Lawrow: Botschafter der EU „brachten nichts Neues“ mit

Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat die Gespräche mit den Botschaftern Großbritanniens, Deutschlands und Frankreichs im russischen Außenministerium als inhaltlich ergebnislos bewertet. Nach Angaben der Nachrichtenagentur TASS hätten die Vertreter der sogenannten „Eurotroika“ keine neuen Vorschläge zum Ukraine-Konflikt vorgelegt. Lawrow sagte im Anschluss an ein Treffen mit dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor Journalisten:

„Nichts Neues haben sie gebracht. Aber sie versuchen hartnäckig, ihre Dienste anzubieten, offensichtlich ohne aus dem Prozess herausgehalten werden zu wollen.“

Den russischen Angaben zufolge fanden die Gespräche im Außenministerium in Moskau statt. Daran nahmen die Botschafter der drei europäischen Staaten sowie der stellvertretende Außenminister Michail Galusin teil.

Den Diplomaten wurde laut dem Ministerium die aus russischer Sicht „destabilisierende Politik“ ihrer Regierungen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt vorgehalten, die auf eine Fortsetzung der Kampfhandlungen hinauslaufe.

Demgegenüber habe die europäische Position die Forderung nach direkten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in den Mittelpunkt gestellt. In diesem Zusammenhang hätten die Botschafter auf entsprechende Initiativen verwiesen, die auf einen Waffenstillstand und weitere Gespräche unter Einbindung der USA und europäischer Partner abzielen.

Lawrow wies diese Darstellung zurück und bekräftigte seine Kritik an der europäischen Politik. Nach seiner Einschätzung beruhten die Positionen der europäischen Staaten auf Fehleinschätzungen der Lage im Ukraine-Konflikt:

„Die Europäer kommen in der jetzigen Situation zu dem falschen Schluss, dass Russland verliere und die Ukraine gewinne, und deshalb könne man Ultimaten stellen in der Hoffnung, dass Russland diese akzeptiert. Diese Berechnungen sind völlig fehlgeleitet und sie sind illusorisch.“

Zugleich betonte Lawrow erneut, dass Russland grundsätzlich zum Dialog bereit sei, aufgrund der aktuellen politischen Bedingungen in Europa jedoch nur begrenzte Möglichkeiten für substanzielle Fortschritte sehe. In mehreren europäischen Hauptstädten gebe es dennoch weiterhin Stimmen, die eine Wiederaufnahme des Kontakts mit Moskau befürworten, darunter aus Frankreich, Italien und Finnland.

Lawrow wies zudem auf mögliche künftige Gespräche mit US-Vertretern hin. Demnach könnten der US-Sondergesandte Steve Witkoff und Jared Kushner, der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Russland in naher Zukunft besuchen. Der russische Außenminister äußerte die Hoffnung, dass die beiden bei ihrem geplanten Besuch in Moskau die russische Seite über den aktuellen Stand der Washingtoner Pläne zur Umsetzung der Vereinbarungen im Ukraine-Konflikt informieren werden.

„Wir halten an den Vereinbarungen fest, die am 15. August vergangenen Jahres in Alaska erzielt wurden. Präsident Wladimir Putin hat mehrfach erklärt, dass er den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump angenommen hat. Wir gehen natürlich davon aus, dass die auf Basis des amerikanischen Vorschlags abgestimmte Position in die Praxis umgesetzt wird.“

Die von den europäischen Staaten angebotenen Vermittlungsdienste stoßen in Moskau hingegen auf wenig Vertrauen. Lawrow hatte Großbritannien, Deutschland und Frankreich bereits früher als „Anti-Helden“ des diplomatischen Prozesses bezeichnet. Zur Begründung verwies er erneut auf die im Frühjahr 2022 in Istanbul ausgehandelten, letztlich aber nicht unterzeichneten Vereinbarungen zwischen Russland und der Ukraine. Aus russischer Sicht hätten westliche Staaten damals eine politische Lösung des Konflikts verhindert.

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