Kriegsbündnis NATO: Russland weiter im Visier | Von Tilo Gräser

Weiter Waffen und Geld für die Ukraine, eine neue Arbeitsteilung sowie die „russische Gefahr“ – das sind die Hauptthemen des NATO-Gipfels in Ankara

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Der Gipfel der NATO in Ankara beschäftigt sich mit weit mehr als nur den Fragen der Verteidigung des Bündnisgebietes. Das soll angeblich die einzige Aufgabe der NATO seit ihrer Gründung 1949 sein. Längst ist die Legende, es handele sich bei ihr um ein Verteidigungsbündnis, widerlegt, spätestens mit dem Überfall auf Jugoslawien 1999.

Am Dienstag und Mittwoch treffen sich die Staats- und Regierungschefs der inzwischen 32 Mitgliedsländer des westlichen Kriegsbündnisses NATO in der türkischen Hauptstadt Ankara. Der mediale Mainstream ergeht sich in Vermutungen, welche Beschlüsse bei dem insgesamt 36. NATO-Gipfel verabschiedet werden. Die Türkei ist zum zweiten Mal nach 2004 in Istanbul Gastgeber. Wenn dieser Text erscheint, wird in Ankara noch beraten, beschlossen und verkündet.

„Im Mittelpunkt der Beratungen stehen die Geschlossenheit des Bündnisses, die Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten, der Krieg in der Ukraine, die regionale Sicherheit sowie die Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie“, kündigte die türkische Zeitung Hürriyet in ihrer deutschen Online-Ausgabe am Montag an. Am Dienstag kamen zum NATO-Forum zur Verteidigungsindustrie Vertreter der Bündnisstaaten und der internationalen Rüstungsindustrie zusammen. Außerdem trafen sich die Außenminister der NATO mit ihren Amtskollegen aus den Staaten der Istanbul Cooperation Initiative. Dazu gehören neben der Türkei Bahrain, Kuwait, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate. Darüber hinaus veranstaltete laut der Zeitung das türkische Verteidigungsministerium einen Empfang für die Verteidigungsminister der NATO sowie für Vertreter aus Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea.

Die eigentlichen Beratungen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sollen laut Hürriyet am Mittwoch erfolgen. Mit Spannung wird erwartet, was US-Präsident Donald Trump dabei von sich geben wird. Den Berichten nach stehen auf Trumps Plan ab Dienstag Gespräche mit dem türkishen Präsident Recep Tayyip Erdoğan sowie dem Kiewer Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, außerdem mit dem syrischen Präsidenten und früheren islamistischen Terroristen Ahmad al-Sharaa. Mit Selenskyj will Trump demnach über ein Ende des Krieges in der Ukraine reden.

Selenskyj will weiter in die NATO

Doch das scheint anhaltend in weiter Entfernung beziehungsweise keine Frage von Gesprächen von wem auch immer zu sein. Gerade haben die russischen Truppen die Stadt Konstantinowka eingenommen, eine der wichtigen ukrainischen Festungs- und Verteidigungspunkte im Donbass. Das geschah zu einem Zeitpunkt, als westliche Politiker und Medien wieder einmal von einem möglichen Kiewer Sieg fabulierten. Anlass dafür waren und sind ukrainische Drohnenangriffe auf Ziele in der Tiefe Russlands wie zum Beispiel Raffinerien, die medienwirksam in Brand geraten. Das dient Analytikern zufolge vor allem dazu, die Versorgung der russischen Bevölkerung zu behindern und so Unruhe unter dieser zu schaffen. Zudem würden die Drohnen mit Kerosin gefüllt, um auf jeden Fall medienwirksame Bilder von großen Rauchsäulen zu schaffen, während der eigentliche Schaden gering ausfalle.

Nach seiner Ankunft am Dienstag in Ankara traf US-Präsident Trump Erdoğan und erklärte, er wolle die US-Sanktionen gegen die Türkei prüfen und aufheben. Immer wieder kam es in den letzten Jahren zu Spannungen zwischen der Hauptmacht der NATO und dem Mitgliedsland am Bosporus. Gründe dafür lieferte der türkische Präsident, indem er sich unter anderem dem antirussischen Kurs des Westens nicht voll anschloss und immer wieder auch Israel kritisierte. Zudem wollte er russische S-400-Luftabwehrsysteme kaufen, weshalb ihm die USA die bestellten F-35-Kampfjets verweigerten. Wie der Konflikt darum, in dem auch Israel eine Rollte spielt, ausgeht, war auch am Dienstag konkret nicht zu erfahren.

