geschichte.

Moskau im Visier

Nun hat Merz mit der US-Regierung vereinbart, zumindest die „Tomahawks“ selbst zu kaufen, um „eine wichtige strategische Lücke in unserer Verteidigung“ zu schließen. Der Sender n-tv meinte dazu, das sei ein „sehr guter Deal für die USA unter ihrem Präsidenten Donald Trump“. In dem Beitrag wird auch auf etwas aufmerksam gemacht, was oft weggelassen wird:

„Tomahawks sind eigentlich eine Angriffswaffe. Sie werden mit konventionellem Sprengstoff bestückt, sind aber atomwaffenfähig. Die USA setzen sie seit 1983 ein, etwa in den Kriegen in Afghanistan und Irak oder jüngst gegen den Iran.“

Merz erwähnt das schon gar nicht und er lässt auch weg, worauf unter anderem die Tageszeitung junge Welt am 10. Juli hinwies, nämlich „dass die Raketen mit einer Reichweite von etwa 2.000 Kilometern auf Russland gerichtet sein werden“. Wozu soll eine „Verteidigung“ mit Angriffswaffen notwendig sein, die „maximalen Schaden bei minimalem Risiko“ verursachen, wie das Magazin Der Spiegel schon 2017 erklärte? Diese Marschflugkörper (Cruise Missiles) werden von den USA als Erstschlagswaffen eingesetzt, bisher nur konventionell. Warum sie für diesen Zwecke so geeignet sind, erklärt das Online-Lexikon Atomwaffen A-Z so:

„Ohne das Risiko, Piloten oder Flugzeuge zu verlieren, dringen sie tief in das Territorium ein, können Bunker, Radaranlagen oder Kommandoposten zerstören und die gegnerische Infrastruktur schwächen. Da diese Marschflugkörper in der geringen Höhe von 30 bis 90 Metern fliegen und dabei auch Hindernissen ausweichen können, sind sie kaum auf dem Radar zu erkennen. Außerdem strahlen die Triebwerke nur sehr wenig Wärme aus, was ihre Ortung weiter erschwert.“

Wer Deutschland wirklich gefährdet

Schon bei der ursprünglich geplanten Stationierung für dieses Jahr warnten Fachleute wie der Ex-Bundeswehroberst Wolfgang Richter, mit solchen Waffen würden „wieder Ziele in Russland mit landgestützten Systemen strategischer Reichweite von Deutschland aus bedroht“. Richter stellte dazu 2024 in einer Studie fest:

„Die Stationierung landgestützter Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von knapp 3.000 km hat das Potential, von Deutschland aus Ziele von strategischer Bedeutung in der Tiefe Russlands nach kurzer, verdeckter Vorbereitung anzugreifen.“

Die erwartbare russische Gegenstationierung nuklearfähiger Raketen werde Deutschland einer „erhöhten Gefährdung“ aussetzen, warnte der Ex-Oberst. Die absehbare Eskalation der Spannungen mit Russland werde die Sicherheitslage Deutschlands verändern und das atomare Risiko für Deutschland im Konfliktfall „gravierend erhöhen“. „Berlin riskiert einen Atomkrieg mit Russland“, hatte die BSW-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen im Mai gewarnt. Der Westen, allen voran Deutschland, bewegt sich ungeachtet dessen weiter auf der „Eskalationstreppe in den großen Krieg“. Davon kündet das Treffen der Koalition der Kriegswilligen in Paris ebenso wie das, was Kanzler Merz von sich gibt. Das alles geschieht auch trotz aller Warnungen vor einem solchen Weg, die sich aus der Geschichte ergeben. Den Preis dafür werden nicht die Politiker bezahlen, die ihre Länder „kriegstüchtig“ machen. Den müssen die Menschen mit Leib und Leben bezahlen wie derzeit die Ukrainer und auch die Russen.

Fast scheint es unmöglich, den drohenden großen Krieg in Europa zu verhindern. Er wird kommen, „wenn denen, die ihn in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden“, warnte sinngemäß Bertolt Brecht schon 1952. Wie das gelingen und das kriegerische Treiben derer gestoppt werden kann, die an der Macht und nicht mit sich im Frieden sind, weiß ich nicht. Aber wahrscheinlich ist die einzige Antwort darauf das Nein der Vielen, das der Schriftsteller Wolfgang Borchert bereits 1947 einforderte, wenn wieder zum Krieg gerufen wird. Doch wo ist die Friedensbewegung, wie sie schon einmal zu Millionen auf die Straßen ging?

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Friedrich Merz (deutscher Bundeskanzler), Emmanuel Macron (Präsident Frankreichs), Wolodymyr Selenskyj (Präsident der Ukraine), Keir Starmer (Primeminister des Vereinigten Königreichs)

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