Schweiz vor Neutralitätsentscheid: Ex-Italiener Cassis hält am Pro-Ukraine-Kurs fest

Am 27. September 2026 entscheiden die Schweizer Stimmberechtigten über die Volksinitiative Wahrung der schweizerischen Neutralität, kurz Neutralitätsinitiative. Die Vorlage, die von Pro Schweiz sowie Kreisen der SVP lanciert und von alt Bundesrat Christoph Blocher maßgeblich unterstützt wird, will die Neutralitätspolitik der Schweiz in der Bundesverfassung strenger und detaillierter verankern.

Ein neuer Verfassungsartikel soll festhalten, dass die Schweiz neutral ist und ihre Neutralität immerwährend und bewaffnet bleibt. Die Schweiz dürfte dann keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitreten und mit solchen Bündnissen nur zusammenarbeiten, wenn sie selbst militärisch angegriffen oder ein solcher Angriff vorbereitet wird.

Vorgesehen ist, dass sich die Schweiz aus militärischen Konflikten zwischen Drittstaaten heraushält und keine wirtschaftlichen oder diplomatischen Sanktionen gegen kriegführende Staaten verhängt. Nicht davon betroffen wären Sanktionen der Vereinten Nationen sowie Maßnahmen gegen deren Umgehung. Die Neutralität soll der Schweiz weiterhin als Grundlage für ihre Vermittlertätigkeit dienen.

Anlass für die Initiative war vor allem die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland. Die Initianten sehen darin eine Abweichung von der traditionellen Neutralität und wollen mit einer klaren Verfassungsregelung verhindern, dass die Neutralität unter äußerem Druck unterschiedlich ausgelegt wird.

Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Am 11. August 2026 bekräftigte Außenminister Ignazio Cassis diese Haltung öffentlich.

Cassis, der einst neben dem Schweizer Pass auch die italienische Staatsbürgerschaft besaß und damit EU-Bürger war, argumentiert, die Initiative würde den sicherheitspolitischen Handlungsspielraum der Schweiz erheblich einschränken und die Möglichkeiten zur internationalen Zusammenarbeit beschneiden.

Die Gegner der Initiative verweisen auf die „hybride“ Auslegung der Neutralität, die sich seit der Gründung des Bundesstaates bewährt habe. Kritiker sehen darin jedoch gerade das Problem.

Unter Bundesrat Ignazio Cassis vollzog die Schweiz 2022 einen einschneidenden Kurswechsel, für die Kritiker der heutigen Politik einen regelrechten Neutralitätsbruch. Nach Februar 2022 übernahm der Bundesrat die EU-Sanktionen gegen Russland und rückte damit politisch deutlich an die Seite der Ukraine.

Zwar hat die Schweiz auch früher schon wirtschaftliche Sanktionen mitgetragen, etwa 1935 gegen das faschistische Italien im Rahmen des Völkerbunds oder 1991 gegen den Irak. Die Entscheidung von 2022 markierte jedoch einen neuen politischen Schritt.

Erstmals seit Jahrzehnten gab die Schweiz ihre traditionelle Zurückhaltung gegenüber den Konfliktparteien weitgehend auf und schloss sich den umfassenden Sanktionen des westlichen Lagers gegen Russland an. Für die Befürworter der Initiative ist genau diese Entwicklung ein Beleg dafür, dass die bisherige Praxis die Neutralität nicht mehr ausreichend schützt.

Im Parlament fand diese Position keine Mehrheit. Der Nationalrat lehnte die Initiative mit 124 zu 65 Stimmen ab, der Ständerat mit 29 zu 10 Stimmen.

Die Befürworter, darunter die SVP, Pro Schweiz und das Ja-Komitee sowie Unterstützung aus Teilen der Linken, argumentieren, die Initiative schütze die bewährte Neutralität, die die Schweiz vor Kriegselend bewahrt und Wohlstand ermöglicht habe. Ohne klare Regeln werde die Neutralität schleichend ausgehöhlt und die Schweiz zur Partei in internationalen Konflikten gemacht.

Die Gegner, zu denen der Bundesrat, die meisten Parteien außer der SVP sowie zivilgesellschaftliche Allianzen gehören, halten dagegen, dass die flexible Ausgestaltung die Schweiz durch geopolitische Umbrüche gebracht habe. Eine starre Regelung würde die sicherheitspolitische Zusammenarbeit und die Handlungsfähigkeit bei Angriffskriegen oder Völkerrechtsverletzungen einschränken. Die Schweiz würde international isolierter, und ihre humanitäre sowie vermittelnde Rolle könnte darunter leiden. Die Neutralität sei bereits Verfassungspraxis und völkerrechtlich abgesichert.

Der Abstimmungskampf ist angelaufen. Das Ja-Komitee hat seine Kampagne lanciert, Christoph Blocher trat unter anderem rund um den 1. August auf.

Es geht bei der Abstimmung nicht um die Abschaffung der Neutralität, die in jedem Fall bestehen bleibt, sondern um ihre künftige Ausgestaltung, ob strikt und detailliert in der Verfassung verankert oder weiterhin flexibel handhabbar. 

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