Ungarischer Präsident stimmt eigener Absetzung zu

Der Umbau des ungarischen Staatswesens nach dem Wahlsieg der Tisza-Partei unter ihrem Vorsitzenden Péter Magyar im April dieses Jahres schreitet voran. Mit ihrer Zweidrittelmehrheit im Parlament setzt Tisza (Tisztelet és Szabadság Párt, zu deutsch: Respekt- und Freiheitspartei) zahlreiche Änderungen im politischen System durch und betreibt die Absetzung von Würdenträgern, die dem früheren ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán nahestehen.

Die am vergangenen Montag verabschiedete 17. Verfassungsänderung beinhaltet auch die Absetzung des amtierenden Staatspräsidenten Tamás Sulyok, der als Orbán-Parteigänger gilt. Sulyok hatte sich lange geweigert, das Gesetz, das seine Entlassung aus dem Amt des Staatspräsidenten vorsieht, zu unterzeichnen. Gestern Abend kam die Meldung, dass sich Sulyok doch zur Unterzeichnung durchgerungen hatte – am letzten Tag der Frist. Ansonsten hätte ihm ein Amtsenthebungsverfahren durch das Parlament gedroht.

Wie Ministerpräsident Magyar auf der Plattform X mitteilte, endet Sulyoks Amtszeit somit am 20. Juli 2026 um Mitternacht. Regulär hätte sie bis zum 4. März 2029 gedauert. Magyar nannte auch die Nachfolgerin von Präsident Sulyok: Ágnes Forsthoffer, die Präsidentin der Nationalversammlung, werde die Aufgaben des Präsidentenamtes vorübergehend übernehmen, bis das Parlament einen neuen Präsidenten gewählt habe. Dies muss innerhalb von 30 Tagen geschehen.

Zusammen mit anderen Maßnahmen wie der Begrenzung der maximalen Mandatszeit von Parlamentariern auf zwölf Jahre stelle diese Entscheidung die Begrenzung der Macht in Ungarn wieder her – was „das Orbán-Regime den ungarischen Bürgern über viele lange Jahre zu entreißen“ versucht habe. Magyar forderte die Bürger Medienberichten zufolge dazu auf, sich mit Vorschlägen an der Suche nach einem neuen Präsidenten zu beteiligen.

Der baldige Ex-Präsident und ehemalige Verfassungsrichter Sulyok wiederum veröffentlichte noch am selben Abend eine widersprüchliche Stellungnahme. Er erklärte in einem rund achtminütigen Video in den sozialen Netzwerken, er habe nicht die Befugnis, die Unterzeichnung der vom Parlament abgesegneten Verfassungsnovelle zu verweigern. Eine inhaltliche Kontrolle von Gesetzen stehe ihm nicht zu. Gleichwohl nannte er die Gesetzesnovelle verfassungswidrig und sprach seinem noch nicht gewählten Nachfolger die Legitimität ab.

Seine Absetzung, so Sulyok, sei ein für die letzten 36 Jahre der ungarischen Demokratie beispielloser Vorgang. Er nannte sie in dem Video ein schwerwiegendes und beschämendes Beispiel des Missbrauchs politischer Macht. Wenn Politik, die auf roher Gewalt basiere, gesetzliche Grenzen zerstöre, seien die Folgen für Ungarn unabsehbar. Die Ungarn rief Sulyok in seiner letzten Botschaft als Präsident zum Zusammenhalt und zum Respekt menschlicher Werte auf.

Der von Tisza in Gang gesetzte Staatsumbau in Ungarn ist noch nicht beendet. Für den Herbst ist die Ausarbeitung einer neuen Verfassung geplant. Das derzeit gültige ungarische Grundgesetz war erst im Januar 2012 in Kraft getreten und hat eine konservative Ausrichtung. So beruft es sich beispielsweise aufs Christentum und definiert die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau.

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