Von der Verteidigung zum Gegenangriff: Fuellmich setzt auf drei juristische Verfahren – „Meine Freilassung rückt näher“

Reiner Fuellmich will nicht länger nur auf die gegen ihn erhobenen Vorwürfe reagieren. Nach fast drei Jahren Haft hat der deutsche Rechtsanwalt seine Strategie grundlegend geändert und versucht nun, den Spieß juristisch umzudrehen. In einem ausführlichen Gespräch mit dem ehemaligen britischen Abgeordneten Andrew Bridgen erklärt Fuellmich, warum er inzwischen selbst gegen Richter und Staatsanwaltschaft vorgeht – und weshalb er glaubt, dass seine Freilassung näher rückt.

Seine zentrale These ist weitreichend: Was ihm seit seiner Rückkehr aus Mexiko widerfahren sei, habe mit einem gewöhnlichen Strafverfahren nichts zu tun. Fuellmich betrachtet seinen Fall vielmehr als politischen Vorgang, der mit den Mitteln des Strafrechts durchgesetzt werde.

Diese Darstellung ist seine eigene und politisch wie juristisch umstritten. Doch genau auf dieser Grundlage baut er mittlerweile seine gesamte Gegenstrategie auf.

„Keine Auslieferung, sondern Entführung“

Bereits die Art und Weise, wie Fuellmich 2023 von Mexiko nach Deutschland gelangte, steht im Zentrum seiner Argumentation. Nach seiner Darstellung handelte es sich nicht um ein reguläres Auslieferungsverfahren, sondern faktisch um eine Entführung.

Mexikanische Einwanderungsbeamte hätten ihm mitgeteilt, dass es aus Sicht Mexikos keinerlei rechtliche Grundlage für seine Festnahme gegeben habe. Er sei weder illegal in das Land eingereist noch habe er dort eine Straftat begangen. Trotzdem sei er auf Betreiben deutscher Stellen und unter Beteiligung der deutschen Botschaft nach Deutschland gebracht worden.

Fuellmich sieht darin einen entscheidenden Angriffspunkt gegen das gesamte Verfahren. Er beruft sich unter anderem auf Artikel 16 des Grundgesetzes und argumentiert, seine Überstellung sei aufgrund des aus seiner Sicht politischen Charakters des Verfahrens verfassungsrechtlich unzulässig gewesen. Daraus leitet er ab, dass die Vorgänge sowohl strafrechtlich als auch verfassungsrechtlich überprüft werden müssten.

Für Fuellmich beginnt die entscheidende juristische Auseinandersetzung deshalb nicht erst mit dem Prozess in Deutschland. Sie beginnt bereits mit der Frage, wie Deutschland seiner überhaupt habhaft wurde.

Nach dem Urteil änderte Fuellmich seine Strategie

Nach seiner Verurteilung am 24. April 2024 entschied der selbst als Rechtsanwalt erfahrene Fuellmich, seine bisherige Verteidigungsstrategie grundlegend zu ändern.

Seiner Auffassung nach waren seine eigenen Anwälte zu zurückhaltend vorgegangen. Sie hätten sich zu stark auf die unmittelbaren strafrechtlichen Vorwürfe konzentriert und damit den Punkt verfehlt, den Fuellmich selbst inzwischen für entscheidend hält: Er betrachtet das Verfahren nicht als gewöhnlichen Strafprozess, sondern als politischen Fall, der lediglich in die Form eines Strafverfahrens gekleidet worden sei.

Aus der Verteidigung wurde deshalb ein juristischer Gegenangriff.

Fuellmich verfasste selbst eine 166 Seiten umfassende Strafanzeige gegen den zuständigen Richter und die Staatsanwaltschaft. Dabei ging es ihm nach eigener Aussage nicht in erster Linie um die Erwartung, dass unmittelbar Ermittlungen gegen die Beteiligten aufgenommen würden. Die Anzeige sollte vielmehr den vollständigen Kontext dokumentieren und damit auch für das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgerichtshof verfügbar machen.

Parallel dazu beschritt Fuellmich den Zivilrechtsweg. Dabei beruft er sich auf § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuches, der die Haftung bei Amtspflichtverletzungen regelt. Auf dieser Grundlage will er Schäden geltend machen, die seiner Auffassung nach durch das Handeln staatlicher Amtsträger entstanden sind.

