Wann wird Europa die Finanzierung der Ukraine einstellen?

Von Geworg Mirsajan

Einer der wichtigsten Vorteile des Regimes in Kiew im Zermürbungskrieg, den es gegen Russland führt, ist die Finanzierung aus dem Ausland. Die Ukraine lebt von westlichem (vor allem europäischem) Geld, weshalb die Angriffe gegen ihre Wirtschaft den ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij nicht sonderlich beunruhigen. Nach Ansicht der deutschen Zeitung Die Welt werde sich die Situation jedoch im Jahr 2027 ändern, da der europäische Finanzstrom, der in den ukrainischen Haushalt fließt, zu einem Rinnsal werden oder ganz versiegen könnte.

So werde nach Ansicht deutscher Journalisten die europäische Finanzierung der Ukraine gekürzt werden, da es in einer ganzen Reihe europäischer Länder zu einem Machtwechsel kommen könnte. In Griechenland, Spanien, Italien, Polen, der Slowakei, Finnland und Estland stehen Parlamentswahlen an, in Frankreich Präsidentschaftswahlen. Darüber hinaus – worüber die Deutschen nicht berichten – sind vorgezogene Wahlen in Deutschland nicht ausgeschlossen (wo es für Bundeskanzler Friedrich Merz immer schwieriger wird, die Regierungskoalition zusammenzuhalten), ebenso wie in Großbritannien (wo der neu gewählte Premierminister Andy Burnham die Labour-Partei kaum aus ihrem Tief von 20 Prozent in den Umfragen herausholen kann).

Ein für das Kiewer Regime trauriges Fazit stützt sich dabei auf zwei Faktoren. Erstens wird nach den Wahlen einer der Hauptarchitekten des europäischen Krieges gegen Russland – der französische Präsident Emmanuel Macron – definitiv zurücktreten. Seine Nachfolgerin könnte Marine Le Pen werden, die dem Kiewer Regime weitaus skeptischer gegenübersteht. Zweitens werden die derzeitigen Regierungsparteien (in den unterschiedlichen EU-Ländern) mit einem in der Bevölkerung äußerst unpopulären Wahlversprechen in den Wahlkampf ziehen – der Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Die Bevölkerung ist hingegen der Ansicht, dass das Geld für die Wirtschaft und den sozialen Bereich ausgegeben werden sollte – und wird dementsprechend diejenigen wählen, die genauso denken. Oder zumindest so tun, als ob sie so dächten.

Das Problem ist jedoch, dass ein Szenario, bei dem die Finanzhilfen für die Ukraine vollständig eingestellt werden, unwahrscheinlich ist. Und die Argumente der Welt, die das Gegenteil behaupten, überzeugen nicht.

Zwar werden nach den Wahlen in einer Reihe europäischer Länder die Eliten einen Wechsel erleben. Und theoretisch würde dies tatsächlich die Möglichkeit bieten, die Schuld für Fehler (unter anderem bei der Vergabe von Geldern an die Ukraine) dem Vorgänger zuzuschreiben und anschließend einen Neuanfang zu wagen. Man könnte sogar versuchen, die Beziehungen zu Moskau wiederherzustellen (indem man russisches Gas wieder auf den eigenen Markt und die eigenen Waren wieder auf den russischen Markt bringt). Dazu müssten die neuen Führungskräfte der europäischen Länder jedoch wirklich neu sein – das heißt, sie dürften nicht den herrschenden Mainstream vertreten, der in den Ukraine-Konflikt verstrickt und damit belastet ist. Und solche Führungskräfte sind bislang nicht in Sicht.

Zwar liegt die „Alternative für Deutschland“ in deutschen Umfragen mit 26 Prozent an der Spitze – doch sie wird nicht genügend Sitze im Bundestag erringen können, um eine Einparteienregierung zu bilden, und niemand wird eine Koalition mit ihr eingehen. Und ja, „Reform UK“ liegt in den Umfragen im eigenen Land ebenfalls mit 24 Prozent an der Spitze, und (da die Wahlen nach dem Mehrheitswahlrecht in Ein-Runden-Wahlkreisen stattfinden) haben sie die Chance, eine Mehrheit im Parlament zu erringen. In der Praxis jedoch schließen sich Konservative und Labour-Anhänger einfach gegen sie zusammen und stellen einen einzigen, aussichtsreichsten Gegenkandidaten auf. Marine Le Pen von der Macht fernzuhalten, ist noch einfacher – die Präsidentschaftswahlen in Frankreich finden in zwei Wahlgängen statt, und alle ihre Gegner schließen sich in der zweiten Runde einfach hinter ihrem Gegenkandidaten zusammen.

Doch selbst wenn man annimmt, dass eine der außerparlamentarischen Kräfte an die Macht kommen könnte, gibt es keinerlei Garantie dafür, dass diese Kraft nicht zu einer systemkonformen Kraft wird, wie es beispielsweise bei Giorgia Meloni, der italienischen Regierungschefin, der Fall war. Als Vorsitzende der rechten Partei „Fratelli d’Italia“ trat sie mit einer euroskeptischen, souveränistischen Agenda an. Nach ihrem Sieg fand Meloni jedoch sehr schnell eine gemeinsame Linie mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und dem europäischen Mainstream.