Trump erklärte, die Türkei sei zuverlässiger als „traditionelle“ Verbündete. „Die Türkei war viel loyaler als andere Länder, von denen wir glauben, dass sie loyal wären“, sagte der US-Präsident in Ankara. Sie sei zudem, militärisch „sehr mächtig – die Leute wissen gar nicht, wie mächtig sie tatsächlich sind“. Zur NATO äußerte sich Trump ebenfalls: Er sei „sehr enttäuscht“ gewesen wegen der Reaktion des Bündnisses auf den US-amerikanisch-israelischen Überfall auf Iran. Nach eigenen Angaben habe er „getestet“, ob die Verbündeten für die USA einstehen würden, wie er es nannte – den eigentlichen Auftrag der NATO ignorierend. Trump deutete an, er hätte den Gipfel möglicherweise ganz ausgelassen, wenn er nicht persönlich von Erdogan ausgerichtet worden wäre.

Mit Blick auf den Ukraine-Krieg behauptete er erneut, sowohl Russlands Präsident Wladimir Putin, mit dem er am 4. Juli telefoniert hat, als auch Selenskyj wollten eine Einigung erzielen. „Da wird sich etwas ergeben“, so Trump im Ankara. Den Kiewer Machthaber will er am Mittwoch treffen. Selenskyj hatte zuvor in Ankara erklärt, er wolle von den USA mehr „Patriot“-Abwehrraketen. Bei den jüngsten russischen Angriffen auf militärische Ziele in der Ukraine konnten Berichten nach die Kiewer Truppen die russischen ballistischen Raketen nicht abwehren. Die Ukraine könne die Raketen auch in Lizenz selbst herstellen, so der Kiewer Machthaber, der zudem wiederholte:

„Die Ukraine gehört in die NATO, denn die NATO mit der Ukraine ist das Bündnis der Zukunft.“

Dieses Ansinnen gehört nach russischen Angaben und Aussagen zahlreicher Analytiker zu den Hauptursachen für den Ukraine-Konflikt und den russischen Einmarsch am 24. Februar 2022 in das Nachbarland. Der Verzicht Kiews auf eine NATO-Mitgliedschaft zählt zu den Hauptforderungen Moskaus für eine Friedenslösung. Dass Selenskyj im Gegensatz dazu weiter daran festhält, zeigt, was von seiner angeblichen Friedensbereitschaft, für die er einst 2019 gewählt wurde, zu halten ist.

NATO will Russland „eindämmen“

Der NATO-Gipfel in Ankara soll aus Sicht der Geopolitik-Analytikerin und AfD-Politikerin Elena Fritz drei Dinge liefern: „sofortige glaubwürdige Abschreckung gegen Russland, eine neue Lastenteilung zwischen USA und Europa, ein klares Signal an Kiew“. In ihrem Telegram-Kanal schrieb sie am Dienstag, die USA würden „nuklearer und technologischer Anker“ der NATO bleiben, aber ihren konventionellen Anteil reduzieren. Europa übernehme die Aufgaben, Soldaten zu stellen, Waffen zu produzieren, Logistik zu organisieren – und das Ganze zu bezahlen. „Die Ukraine kämpft weiter“, so Fritz. Aus ihrer Sicht lautet die Formel:

„Russland eindämmen, die Ukraine als Druckmittel erhalten, die NATO auf eine unzuverlässigere Führungsmacht umbauen.“

Das beim NATO-Gipfel 2025 in Den Haag durchgesetzte Ziel, jeweils fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Mitgliedsländer in Rüstung zu stecken, werde in Ankara konkretisiert. Das bedeute „eine Umschichtung, die weit über Verteidigungshaushalte hinausgeht: weg von Sozialpolitik, hin zu Militarisierung“. Für Deutschland heiße das: „größte europäische Ukraine-Hilfe, neue Brigade in Litauen, Führungsrolle im Baltikum, finanziert von einem Land, das gleichzeitig über Rentenreform und Investitionsstau streitet.“

