Grundrechte mit Füßen getreten: Wie die Ukraine ihre eigene Verfassung missachtet

Von Alexei Latyschew

Am 28. Juni 1996 hat die Ukraine ihre Verfassung verabschiedet, die an die Stelle der Verfassung der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik aus dem Jahr 1978 trat. In den Folgejahren wurden am Dokument Änderungen vorgenommen, die vor allem einen Übergang vom präsidial-parlamentarischen zur parlamentarisch-präsidialen Regierungsform und die Festlegung eines prowestlichen Kurses von Kiew betrafen. Doch auch wenn die Verfassung ansonsten unverändert blieb, werden in Wirklichkeit zahlreiche Grundsätze vom Post-Maidan-Regime in Kiew längst nicht mehr eingehalten.

Schutz der russischen Sprache

In der Verfassung von 1996 war eine Verpflichtung zum Schutz der Sprachen nationaler Minderheiten festgeschrieben. Dabei wurde die russische Sprache als einzige von allen anderen im Dokument gesondert erwähnt. Diese Norm bleibt unverändert auch in der gegenwärtigen Fassung der Verfassung:

„Freie Entwicklung, Nutzung und Schutz der russischen Sprache und anderer nationaler Minderheitensprachen der Ukraine werden garantiert. Der Staat unterstützt das Erlernen von Sprachen der internationalen Kommunikation.“

Gemäß dem Gesetz über Grundlagen der staatlichen Sprachpolitik, das während der Regierungszeit von Präsident Wiktor Janukowitsch verabschiedet wurde, erhielt das Russische den Status einer Sprache der regionalen Kommunikation und damit einen Schutzstatus in Gebieten, in denen die Anzahl der Russischsprechenden zehn Prozent überstieg. Nach dem „Euromaidan“ wurde diese Norm abgeschafft und die russische Sprache aus allen Lebensbereichen, darunter Bildung und Medien, konsequent verdrängt.

Im Jahr 2021 verabschiedete die Werchowna Rada ein Gesetz, wonach Russen nicht als indigenes Volk der Ukraine anerkannt werden. Später wurde Russisch aus der Liste von Sprachen ausgeschlossen, die gemäß der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen einem Schutz unterliegen. Die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, nannte diesen Beschluss „Neonazismus in Aktion“. Der Politologe Boris Meschujew erklärte in einem Gespräch mit RT:

„Die Prinzipien der Verfassung von 1996 wurden 2014 nach dem Maidan mit Füßen getreten. Der Maidan selbst strebte nach einer Revision von Verfassungsgrundsätzen, gerade im Hinblick auf die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung. Zweifellos hatte das unter anderem auch einen außenpolitischen Aspekt.“

Kirchenverfolgungen

Gemäß der Verfassung von 1996 besteht in der Ukraine Glaubensfreiheit. Auch diese Bestimmungen wurden in den Folgejahren nicht geändert. Im Artikel 24 der ukrainischen Verfassung heißt es:

„Es kann keine Privilegien oder Einschränkungen auf Grundlage der Rasse, Hautfarbe, politischer, religiöser und sonstiger Überzeugungen geben.“

Artikel 35 sichert „jedem“ Glaubensfreiheit zu. In dem Dokument heißt es:

„Dieses Recht beinhaltet das Recht, sich zu beliebiger oder zu keiner Religion zu bekennen, einzeln oder kollektiv religiösen Kulten und Ritualen zu folgen und religiöse Tätigkeit auszuüben. Die Kirche und religiöse Organisationen sind in der Ukraine vom Staat und die Schule von der Kirche getrennt. Keine Religion kann vom Staat als verpflichtend anerkannt werden.“

Nach dem Putsch von 2014 wurden diese Prinzipien grob verletzt. Im Jahr 2019 wurde mit direkter Unterstützung des Kiewer Regimes und des Westens die spalterische Orthodoxe Kirche der Ukraine gegründet. Im Rahmen der neuen Struktur vereinigte Kiew zwei spalterische Organisationen, die Ukrainische Autokephale Orthodoxe Kirche und die Ukrainische Orthodoxe Kirche des Kiewer Patriarchats.

Das Hauptziel dieses Projektes bestand in der Beseitigung der größten orthodoxen Religionsgemeinschaft im Land – der Kanonischen Ukrainisch-Orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats. Praktisch gleich nach der Gründung der Orthodoxen Kirche der Ukraine begannen gewaltsame Übernahmen von Kirchengebäuden der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche. Nach 2022 erhielten die Kirchenverfolgungen ein neues Ausmaß – es kam zur gewaltsamen Einnahme des Kiewer Höhlenklosters, zu Verhaftungen von Priestern und zu einem juristischen Verbot der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats.

Wladimir Skatschko, Journalist des Portals Ukraina.ru, stellte in einem Gespräch mit RT fest:

„Heute wird in der Ukraine die Verfassung nicht eingehalten. In einem normalen Rechtsstaat bilden Verfassungsnormen die Grundlagen der angewandten Rechtsprechung. In der Ukraine ist alles umgekehrt. Die gesamte angewandte Rechtsprechung schafft die Verfassungsnormen faktisch ab. Insbesondere haben die Sprach- und Religionsgesetze die russische Sprache und die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche verboten.“

Selenskij – ein Usurpator

Weder im Jahr 1996 noch in der Gegenwart sieht die Verfassung der Ukraine die Möglichkeit einer Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten während eines Kriegs- oder Notzustands vor. Dabei ist eine solche Norm in Bezug auf die Werchowna Rada vorgesehen. In dem Dokument heißt es:

