CSU fordert Rücknahme der Cannabis-Legalisierung

Anlässlich des heute weltweit stattfindenden Anti-Drogentages hat die bayerische Gesundheits- und Präventionsministerin Judith Gerlach von der Bundesregierung einen Kurswechsel in der Drogenpolitik verlangt. In einer auf der Homepage ihres Ministeriums veröffentlichten Pressemitteilung forderte die CSU-Politikerin, dass die Cannabis-Legalisierung komplett zurückgenommen werden und dies rasch geschehen müsse.

Im Jahr 2024 hatte die Vorgängerregierung den Besitz von Cannabis für den Eigenbedarf und den Anbau von Cannabispflanzen im eigenen Wohnbereich sowie durch nicht-gewerbliche Vereine unter bestimmten Bedingungen erlaubt.

Die bayerische Ministerin liegt mit ihrer Ablehnung eines legalen Cannabis-Besitzes auf einer Linie mit den Christdemokraten. Diese hatten auf ihrem Parteitag im Februar einem Antrag der Frauen-Union zugestimmt, demzufolge Besitz, Anbau und Vertrieb wieder verboten und unter Strafe gestellt werden sollten.

Gerlachs Parteikollege, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, nannte das unter der Ampel-Koalition verabschiedete Gesetz Medienberichten zufolge sogar „ein richtiges Scheiß-Gesetz“ und einen „Brandbeschleuniger für den Drogenkonsum“.

Am Vorabend des Weltdrogentages legte Bayerns Gesundheitsministerin Gerlach nun nach. Aufgrund der gesundheitlichen Gefahren des Cannabis-Konsums sei die vollständige Rücknahme der Legalisierung zu Genusszwecken zwingend erforderlich.

Als Begründung für ihre Forderung gab Gerlach an, dass Cannabis-Konsum bis zum 25. Lebensjahr die Gehirnentwicklung sowie die Lern- und Gedächtnisleistung negativ beeinflussen könne. Junge Menschen hätten ein erhöhtes Risiko für psychische Erkrankungen, wenn sie Cannabis konsumierten. Depressionen, Angststörungen und Psychosen könnten die Folge sein.

In der Tat berichten psychiatrische Kliniken über mehr junge Patienten mit Psychosen seit der Legalisierung des Konsums der Droge. Um einen genauen Zusammenhang herzustellen, fehlt es allerdings an Studien.

Die CSU-Politikerin Gerlach beteuert: Für Bayern stünden Kinder- und Jugendschutz sowie die Suchtprävention an erster Stelle. Deshalb verfolge man, solange das Legalisierungsgesetz gelte, „einen möglichst restriktiven Ansatz beim Vollzug der Regelungen“. Auch setze der Freistaat Bayern auf eine umfassende Aufklärung über die Risiken des Cannabis-Konsums.

Ob die Bundesregierung tatsächlich den Forderungen aus CDU und CSU entspricht und sich an die Abwicklung des von der Ampel geerbten Cannabis-Gesetzes macht, bleibt jedoch ungewiss. Denn an der Cannabis-Freigabe war damals auch der jetzige Koalitionspartner SPD beteiligt, dessen Stimmen bei einer Abstimmung im Bundestag benötigt würden. Bisher halten die Sozialdemokraten an diesem Erbe der Ampel-Zeit fest.

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