Wahl-O-Mat 2026: Das Berliner Establishment setzt im Wahlkampf mit alten Kamellen auf ein Weiter-So

Von Paul R. Wolf

Am 20. September 2026 wählt die Hauptstadt ein neues Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen. Siebzehn Parteien stellen sich dem Wahlkampf und buhlen um die Gunst der Berliner Bürger. Wie immer vor einer Wahl hat die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) auch diesmal wieder einen Wahl-O-Mat zur Verfügung gestellt, der anhand von 38 Thesen über die Programme der einzelnen Parteien informieren und so Unentschlossenen die Wahlentscheidung erleichtern soll.

Wirft man einen genaueren Blick auf die Antworten der Parteien, so fällt auf, dass die AfD häufig im Einklang mit CDU und FDP konservativ-liberale Ideen vertritt. Die Positionen der Alternative für Deutschland sind dabei mitnichten „klassisch rechtsextrem“, wie ihr in den Mainstream-Medien seit Jahren lang und breit unterstellt wird. Auch ein Vergleich mit den Antworten der Partei „Die Heimat“ ist eindeutiger Belag dafür. Dieser Umstand widerspricht eklatant dem permanenten Bestreben der etablierten Parteien, unbedingt ein Verbot der AfD aufgrund ihrer „gesichert rechtsextremen“ Haltung erreichen zu wollen. Zumal sie im Falle der tatsächlich als rechtsextrem einzustufenden Partei NPD (seit 2023 „Die Heimat“) damit bereits zweimal vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert sind und 2024 lediglich einen sechsjährigen Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung erreichen konnten.

Unerwartet befremdlich wirkt, wie sich die Satirepartei DIE PARTEI mit ihren Antworten doch meist lächerlich macht und dem Ernst der aktuellen Lage in Deutschland nicht gerecht wird. War sie in den Jahren vor Corona und Ukraine-Krieg noch systemkritisch unterwegs, versinkt sie nun ähnlich wie die bekannten TV-Formate Heute-Show und Extra-3 in der Bedeutungslosigkeit, weil sie es nicht wagt, die Abwärtsfahrt der Bundesrepublik schonungslos und offen zu kritisieren. Auch die Bergpartei präsentiert sich mit ihren Antworten in Form von teils unzusammenhängenden Versen vollkommen bürgerfern und abgehoben. Sie macht zudem durch Emojis im Text deutlich, dass es ihr an der notwendigen Ernsthaftigkeit fehlt. Diese beiden „Parteien“ wollen die Probleme im Land offensichtlich nicht wirklich angehen. Das jedoch ist nicht mehr zeitgemäß.

Politik entgegen dem Volkswillen

Gleich zu Beginn ein großer Hammer: Ein Berliner Volksentscheid hatte sich 2021 mehrheitlich dafür ausgesprochen, große private Wohnungsunternehmen wie Deutsche Wohnen, Vonovia und Co. zu enteignen. Am 2. Juli 2026 hat die Schwarz-Rote Koalition nun ein Bundesgesetz beschlossen, welches verhindern soll, dass die Bestände von großen Wohnungskonzernen auf Landesebene verstaatlicht werden können – ein Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung Bundeshauptstadt. Daher greift der Berliner Wahl-O-Mat dieses Thema auf und fragt die ins Rennen gehenden Parteien, ob sie für eine Enteignung eintreten. Zwölf der siebzehn Berliner Parteien – vor allem aus dem linken und dem ökologisch-progressiven Lager – erklären, das Ergebnis des Volksentscheids von 2021 zu respektieren.

Aber auch die Partei „Die Heimat“ betrachtet die Enteignung als „sozialpolitische Notwendigkeit“, die dazu beitragen könnte, die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entschärfen. CDU und SPD – also die Parteien, welche auch die Bundesregierung stellen – sprechen sich indes explizit gegen eine Enteignung aus, mit dem Argument, dass sich damit die Probleme auf dem Wohnungsmarkt nicht lösen ließen und für eine Entschädigung der Konzerne große Summen an Steuergeldern aufgebracht werden müssten, die dann wieder an anderer Stelle fehlen. Diesem Argument schließt sich auch die FDP an, wobei die SPD noch anführt „100.000 Wohnungen mit landeseigenen, privaten und genossenschaftlichen Partnern“ bauen zu wollen – ein Ziel, das bislang immer wieder weit unterschritten wurde. Es sei zudem ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die medial als „rechtsextrem“ verschriene AfD sich wie die CDU gegen eine Enteignung der großen Wohnungsunternehmen ausspricht. Sie vertritt damit ausdrücklich eine konservativ-liberale Position und schlägt nicht etwa in dieselbe Kerbe wie die rechtsextreme „Die Heimat“.

