Interview zum UZ-Friedensfest in Berlin – Spielen Kommunisten in der Friedensbewegung eine Rolle?

Am kommenden Wochenende, vom 28. bis 30. August, veranstalten die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und das Wochenmagazin Unsere Zeit (UZ) zum zweiten Mal die UZ-Friedenstage am Franz-Mehring-Platz in Berlin. Das Straßenfest mit internationalem Kulturprogramm findet in Kombination mit einem umfangreichen Diskussions- und Vortragsprogramm rund um die Themen Krieg, Friedensbewegung und soziale Kämpfe hierzulande und weltweit statt.

Die Veranstalter erwarten tausende Gäste aus dem In- und Ausland. Vor zwei Jahren besuchten mehr als 3500 Menschen das große Fest des Friedens und der internationalen Solidarität in Berlin. In der diesjährigen Pressemitteilung erklärten die Veranstalter:

„Die UZ-Friedenstage finden in einer Zeit statt, in der die USA das sozialistische Kuba erdrosseln wollen und einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Iran führen. Israel begeht einen Völkermord am palästinensischen Volk – alles mit Unterstützung der Bundesregierung. Sie finden in einer Zeit statt, in der sich Deutschland auf einen Krieg gegen Russland vorbereitet – und die Jugend wieder zum Kriegsdienst verpflichtet wird. Aber die UZ-Friedenstage finden auch in einer Zeit statt, in der die Proteste gegen den Kriegs- und Krisenkurs der Bundesregierung lauter werden. Sie sind ein Treffpunkt für alle, die sich wehren wollen gegen den Generalangriff auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen und gegen Militarisierung. Auf den UZ-Friedenstagen analysieren, diskutieren, feiern und vernetzen sich Friedenskräfte. Zu einem Mutmacher gehören natürlich auch Kultur, Konzerte, Lesungen, Speisen & Getränke und ein Kinderfest.“

Alle Kulturveranstaltungen und Vorträge der UZ-Friedensveranstaltung sind kostenlos und können ohne Voranmeldung besucht werden.

Am Dienstag sprach RT DE mit dem stellvertretenden Parteivorsitzenden der DKP und Gesamtverantwortlichen für die Durchführung der Friedenstage, Björn Blach, über die Hintergründe und Höhepunkte der Großveranstaltung am Franz-Mehring-Platz.

RT DE: Herr Blach, was sind für Sie die wichtigsten Motive und Ziele der UZ-Friedenstage in Berlin?

Björn Blach: Während aktuell die Kriegsvorbereitungen immer weiter getrieben werden und die Kriegsgefahr wächst, werden die sozialen und demokratischen Rechte der Menschen kontinuierlich abgebaut. Die Lebenssituation der Menschen verschlechtert sich zunehmend. Gegen diesen Generalangriff auf die Gesellschaft regt sich Widerstand. Es finden zum Beispiel Schulstreiks gegen die Wehrpflicht statt, oder gewerkschaftliche Proteste gegen Sozialabbau.

Am 3. Oktober finden in Berlin und Stuttgart zwei große Friedensdemonstrationen statt. Sie werden von einem breiten Bündnis von Initiativen und Organisationen veranstaltet. Die UZ-Friedenstage sehe ich auch als Auftaktveranstaltung zu den Friedensdemos im Herbst. Hier können Friedensaktivisten sich austauschen. Das beinhaltet auch den Austausch über kontroverse Standpunkte und kontroverse Diskussionen. Insbesondere bieten die Friedenstage den Aktivisten aber auch die Möglichkeit, Kraft zu tanken, in diesen schwierigen Zeiten.

RT DE: Was sind für Sie die Highlights der UZ-Friedenstage?

Björn Blach: Während der Friedenstage findet parallel eine Konferenz mit einem umfassenden Programm statt, unter Beteiligung  unterschiedlicher Referenten aus der Gewerkschafts- und Friedensbewegung. Über 50 Organisationen und Bündnispartner der Veranstaltung werden sich mit Ständen präsentieren. Als Gäste erwarten wir internationale Vertreter von über 20 kommunistischen Parteien weltweit – unter anderem auch aus Brasilien und aus Israel. Dazu empfangen wir zum Beispiel auch Vertreter der chinesischen und der kubanischen Botschaft auf dem Friedensfest.

Wir freuen uns besonders auf die Veranstaltung mit dem Botschafter der Russischen Föderation Sergei Netschajew. Er wird sich auch zu den Angriffen auf die Denkmäler der ehemaligen Sowjetunion äußern, die an die Befreiung vom Faschismus und Militarismus erinnern.

Neben den inhaltlichen Veranstaltungen findet ein Straßenfest mit einem reichhaltigen Kulturprogramm statt. Unter anderem tritt am Samstagabend die italienische Musikband Banda Bassotti auf. Deren Bandmitglieder engagieren sich seit Jahren in Solidaritätsprojekten für den Donbass.

RT DE: Herr Blach, ich möchte von Ihnen als stellvertretendem Vorsitzenden der DKP wissen, warum eine dezidiert linke Friedensbewegung wichtig ist.

Björn Blach: Ich glaube, es braucht keine dezidiert linke Friedensbewegung. Wir brauchen Friedensaktivisten, die wissen, wogegen sie aktiv werden müssen. Für mich heißt das, dass sich die Friedensbewegung gegen diese Bundesregierung richten muss, welche aktuell Kriege gegen Russland und China vorbereitet. Und gegen eine Bundesregierung, welche dadurch gleichzeitig die Lebenssituation der Menschen immer weiter verschlechtert. In dieser Lage sollte man alle Menschen willkommen heißen, die sich gegen Krieg engagieren. Dabei muss um einen gemeinsamen Konsens gerungen werden.

RT DE: Welche Rolle spielen Kommunisten in der Friedensbewegung, und wie sähe ein quasi moderner Kommunismus heute aus?

Björn Blach: Aktuell besteht die zentrale Frage darin, wie man einen Dritten Weltkrieg verhindert. Dafür muss die Mehrheit der Menschen in diesem Land aktiviert werden. Diese Mehrheit will keinen Dritten Weltkrieg, sieht aber bislang außerhalb von Wahlen ihre Handlungsoptionen noch nicht. Das erkennt man zum Beispiel am Wahlkampf in Sachsen-Anhalt. Dort findet eine völlig hilflose Debatte darüber statt, wer der nächste Ministerpräsident werden soll. Die Frage von Krieg und Frieden wird damit in den Hintergrund gedrängt.

Die Kommunistische Partei braucht es – selbst wenn sie eine kleine Partei ist –, um die Frage von Krieg und Frieden in diesem Land ständig aktuell zu halten. Schließlich müssten wir eigentlich eher über die Aufgaben einer Regierung diskutieren, die den Frieden erhalten will, als darüber, wer der nächste Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt wird. Die Diskussion über Krieg und Frieden beinhaltet auch die Lösung der Frage, wie man in Europa gemeinsam mit Russland zur Sicherheit zurückkommt.

Zudem gehören dazu die Fragen, wie man die Lebensbedingungen für die Mehrheit der Menschen in diesem Land verbessert und wie man die demokratischen Rechte in diesem Land verteidigen kann. Als Kommunist würde ich sagen, das wird alles nur funktionieren, wenn man Deutschlands Austritt aus der NATO anstrebt. Wenn wir all diese Fragen gelöst haben, können wir uns über einen neuen Anlauf zum Sozialismus streiten.

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