Warum ist Serbien demokratischer als die EU?

Von Felicitas Rabe

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde das sozialistische Jugoslawien als Nachfolgestaat des Königreichs Jugoslawien gegründet. Es bestand von 1945 bis 1992. Seit 1961 gehörte es zur Gruppe der Blockfreien Staaten. Dabei handelt es sich um eine internationale Organisation von Staaten, deren Mitglieder sich im Kalten Krieg keinem der beiden Militärblöcke anschlossen.

Die Bewegung der Blockfreien Staaten wurde vom ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Josip Broz Tito zusammen mit dem ägyptischen Staatspräsidenten Gamal Abdel Nasser, dem indischen Ministerpräsidenten Jawaharlal Nehru sowie dem indonesischen Präsidenten Sukarno initiiert und 1961 in Belgrad gegründet. Bereits im Jahr 1948 hatte Tito mit der Sowjetunion gebrochen und einen eigenen jugoslawischen Sozialismus verfolgt. Bis 1990 regierte dort der Bund der Kommunisten Jugoslawiens (BdKJ). Dieser löste sich ab 1990 auf beziehungsweise ging in den verschiedenen Teilrepubliken in unterschiedlichen Parteien auf, in Serbien in der SPS (Sozialistische Partei Serbiens) und in Kroatien in der SDP (Sozialdemokratische Partei).

Die Gründung der NKPJ – Neue Kommunistische Partei Jugoslawiens

Vor 36 Jahren, noch vor dem Zusammenbruch der Föderation, gründeten Kommunisten im damaligen Jugoslawien auch eine neue kommunistische Partei: die NKPJ (New Communist Party of Yugoslavia), die in Serbien bis heute existiert.

Auf den UZ-Friedenstagen sprach RT DE Ende August mit dem Exekutivsekretär der serbischen NKPJ, Aleksandar Đenić, über die Neue Kommunistische Partei und die politische Entwicklung in Serbien. Nach der Zersplitterung Jugoslawiens und dem Ende der kommunistischen Ära seien viele neue Parteien in Serbien gegründet worden. Die meisten davon gebe es heute nicht mehr.

Zur Gründung der NKPJ im Juni 1990 führte Đenić aus: Die Partei sei als neue gesamtjugoslawische Kraft ohne Bindung an den früheren Bund der Kommunisten Jugoslawiens mit Delegierten aus allen damaligen jugoslawischen Teilrepubliken beschlossen worden – noch vor der Auflösung Jugoslawiens. Die NKPJ definiere sich als marxistisch-leninistische Partei. Sie sei eine von vier Parteigründungen aus jener Zeit, die bis heute existierten – allerdings aktuell nur noch in Serbien und Montenegro.

Zu den Wahlen im Dezember 2023 schloss die NKPJ eine Koalition mit der serbischen Partei Ruska Stranka (Russische Partei). Offiziell vertritt diese die russische nationale Minderheit in Serbien. Sie versammelt aber auch prorussisch eingestellte Serben. Die Partei fordert den Beitritt Serbiens zur Eurasischen Wirtschaftsunion und zu BRICS sowie eine engere sicherheitspolitische Anlehnung an Russland – unter anderem die Mitgliedschaft in der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS). Sie lehnt eine serbische Mitgliedschaft in der EU und der NATO strikt ab.

Aufgrund der Koalition mit der NKPJ gewann die Russische Partei 2023 erstmals einen Sitz im serbischen Parlament. Bei der Kommunalwahl 2024 erreichte die NKPJ einen Abgeordnetensitz in der Bezirksversammlung von Zemun – somit bekleide zum ersten Mal nach der Konterrevolution wieder ein Kommunist ein politisches Amt in Serbien. Die Kommunisten in Belgrad vertritt Aleksandar Đenić.

Bewertung der Regierung Vučić: Beziehungen zu Russland, zur EU und zur NATO

Wie er die Politik des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić bewerte, wollte RT DE von Đenić wissen. Generell würden alle serbischen Regierungen seit dem Jahr 2000 eine proeuropäische Politik betreiben, einschließlich der Regierungen unter Vučić. Doch weil Serbien weder in der EU noch in der NATO sei, habe sich das Land den Sanktionen gegen Russland nicht angeschlossen. Serbien pflege traditionell und bis heute gute Beziehungen zu Kuba und China. Aber was man ebenfalls wissen sollte:

Serbien pflege auch gute Beziehungen zu Israel. Die serbische Regierung liefere sowohl Waffen nach Israel als auch in die Ukraine. In Bezug auf die Beziehungen zur NATO erklärte Đenić, dass sich die serbische Armee allein in den vergangenen zehn Jahren an mehr als 300 gemeinsamen Manövern mit dem Militärbündnis beteiligt habe.

Meinungsvielfalt und Demokratie in Serbien

Trotz allem sei Serbien viel demokratischer als andere europäische Länder. Das ließe sich an der Vielfalt der Meinungen und Stimmen in den serbischen Medien ermessen. In serbischen Medien höre man im Gegensatz zu den meisten europäischen Medien zum Beispiel auch die Stimmen von Iranern, Palästinensern, Russen oder Kubanern. Diese Stimmen dürften sich in Serbien äußern, weil das Land souveräner und unabhängiger agieren könne als EU- und NATO-Mitglieder.

Was viele auch nicht wüssten: Der größte serbische Handelspartner sei Deutschland. Nach der Zersplitterung Jugoslawiens seien viele deutsche Unternehmen nach Serbien gekommen, um dort den Markt zu erschließen. Dazu komme noch, dass Deutschland in Serbien Lithium kaufe, von dem es dort große Vorkommen gebe.

Aktuelle Ziele der NKPJ

RT DE fragte als Nächstes nach den aktuellen politischen Zielen der NKPJ. Dazu führte Đenić aus:

„Wir wollen alle progressiven Kräfte zusammenbringen, die sich dem Imperialismus widersetzen, die sowohl gegen NATO und EU als auch gegen die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds sind. Wir wollen die Kräfte versammeln, die die BRICS unterstützen und die politische Souveränität erreichen wollen.“

Die NKPJ wolle für Serbien gute Beziehungen zu Russland. Die serbischen Kommunisten pflegten einen guten Austausch mit den Mitgliedern der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation. Bei ihren guten Beziehungen zu Russland bezögen sie sich auch auf die historisch traditionell guten Beziehungen zwischen Russen und Serben. Die serbischen Kommunisten unterstützten informell die russische militärische Spezialoperation in der Ukraine.

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