Wie wenig Wert CDU und FDP einem Volksentscheid beimessen, wird auch in ihrer Position zum Thema Randbebauung des Tempelhofer Feldes deutlich – und führt gleichzeitig ihre Haltung ad absurdum, dass eine Enteignung der Wohnungsbaugesellschaften mit dem Ziel der Schaffung bezahlbaren Wohnraums nicht zu einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt führen würde:

„Wir bekennen uns klar zur Randbebauung des Tempelhofer Feldes. Angesichts der massiven Wohnungsnot in Berlin bietet diese landeseigene Fläche eine einmalige Chance, bezahlbaren Wohnraum für tausende Menschen sowie notwendige soziale Infrastruktur zu schaffen, während der weit überwiegende Teil des Feldes als Erholungs- und Freifläche erhalten bleibt.“

Unterstützung der Ukraine

Auch in diesem Wahlkampf wird beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine wieder das seit 2022 in den Medien gebetsmühlenartig wiederholte Topos des „völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands“ bemüht – allerdings verwenden nur acht von siebzehn Parteien diese Formulierung in ihren Antworten. Während die CDU auch auf Landesebene „fest an der Seite der Ukraine steht“, erkennen DKP und SGP eine Mitschuld der NATO an dem „Stellvertreterkrieg“ gegen Russland und Moskaus „reaktionärem Einmarsch“ in der Ukraine. Das BSW wiederum tritt für mehr Diplomatie ein, „anstatt immer mehr Geld und Material in einen sinnlosen Krieg zu stecken“, und fordert eine Rücknahme der Sanktionen „gegen billiges russisches Öl und Gas“.

Die AfD verfolgt in dieser Frage eine pragmatische Linie: Es gelte „nach viereinhalb Jahren sinnlosen Blutvergießens die Bemühungen zur Beilegung des Konfliktes zu intensivieren, da Russland auch in Zukunft eine europäische Großmacht bleiben wird.“ Die Partei „Die Heimat“ zieht sich demgegenüber gänzlich aus der Affäre, indem sie erklärt, Waffenlieferungen seien eine „Angelegenheit des Bundes“ und eine Einmischung der Länder nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Die Forschung zu militärischen Zwecken an Berliner Universitäten ist vor allem für die Parteien des linken Spektrums ein No-Go, während die Regierungsparteien CDU und SPD ebenso wie die FDP, die Partei des Fortschritts (PdF) und auch die rechtsextreme „Die Heimat“ unter Verweis auf die „Freiheit von Lehre und Forschung“ gegen eine sogenannte Zivilklausel (das Verbot militärischer Forschung) eintreten. Auch dieser Position schließt sich die AfD an – im Gegensatz zur CDU aber nicht vor dem Hintergrund der „globalen Sicherheitslage“, sondern mit dem Ziel, die „Einsatzfähigkeit unserer Streitkräfte“ zu sichern. Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) gibt in diesem Zusammenhang zu bedenken:

„Während die Merz-Regierung die größte Aufrüstung seit Hitler betreibt und einen Krieg gegen die Atommacht Russland vorbereitet, werden auch die Hochschulen für die Kriegsmaschinerie eingespannt. Militärforschung dient nicht der Verteidigung, sondern den Profit- und Machtinteressen der Milliardäre.“

Doppelmoral als Politikstandard

Die Antworten des Berliner Wahl-O-Mat 2026 offenbaren wieder einmal, dass die deutsche Politik allzu oft von Doppelmoral geprägt ist. Dies zeigt sich einerseits an der Behauptung der Berliner CDU:

„Solide Haushaltspolitik und die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse sind für uns eine Frage der Generationengerechtigkeit und bleiben Eckpfeiler für unsere zukünftigen Gestaltungsmöglichkeiten.“

Also Schuldenbremse auf Länderebene – ja, aber auf Bundesebene – nein? Wer erinnert sich nicht mit Bauchschmerzen daran, wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) noch mit der Besetzung des alten Bundestags 2025 eine diesbezügliche Grundgesetzänderung durch das Parlament boxte?

Aber auch die Erinnerungspolitik in der Hauptstadt zeugt von Doppelmoral: Einerseits fordern vor allem Parteien aus dem linken und dem ökologisch-progressiven Lager die Einrichtung einer zentralen Erinnerungsstätte zur Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte. Und andererseits setzen sich an vorderster Front die Grünen und die SPD für eine „Rekontextualisierung“ der Sowjetischen Ehrenmale in Berlin ein – ein Antrag, der auch von Die Linke unterstützt wurde, wobei Teile der CDU sich ebenfalls für ein solches Projekt aussprechen.