Die Ukraine müsse in dieser Formel nicht siegen, stellt die Analytikerin fest – sie dürfe „nur nicht so verlieren, dass die gesamte neu aufgebaute europäische Verteidigungsarchitektur mit ihr zusammenbricht“. Diese sogenannte Verteidigungsarchitektur ist gegen Russland gerichtet, worauf die AfD-Politikerin aber nicht weiter eingeht. Sie rechnet damit, dass die Ukraine-Hilfe weiterlaufen wird, „auch bei Streit, Haushaltsdefiziten und wachsendem Unmut europäischer Wähler“. Sie warnt vor möglichen Folgen:

„Die Trennung zwischen Abschreckung und Kriegsfähigkeit trägt nicht. Je fester deutsche Truppen, Stäbe, Depots und Verkehrswege in NATO-Strukturen eingebaut werden, desto kleiner der politische Spielraum im Krisenfall. Eine Eskalation an der Ostflanke träfe deutsche Strukturen von der ersten Stunde an, das ist kein Nebeneffekt, das ist der Zweck.“

Die „wachsende Rolle der Türkei“ beschreibt Fritz kurz und knapp: „Kontrolle über den Zugang zum Schwarzen Meer, expandierende Rüstungsindustrie, Schnittstelle zwischen Russland, Nahost und Mittelmeer“. Erdoğan verlange dafür Einbindung in die „europäische Verteidigungsstruktur“, die zu einer „360-Grad-NATO“ werden solle. Darin werde Deutschland zahlen und organisieren, die Türkei als Scharnier und die Ukraine als Vorfeld fungieren. Washington könne sich so ohne Einflussverlust anderen Weltregionen zuwenden. Das sei „die eigentliche Lastenteilung, die in Ankara verankert wird“, so die AfD-Politikerin. Am schwersten wiegt aus ihrer Sicht:

„Es gibt weiterhin keinen benannten Endzustand. Isolation Russlands? Vollständige Rückeroberung durch Kiew? Ein militärisches Patt, das irgendwann Verhandlungen erzwingt? Ohne Antwort wird aus Abschreckung eine endlose Vorbereitung auf die nächste Eskalationsstufe.“

Weichenstellung für Krieg gegen Russland

Genau das ist aus Sicht der BSW-Außenpolikerin Sevim Dagdelen das Ziel: Der NATO-Gipfel stelle mit dem Gipfel in Ankara die Weichen für den Krieg gegen Russland. Das schrieb sie in einem am Samstag veröffentlichten Beitrag in der Onlineausgabe der Schweizer Zeitung Die Weltwoche. Sie verwies ähnlich wie Fritz auf drei grundlegende Entscheidungen des NATO-Gipfels, die bereits vor Ankara vorbereitet worden seien:

„Erstens: Die Nato steht unmittelbar vor dem direkten Kriegseintritt gegen Russland. Was als Stellvertreterkrieg in der Ukraine begann, soll nun ausgeweitet werden. Kiews Kriegsführung und die Finanzierung des Krieges beruhen fast vollständig auf Nato-Ressourcen – auch bei den Angriffen der Ukraine tief im russischen Hinterland.“

2026 und 2027 würden die NATO-Staaten, Deutschland voran, jeweils 70 Milliarden Euro an die Ukraine überweisen. Die USA hätten sich weitgehend aus der Finanzierung zurückgezogen, so Dagdelen. Die Bundesrepublik Deutschland sei dagegen „zum größten Finanzier der korrupten Ukraine“ geworden. Die BSW-Politikerin machte in dem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass sich Kiew und die NATO kürzlich mit einem „Ideenwettbewerb“ an private Firmen wandten: Sie sollen helfen, russische Militärflugplätze tief hinter der Front anzugreifen. KI solle dabei eine zentrale Rolle spielen. „Es wird kein Hehl mehr aus der eigenen Kriegsabsicht gemacht“, kommentiert sie das.

Als zweite grundlegende Entscheidung sieht sie, dass in Ankara auf Initiative der USA eine „Nato 3.0“ entstehen solle. Das bedeute „nichts weiter, als dass die Verantwortung für den Krieg in Europa künftig vor allem auf die Europäer und hier besonders auf die Deutschen übergehen soll“. Die Europäer „unter der Führungsmacht Deutschland“ sollen es demnach mit der Atommacht Russland aufnehmen „und damit den Weltkrieg riskieren“. Unterdessen würden die USA in Asien ihre Interessen durchsetzen.

