Nach Siedlergewalt: UN-Expertin fordert Friedenstruppen in den besetzen palästinensischen Gebieten

Die UN-Sonderberichterstatterin für Palästina, Francesca Albanese, hat als Reaktion auf die aktuelle Zunahme von Angriffen durch israelische Siedler die Entsendung einer internationalen Schutztruppe in die palästinensischen Gebiete gefordert. Sie reagierte am Sonntag auf X mit diesem Appell auf einen zirkulierenden Videobeitrag in den sozialen Medien, der junge israelische Siedler zeigt, die palästinensische Bauern auf ihrem eigenen Land in Masafer Yatta, südlich von Hebron, körperlich angreifen.

Albanese erklärte zu den Bildern:

„Eine internationale Schutzpräsenz im Westjordanland/Ostjerusalem und im Gazastreifen ist absolut DRINGEND erforderlich. Drittstaaten sind gemäß dem Internationalen Gerichtshof verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um Israels rechtswidrige Besetzung zu beenden.“ 

Sie fordere daher das Büro des UN-Generalsekretärs und die Generalversammlung auf, dabei zu helfen, die „Lähmung“ des UN-Sicherheitsrats zu umgehen, in dem die USA weiterhin eine Reihe von Resolutionen, die Israel unmissverständlich kritisieren, mit ihrem Veto blockieren.

Überraschend erfolgte zu den jüngsten Berichten aus den besetzten Gebieten eine eindeutige Kritik seitens des US-Botschafters in Israel, Mike Huckabee. Dass israelische Siedler auch in dem palästinensischen Ort Kusra im Westjordanland seit nun fast zwei Wochen mehrere Häuser gewalttätig belagern, hatte der Botschafter in der Vorwoche ungewohnt energisch verurteilt.

Der Versuch, die Palästinenser aus ihrem Besitz und Zuhause zu vertreiben, verletze „das Gesetz Gottes“, so Huckabee. Unter Berufung auf die Zehn Gebote erklärte er laut der Times of Israel weiter: „Du sollst nicht stehlen“ und dass Menschen weder nehmen noch „begehren“ sollten, was anderen gehört. Videos dokumentieren dabei, wie junge israelische Männer immer wieder vor den Häusern aggressiv Stellung beziehen, um die Bewohner zu drangsalieren. 

Ungewohnt scharf in der Wortwahl hatte der US-Botschafter zuvor die Verantwortlichen „für die Belagerung“, also die Besetzung des Gebietes von Qusra im Westjordanland, als „israelische Terroristen“ bezeichnet.

Die israelischen Siedlungen im Westjordanland werden dabei von den Vereinten Nationen und dem Großteil der internationalen Gemeinschaft nach internationalem Recht als illegal eingestuft. Israel bestreitet dies seit Jahren. Die Siedlungen werden zudem weithin als Hindernis für die Gründung eines lebensfähigen palästinensischen Staates angesehen. Im Juli 2024 gab der Internationale Gerichtshof ein Gutachten heraus, in dem es hieß, Israel solle seine Besetzung palästinensischer Gebiete „so schnell wie möglich“ beenden.

In einem wegweisenden Gutachten kam der Gerichtshof zu dem Schluss, dass die fortdauernde Präsenz Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten rechtswidrig ist, und erklärte, alle Staaten seien verpflichtet, „die aus der rechtswidrigen Präsenz Israels resultierende Situation nicht als rechtmäßig anzuerkennen und keine Hilfe oder Unterstützung bei deren Aufrechterhaltung zu leisten“.

Am vergangenen Sonntag verurteilte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas Israels angekündigten Plan, im Rahmen des sogenannten „E1-Siedlungsprojekts“ mehr als 1.200 Wohneinheiten in der Region zu errichten, und erklärte, dies würde „das Westjordanland in zwei Teile spalten, Ostjerusalem isolieren und die Realisierbarkeit einer Zwei-Staaten-Lösung weiter untergraben“.

Seit Beginn der Dynamiken rund um die Ereignisse des 7. Oktober 2023 hat Israel eine nachweislich forciert rigide, inhumane und militärische Haltung eingenommen; Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte im vergangenen Jahr, dass es unwiderruflich „westlich des Jordans keinen palästinensischen Staat geben wird“. Seitdem wurden weitere israelische Siedlungsaktivitäten im Westjordanland genehmigt, was der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich als „Revolution“ beim Ausbau der Siedlungen bezeichnete, wobei nachweislich die damit verbundene Gewalt durch Siedler stark zunahm.

In den ersten Monaten des Jahres 2026 gab es laut UN-Daten, auf die sich der britische Guardian beruft, monatlich „rund 190 Angriffe auf Palästinenser“. Am Freitag wurde bei einer eskalierenden Auseinandersetzung mit Siedlern ein 17-jähriger Palästinenser durch Schüsse getötet, ein weiterer wurde verletzt.

Mehr zum Thema – Hessisches Innenministerium verbietet pro-palästinensischen Verein