Das BSW ist da in seiner Haltung viel konsequenter: Es spricht sich sowohl für einen Erinnerungsort Kolonialgeschichte als auch gegen Pläne zur Umgestaltung der sowjetischen Ehrenmale aus. Und wenn es nach der AfD geht, sollen die sowjetischen Ehrenmale in ihrer Form so bleiben; gleichzeitig sieht die Partei in Sachen Aufarbeitung der Kolonialgeschichte aber nicht allein Berlin in der Pflicht, sondern die Bundesrepublik als Ganzes. Demgegenüber zieht sich die Partei „Die Heimat“ einmal mehr aus der Affäre und erklärt:

„Der richtige Ort für ein Kolonialmuseum ist die Freie Hansestadt Hamburg. Dort befanden sich im 19. Jahrhundert die meisten, lautesten und einflußreichsten Befürworter der deutschen Kolonialpolitik.“

Weiterhin Kampf gegen räächts

Bei CDU, SPD, Grünen und Linken herrscht Einigkeit bezüglich verpflichtender Lehrerfortbildungen gegen Rechtsextremismus und – mit unterschiedlichen Begründungen – für die Möglichkeit eines Verbotsverfahrens gegen die „verfassungswidrige“, „gesichert rechtsextremistische“ Alternative für Deutschland. Was die Frage der Auflösung des Verfassungsschutzes betrifft – der die AfD auf Länderebene mehrfach als „in Teilen gesichert rechtsextrem“ eingestuft hat – verläuft dagegen eine klare Trennlinie: Während die Systemparteien CDU, SPD und Grüne an der Institution festhalten wollen, fordert die Linke ihre Abschaffung. Die AfD wiederum lehnt sowohl die verpflichtende Rechtsextremismus-Fortbildung als auch Verbotsverfahren ab, will den Verfassungsschutz aber erhalten und reformieren (!) (ganz im Gegensatz zur Partei „Die Heimat“) – denn:

„Eine Instrumentalisierung gegen die demokratische Opposition darf es nicht geben.“

Zu der allgegenwärtigen Hetzkampagne gegen sich erklärt die Alternative für Deutschland außerdem:

„Der Vorwurf des Extremismus wird inflationär als politischer Kampfbegriff gebraucht, um politische Gegner zu stigmatisieren. Dabei stehen diejenigen, die anderen Extremismus unterstellen, nicht selten selbst im Verdacht, extremistischen Bestrebungen Vorschub zu leisten. Statt sich mit Extremismusvorwürfen zu überziehen, wäre es sinnvoller, die politischen Parteien würden sich inhaltlich miteinander auseinandersetzen.“

Das BSW wiederum gibt in diesem Zusammenhang zu bedenken:

„Der Extremismusbegriff wird aktuell immer weiter gefasst. Hier braucht es eine klare Definition des Begriffs Extremismus. Das BSW setzt sich für Meinungsfreiheit und echte Demokratie ein. Das beinhaltet auch, das Wahlverhalten ernst zu nehmen und bspw. die AfD einzubinden.“

Keine Kursänderung bei der Gender-Ideologie

Analog zur Biden-Administration in den USA hat die Ampelkoalition in den Jahren 2021–2024 in Deutschland die Rechte von Transsexuellen und nicht-binären Menschen erheblich gestärkt und bundesweit die Queerpolitik auf die politische Agenda gesetzt. Während die neue US-Regierung unter Donald Trump die LGBTQ-Programme beim Militär, den US-Behörden und im Sport zurückgefahren hat, spielt die woke Gender-Ideologie in Deutschland auch unter Schwarz-Rot weiterhin eine zentrale Rolle. Entsprechend finden sich auch zwei diesbezügliche Thesen im Wahl-O-Mat:

• (3) An Berliner Schulen soll sexuelle und geschlechtliche Vielfalt weiterhin im Unterricht thematisiert werden;

• (36) In allen Berliner Bezirken soll es Beauftragte für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt geben.

Während sich das BSW in dieser Frage bedeckt hält und erklärt, dass Sexualität im Rahmen des Sexualkundeunterrichts zu vermitteln sei, weist die DKP darauf hin, dass die Gender-Debatte bewusst hochgekocht werde, „um von den eigentlichen Problemen“ abzulenken. Die anderen Parteien stimmen dieser Bildungspolitik durch die Bank zu – einzig die AfD und „Die Heimat“ tanzen hier aus der Reihe.

Das Narrativ der Mainstream-Medien dürfte das „Nein“ beider Parteien wieder in einen Topf werfen und die AfD als „rechtsextrem“ brandmarken. Allerdings stellt sich bei genauerer Betrachtung heraus, dass die Partei „Die Heimat“ die Genderideologie deutlich schärfer als „linksextremistisch, toxisch, irrational, menschenverachtend und antihumanistisch“ kritisiert, während die Alternative für Deutschland eindeutig eine aufgeklärt konservative Position einnimmt:

„Die Inhalte der Rahmenlehrpläne sollten sich nach der Expertise der Bildungswissenschaft richten und nicht nach den Forderungen von politischen Lobbygruppen. Die Schule muss sich auf eine altersangemessene Sexualaufklärung sowie die Vermittlung biologischer und gesundheitlicher Grundlagen beschränken.“

Noch deutlicher wird die konservative Positionierung der AfD im Falle der zweiten These, denn zugunsten „schlanker Verwaltungstrukturen“ lehnen auch CDU, FDP und ÖDP die separate Einrichtung von Stellen für Gender-Beauftragte ab. Die rechtsextreme Partei „Die Heimat“ wählt demgegenüber deutlich schärfere Worte und erklärt unter anderem:

„Perversität ist als Pornographie zu behandeln.“

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