„Drittens: Die europäischen Gesellschaften werden auf den Weg in den Rüstungs- und Militärstaat gedrängt. Die USA mahnen die rasche Erfüllung des 5-Prozent-Ziels der Nato an.“

Für Europa bedeute das bei einer Stagnation der Wirtschaft „die höchstmögliche Gefährdung des sozialen Zusammenhalts“, warnt Dagdelen: „Der Sozialstaat, eine Errungenschaft von 150 Jahren, wird zunehmend der Aufrüstung geopfert.“ Europäische Nato und EU würden dabei „wie eine tragikomische Kopie einer Sowjetunion der 1980er Jahre“ wirken, meint die BSW-Politikerin.

„Während die Industrie durch einen selbst begonnenen Wirtschaftskrieg verkümmert und am Mangel an preiswerter Energie zugrunde geht, boomen die Rüstungskonzerne in den Händen von US-Investmentfonds wie Blackrock.“

Westen will keinen Frieden in der Ukraine

Auf dem NATO-Gipfel in Ankara würde das westliche Kriegsbündnis alle Kräfte mobilisieren, „um für die USA den Aufstieg der BRICS zu bremsen“, so Dagdelen. Die USA sei dabei aber bereit, „ihre europäischen Verbündeten notfalls unter den Bus zu werfen“, stellt sie fest. Erklärungen wie die des bundesdeutschen „Verteidigungsministers“ Boris Pistorius, Deutschland sei kein Vasall der USA, seien „hohle Dementis“: „Dabei müsste Boris Pistorius genau wissen, dass die Nato ihrem Selbstbild, ein Verteidigungs- und ein Wertebündnis zu sein, in Wahrheit kaum ähnelt.“

Sie macht zudem auf zunehmende Konflikte und Widersprüche unter den NATO-Mitgliedern und denen, die es werden wollen, aufmerksam. Dazu gehöre der Plan von Selenskyj, in Kiew ein sogenanntes Helden-Pantheon zu errichten, in dem auch Nazi-Kollaborateure geehrt werden sollen. Das werde in Polen deutlich kritisiert, einschließlich Ordensrücknahmen für Selenskyj, während in Deutschland die Regierung dazu schweige, um die deutsch-ukrainische Achse nicht zu gefährden. „So entfesselt der bevorstehende Nato-Krieg bereits die Widersprüche unter den Mitgliedern des Militärpakts, die die Allianz am Ende kaum überleben dürfte, es sei denn als bloße Hülle“, so Dagdelen.

Dass der Stellvertreterkrieg des Westens in der Ukraine gegen Russland längst hätte zu Ende sein können, bestätigte aus unerwarteter Richtung am Sonntag ein Beitrag in der Online-Ausgabe des Magazins Cicero. Dort schrieb der ehemalige Bundespolizist Jan Solwyn, heute wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institute for National Security Studies (INSS) an der Universität Tel Aviv, Folgendes:

„Westliche Regierungen haben die Ukraine sowohl finanziell als auch mit Geheimdienstinformationen, modernen Waffen, Ausbildung ukrainischer Soldaten und auf dem diplomatischen Parkett unterstützt. Ohne diese umfassende internationale Unterstützung wäre die ukrainische Verteidigung höchstwahrscheinlich bereits in der Anfangsphase der russischen Vollinvasion zusammengebrochen.“

Abgesehen von der Propagandaformel der „Vollinvasion“ ist die Aussage von Solwyn, nach eigenen Angaben 2019 Mitglied der EU-Grenzschutzmission EUBAM in der Ukraine, bemerkenswert. Er bedauert, keine westliche Nation habe Truppen in die Ukraine entsandt. Und: „Keine westliche Nation ist direkt in den Krieg eingetreten.“ Und das obwohl der Westen mit den USA an der Spitze Russland konventionell weit überlegen sei. „Einer entsprechend koordinierten militärischen Intervention hätten die russischen Truppen in der Ukraine kaum etwas entgegenzusetzen“, meint Solwyn. Doch eine solche hätte das Atomwaffenarsenal Russlands verhindert, das größte der Welt, stellt er fest.

