„Selektive Justiz“: Niger verlässt Internationalen Strafgerichtshof

Nach den Philippinen und Burundi ist Niger zum dritten Land der Welt geworden, das den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) verlässt. Der Ausstieg ist noch nicht in Kraft, da nach der Einreichung des entsprechenden Antrags zwölf Monate vergehen müssen. Die Regierung in Niamey hat den Austritt aus dem sogenannten Römischen Statut offiziell am Montag beantragt.        

In einem bei den Vereinten Nationen (UNO) eingereichten Schreiben hieß es zur Begründung:    

„Obwohl der Gerichtshof bei den Völkern, die Frieden und Gerechtigkeit schätzen, große Hoffnungen geweckt hatte, wurde er missbraucht und ausgenutzt.“

Außerdem warf Niger dem IStGH „selektive Justiz“ vor. Der IStGH bedauerte diese Entscheidung der Führung in Niamey. Es sei schade, dass das afrikanische Land von den gemeinsamen Bemühungen zur Beendigung der Straflosigkeit für schwerste internationale Verbrechen abrücke.

Der Schritt kam nicht unerwartet. Noch vor neun Monaten hatten die von Militärs geführten westafrikanischen Staaten Burkina Faso, Mali und Niger ihren Austritt aus dem Römischen Statut angekündigt. In einer gemeinsamen Erklärung nannten sie den IStGH ein „Instrument neokolonialistischer Unterdrückung in den Händen des Imperialismus“. Der Gerichtshof habe sich demnach als unfähig erwiesen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verfolgen.

Die Militärregierungen der drei Länder hatten sich in den vergangenen Jahren von der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich distanziert und stattdessen an Russland genähert.

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