Dabei kann man Meloni durchaus verstehen – die Wirtschaft Italiens (wie im Grunde die jedes anderen europäischen Landes, selbst eines großen) hängt vom EU-Markt und damit auch vom Willen Brüssels ab. Und während des Krieges in der Ukraine gelang es Ursula von der Leyen, erhebliche Macht in den Händen der Europäischen Kommission zu konzentrieren und sich von einer gesamteuropäischen Angestellten zu einer faktischen „Führerin“ zu wandeln. Sich mit ihr anzulegen, ist gefährlich – wie das Beispiel des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gezeigt hat.

Die Welt stellt zu Recht fest, dass die europäische Bevölkerung ihr Geld lieber für Soziales und die Wirtschaft ausgeben möchte als für Waffen – doch hier zeigt sich in europäischen Meinungsumfragen ein interessantes Paradoxon. Tatsache ist, dass die Befragten Sicherheits- und Verteidigungsfragen als entscheidend für ihre Länder bezeichnen. Möglicherweise verstehen die Menschen unter „Sicherheit“ auch den Schutz vor der Willkür von Migranten, doch muss man dennoch anerkennen, dass die europäische Propaganda rund um das Bild eines „aggressiven Russlands“ einen gewissen Erfolg hat. Negative Reaktionen in der Bevölkerung treten erst dann auf, wenn ihnen Fragen gestellt werden wie: „Sind Sie bereit, zugunsten höherer Verteidigungsausgaben Kürzungen bei den Sozialausgaben in Kauf zu nehmen?“ Der Anteil derjenigen, die dazu bereit sind, sinkt von Jahr zu Jahr. Wenn die Regierung diese beiden Themen jedoch voneinander trennt – indem sie beispielsweise klarstellt, dass die Erhöhung der Verteidigungsausgaben durch die Aufnahme von Krediten (wie in Deutschland) oder etwa durch gestohlenes russisches Geld finanziert wird –, könnte ein Teil der Bevölkerung die These von steigenden Ausgaben für Waffen zumindest neutral aufnehmen.

Dennoch besteht die Möglichkeit, dass der Geldstrom aus Europa in die Ukraine im Jahr 2027 versiegt. Dazu müssten jedoch mehrere Faktoren zusammenkommen. Es müsste sozusagen ein idealer europäischer Sturm mit den folgenden Komponenten entstehen:

Erstens muss dafür gesorgt werden, dass das Thema Ukraine bei allen europäischen Wahlen zum Gift wird. Dies könnte im Falle eines grandiosen Skandals rund um Kiew oder um Selenskij persönlich geschehen – beispielsweise im Zusammenhang mit der massiven Veruntreuung europäischer Gelder. Die aktuelle Geschichte um die Entlassung von Verteidigungsminister Michail Fjodorow oder die Antikorruptionsermittlungen des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU) könnten den Auftakt zu diesem Skandal bilden.

Zweitens ist eine verheerende Niederlage der Regierungspartei bei den Wahlen in einem bedeutenden europäischen Land erforderlich – und zwar gerade wegen der Ukraine-Thematik. Nicht wegen der Migrationsfrage, nicht wegen der Wirtschaftskrise, sondern genau deshalb, weil der amtierende Staats- oder Regierungschef sein politisches Kapital und das Geld der Steuerzahler in das Schwarze Loch namens Ukraine investiert hat. Diese Niederlage wäre ein Beispiel für seine Kollegen im europäischen politischen Establishment und würde ihnen klar machen, dass es für sie persönlich gefährlich wird, die nationale Wirtschaft weiterhin zugunsten der Ukraine zu opfern. So gefährlich, dass sie bereit wären, den Druck seitens Ursula von der Leyen zu ignorieren. Oder sie sogar daran zu erinnern, dass sie doch nur eine angestellte Managerin ist.

Schließlich, drittens, ist eine vernichtende Niederlage des Kiewer Regimes auf dem Schlachtfeld erforderlich. Zum Beispiel die Befreiung von Slawjansk und Kramatorsk durch die russische Armee oder andere schwerwiegende Durchbrüche an der Front. Sollte die allgemeine Niederlage der Ukraine nicht nur unvermeidlich, sondern auch zeitlich nahe rücken, dann werden die Ratten das Schiff der „Koalition der Willigen“ verlassen. Führende europäische Politiker – selbst aus dem Mainstream – werden versuchen, sich so früh wie möglich von der verlorenen Sache zu distanzieren, auch in finanzieller Hinsicht. Und die Klügsten unter ihnen werden beginnen, Brücken in der Kommunikation mit Moskau zu schlagen – in dem Bewusstsein, dass jenes europäische Land, das als erstes auf den russischen Markt zurückkehrt, dort die größten Vorzüge erhalten wird.

Aber auch dies wird erst nach dem „perfekten Sturm“ geschehen. Und der ist noch nicht da, obwohl bereits erste Windböen zu spüren sind.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 22. Juli 2026 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Geworg Mirsajan (geboren 1984 in Taschkent) ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Er erwarb seinen Abschluss an der Staatlichen Universität des Kubangebiets und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Mirsajan war in der Zeit von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

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