Wofür die NATO die Ukraine braucht

Auf dem NATO-Gipfel in Ankara tun die westlichen Krieger wieder so, als würden sie sich davon nicht abschrecken lassen. Sie lassen weiter bis zum letzten Ukrainer kämpfen und rüsten zum Krieg gegen Russland. Dafür brauche die NATO inzwischen selbst die Ukraine, um zu lernen, wie gegen Russland zu kämpfen sei. Das erklärte tatsächlich der Journalist und Historiker Clemens Verenkotte in einem am Sonntag veröffentlichten Beitrag für den öffentlich-rechtlichen Bayrischen Rundfunk. Es dürfte in Ankara nicht allein bei den materiellen Hilfen für die Ukraine bleiben, meint er. Der Journalist verweist auf den am Freitag bekannt gewordenen Entwurf des Abschlusstextes des Nato-Gipfels. Darin werde hervorgehoben, Russland stelle eine „langfristige Bedrohung für die euroatlantische Sicherheit und Stabilität“ dar.

Falls der Text von den 32 Staats- und Regierungschefs einschließlich des US-Präsidenten am Mittwoch angenommen werde, handele es sich um eine „180-Grad-Wende“ der US-Sicherheitsstrategie. In der „National Security Strategy“ der USA, die im November 2025 veröffentlicht wurde, hieß es noch, die USA wollten eine „strategische Stabilität mit Russland“ anstreben. Ob der US-Präsident in Ankara diese Kehrtwende billigen und auch die Beistandsklausel 5 im NATO-Vertrag ausdrücklich bestätigen wird, ist aus Sicht von Verenkotte offen.

Unterdessen haben Pistorius und führende NATO-Generäle Fortschritte bei der Europäisierung der NATO gemeldet. Das berichtete das außenpolitische Onlinemagazin German Foreign Policy am Montag. Der NATO-Oberbefehlshaber für Europa, US-General Alexus Grynkewich, habe bestätigt, die europäischen NATO-Staaten hätten innerhalb von nur wenigen Wochen eine größere Zahl an US-Militärflugzeugen, -Kriegsschiffen und -Truppenteilen ersetzt, die Washington Anfang Juni aus der NATO „ausgemeldet“ habe. In der vergangenen Woche habe Pistorius die Nutzung des 1. Deutsch-Niederländischen Korps im estnischen Valga als taktisches Hauptquartier für sämtliche NATO-Operationen in Estland und Lettland offiziell freigegeben. Es betätigt sich parallel zum deutsch-polnisch-dänischen Multinationalen Korps Nordost in Stettin, das als Hauptquartier für Operationen in Polen und Litauen fungiert. Der Aufbau der „europäischen NATO“ sowie die deutsche Führung dabei werde in Washington gelobt.

Während die die westlichen Politiker und Medien den Krieg in der Ukraine gegen Russland fortsetzen wollen, sprechen sich zwei Drittel der Ukrainer für ein Ende durch Verhandlungen „so schnell wie möglich“ aus. Das hat eine aktuelle Umfrage des US-Analyse- und Beratungsunternehmens Gallup in der Ukraine ergeben. Diese Einstellungen entsprechen demnach denen von 2025, heißt es. Es handele sich um „eine nahezu vollständige Umkehr der öffentlichen Meinung im Vergleich zu den frühen Tagen des Konflikts im Jahr 2022“. Damals hätten 73 Prozent der befragten Ukrainer eine Fortsetzung des Kampfes und 22 Prozent ein ausgehandeltes Ende „so schnell wie möglich“ befürwortet. „Seit 2024 bevorzugen immer mehr Ukrainer ein ausgehandeltes Ende gegenüber einem fortgesetzten Kampf“, so die Gallup-Analyse.

In Ankara dürfte das niemanden interessiert haben, auch nicht den Kiewer Machthaber Selenskyj. Der hatte schon 2022 erklärt, bis zum letzten Ukrainer kämpfen lassen zu wollen. Im Februar dieses Jahres hatte er zwar auf der Münchner Sicherheitskonferenz das „Leid der Ukrainer“ beklagt. Seine aktuellen Worte in Ankara zeugen nicht davon, dass er dem tatsächlich ein Ende setzen will.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: US-Präsident Donald Trump und türkischer Präsident Recep Tayyip Erdoğan
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