Tino Chrupalla (AfD) rechnet mit Kanzler Merz ab: „Es ist und bleibt mit Ihnen ein einziges Trauerspiel!“

Heftiger Schlagabtausch in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause im Deutschen Bundestag: Nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) feuerte AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla am Donnerstag (9. Juli) ganze Breitseiten gegen die Regierung ab!

Er warf Merz vor, die Erwartungen der Bürger nicht zu erfüllen und frühere Aussagen nicht einzuhalten. „Wo leben Sie eigentlich?“, fragte Chrupalla mit Blick auf die Regierungserklärung des Kanzlers.

Kosten des Scheiterns steigen täglich

Die von der Bundesregierung beschriebenen Ziele stehen aus Sicht der AfD im Widerspruch zur tatsächlichen Entwicklung im Land. Die „Kosten des Scheiterns“ würden nicht sinken, sondern sie „steigen jeden Tag, solange Sie Bundeskanzler sind“!, rief der AfD-Fraktionschef dem Kanzler-Versager auf der Regierungsbank zu.

Chrupalla kritisierte insbesondere die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Regierung. Angesichts hoher Steuereinnahmen müsse stärker über die Ausgabenseite gesprochen werden. Zugleich hielt er Merz vor, frühere Positionen aufgegeben zu haben. Der AfD-Chef warf der Regierung zudem vor, Reformen zu verschieben und Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern zu verlieren. „Es ist und bleibt mit ihnen ein einziges Trauerspiel“, sagte Chrupalla.

Die von Bundeskanzler Merz vorgelegte Zwischenbilanz nach 14 Monaten schwarz-roter Chaos-Koalition kritisierte Chrupalla als „unmutige Politikansätze“. Mit Blick auf die Kürzungen beim Elterngeld sprach der AfD-Politiker von einem „Donnerschlag“ für deutsche Familien – besonders angesichts der historisch niedrigen Geburtenrate.

Finanzmaschine des Ukraine-Krieges

Ein gesondertes Thema im Rahmen der Aussprache waren der Rüstungswahn und die Kriegstreiberei. Chrupalla kritisierte die massive Hochrüstung der Bundeswehr und bezeichnete die NATO als „Finanzmaschine des Ukraine-Krieges“.

Merz hatte zuvor den NATO-Gipfel in Ankara als großen Erfolg gefeiert. Er verkündete in seiner Rede den überraschenden Tomahawk-Deal mit den USA. Washington hat demnach einem Verkauf von „Tomahawk“-Marschflugkörpern an Deutschland zugestimmt.

Deutschland werde US-Mittelstreckenwaffen des Typs „Tomahawk“ kaufen und in Deutschland stationieren. Darauf habe man sich beim NATO-Gipfel in Ankara mit der US-Seite verständigt, sagte Merz. Die Marschflugkörper haben eine Reichweite von 2.500 Kilometern und könnten von Deutschland tief in russisches Gebiet fliegen. Moskau ist nur 1.600 Kilometer Luftlinie von Berlin entfernt.

Deutschland wird damit zur Raketen-Abschussrampe der NATO – und selber zu einem unmittelbaren Ziel!

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Quelle: Deutschland-Kurier.