„Im Falle eines Ablaufs der Amtszeit der Werchowna Rada der Ukraine während eines Kriegs- oder Notzustands gelten ihre Befugnisse bis zum Tag der ersten Sitzung der Werchowna Rada der Ukraine, die nach der Abschaffung des Kriegs- oder Notzustands gewählt wurde.“

Russlands Staatsführung wies lange darauf hin, dass Selenskijs Legitimität juristisch zweifelhaft sei. Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte im Jahr 2024:

„Es gibt den Artikel 103 der Verfassung der Ukraine. Danach wird der Präsident nur auf fünf Jahre gewählt. Es gibt den Artikel 83 der Verfassung der Ukraine, wonach die Befugnisse des Parlaments bei einem Kriegszustand verlängert werden. Doch von der Möglichkeit einer Verlängerung der Befugnisse des Präsidenten ist dort keine Rede.“

Der russische Staatschef wies zudem darauf hin, dass die Verlängerung von Selenskijs Amtszeit laut dem Strafgesetzbuch der Ukraine als „Machtergreifung“ aufgefasst werden könnte.

Nach Meinung von Skatschko wurde Selenskij nach dem Ablauf seiner Amtszeit faktisch zu einem Usurpator. Der Analytiker betonte:

„Wenn die Verfassung oder die Gesetze eine bestimmte Norm festschreiben, und eine Person sie verletzt, ist dies ein Gesetzesbruch. Wenn der Gesetzesbruch die Regierungszeit betrifft und diese ohne rechtliche Grundlagen verlängert wird, ist es nichts anderes als Usurpation.“

Eine ähnliche Ansicht vertritt der Politologe Dmitri Solonnikow:

„In der Verfassung gibt es keine Bestimmungen, die die Amtszeit des Präsidenten während eines Kriegszustands verlängern würden. Selenskijs Team hat bloß behauptet, dass es gefährlich sei, Wahlen während eines Kriegs durchzuführen, und der Westen stimmte zu. Deswegen bleibt Selenskij an der Macht.“

Gebrochene Neutralität

Eine Verpflichtung zur Neutralität war in der Verfassung der Ukraine von 1996 nicht direkt festgeschrieben. Allerdings wurde dieses Prinzip in der Deklaration der staatlichen Souveränität von 1990 verankert. Darin hieß es:

„Die Ukrainische SSR verkündet feierlich die Absicht, in Zukunft zu einem ständig neutralen Staat zu werden, der nicht an militärischen Blöcken teilnimmt und sich an drei nichtatomare Prinzipien hält: keine Atomwaffen zu empfangen, herzustellen und zu erwerben.“

Diese Deklaration diente als Grundlage der Unabhängigkeitsakte im Jahr 1991. Ein Verweis auf diese Akte ist in der Präambel der Verfassung von 1996 zu finden. Somit verweisen alle Dokumente, auf deren Basis die Gründung und die schiere Existenz der modernen Ukraine fußt, auf die Deklaration der Souveränität, die einen blockfreien Status des Landes postuliert hatte.

Doch nach dem Euromaidan wurde auch dieses Prinzip gebrochen. Am 19. Februar 2019 unterzeichnete der damalige Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, ein Gesetz über die Verankerung des Kurses auf Beitritt zur NATO und zur EU in der Verfassung. Danach erschien in der Präambel der Verfassung die Formulierung von einer „Unumkehrbarkeit des europäischen und euroatlantischen Kurses“. Im Artikel 105 wurde festgeschrieben, dass der Präsident der Ukraine die Umsetzung des strategischen Kurses hin zu einem Beitritt zur EU und der NATO garantiere. Skatschko meint:

„Formal wurde die Verfassung nicht verletzt, sie wurde geändert. Doch Poroschenko verletzte die Hauptidee und das Gründungsprinzip des ukrainischen Staats – den Erhalt eines neutralen, blockfreien Status.“

„Aktive Arbeit der USA und EU“

Nach Ansicht des Sonderbeauftragten des russischen Außenministeriums, Rodion Miroschnik, habe die Ukraine „längst aufgehört, die eigene Verfassung einzuhalten“. Kiew erinnert sich an die Verfassung nur, wenn es sich davon einen Vorteil verspricht, betont der Diplomat:

„Kiew behält den Grundsatz über die Gewährung von Möglichkeiten an russischsprachige Bürger und verabschiedet indessen ein Gesetz, das die Nutzung des Russischen praktisch in allen Bereichen völlig verbietet. Das Gleiche gilt für eine ganze Reihe anderer konstitutioneller Normen – angefangen von der Amtszeit des Präsidenten bis hin zum Verbot des Einsatzes von Militär zur Lösung von politischen Fragen. Letzterer wurde verletzt, als die Ukraine die sogenannte Anti-Terror-Operation im Donbass begonnen hatte.“

Solonnikow vermutet, dass die Ukraine seit 1996 eine erhebliche Transformation durchlaufen und sich im Endeffekt in ein antirussisches Instrument des Westens verwandelt habe:

„Die Ukraine nach dem Zerfall der UdSSR, als die Verfassung verabschiedet wurde, ist ein ganz anderes Land, als die heutige Ukraine. Damals sah Kiew seinen Platz in der Welt als den eines guten Nachbarn von Weißrussland, Russland und Moldawien. Es gab keine Konfrontation mit Russland, die Wirtschaft der Ukraine orientierte sich an unseren gemeinsamen Möglichkeiten. Doch dann wurden die USA und die EU aktiv. Sie gründeten Zentren zur Förderung des ukrainischen Nationalismus und Nazismus, in denen Russland als Hauptfeind dargestellt wurde. Danach begannen Sprachverbote und alles andere.“

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