Als dritte juristische Front beantragte er eine erneute Überprüfung seiner Haft.

Alle drei Verfahren seien weiterhin anhängig.

Besonders auffällig ist für Fuellmich die Dauer des Rechtsmittelverfahrens. Nach seiner Darstellung ist nach dreizehn Monaten noch immer keine Entscheidung gefallen, obwohl solche Entscheidungen seiner Auffassung nach normalerweise innerhalb von ungefähr sechs Monaten getroffen würden.

Was zunächst wie ein Nachteil erscheint, interpretiert er inzwischen als positives Signal. Seine Schlussfolgerung: Der Fall lasse sich offenbar nicht einfach vom Tisch wischen.

Fuellmich sieht seinen Fall als Teil einer größeren Entwicklung

Im Gespräch mit Bridgen bleibt es nicht bei seinem eigenen Verfahren. Beide stellen den Fall in einen wesentlich größeren politischen Zusammenhang und verbinden ihn mit der Aufarbeitung der Corona-Jahre.

Dabei wird die Behauptung aufgestellt, mehr als tausend deutsche Ärzte hätten ihre Zulassung verloren oder seien inhaftiert worden, weil sie Patienten im Zusammenhang mit Maskenpflicht oder COVID-Impfungen geschützt hätten und damit nach Auffassung von Fuellmich und Bridgen lediglich ihrem hippokratischen Eid gefolgt seien.

Diese Zahl und ihre konkrete Zusammensetzung werden im Gespräch nicht detailliert belegt. Fuellmich und Bridgen präsentieren sie jedoch als Ausdruck eines Rechtssystems, das während und nach der Pandemie gegen Ärzte und andere Kritiker eingesetzt worden sei.

Auch Robert F. Kennedy Jr. wird in diesem Zusammenhang erwähnt. Er habe sich wegen der Behandlung deutscher Ärzte bereits schriftlich an den deutschen Justizminister gewandt.

Fuellmich verweist zudem auf Kennedys Buch über Anthony Fauci, das er als eine der besten Darstellungen der Corona-Pandemie und ihrer Vorgeschichte betrachtet. Er zieht dabei eine Linie von der Übung „Dark Winter“ über das „Lockstep“-Szenario der Rockefeller Foundation bis zur Pandemieübung „Event 201“.

Für Fuellmich sind diese Ereignisse Hinweise darauf, dass die Pandemie nicht einfach überraschend über die Welt hereingebrochen sei, sondern dass zentrale Szenarien bereits lange zuvor durchgespielt und vorbereitet worden seien. Daraus leitet er den Verdacht einer längerfristig vorbereiteten Operation ab – eine Interpretation, die weit über das hinausgeht, was die Existenz solcher Übungen für sich allein beweist.

Epstein und die Rolle der etablierten Medien

Auch die großen Medien geraten im Gespräch ins Visier.

Bridgen und Fuellmich werfen ihnen vor, die Dimension des Epstein-Komplexes systematisch herunterzuspielen. Schon die häufig verwendete Bezeichnung „sexueller Missbrauch“ verharmlose ihrer Ansicht nach die möglichen Dimensionen der Verbrechen, die mit Jeffrey Epsteins Netzwerk verbunden gewesen seien.

Obwohl mittlerweile Millionen Seiten an Epstein-Dokumenten veröffentlicht worden seien, seien nach ihrer Darstellung gerade die möglicherweise belastendsten Informationen weiterhin nicht vollständig zugänglich.

Fuellmich liefert dafür eine weitreichende Erklärung: Viele der Personen, deren Namen geschwärzt oder nicht veröffentlicht worden seien, gehörten nach seiner Auffassung zu denselben wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kreisen, die große Medienunternehmen besitzen oder finanzieren.

Seine Schlussfolgerung ist entsprechend scharf: Medien würden Korruption nicht konsequent aufdecken, wenn ihre eigenen Eigentümer und Geldgeber Teil jener Machtstrukturen seien, über die berichtet werden müsste.

Auch hierbei handelt es sich um die Argumentation Fuellmichs und Bridgens; das Gespräch liefert keinen Nachweis dafür, dass die weiterhin geschwärzten Namen systematisch Medienbesitzern oder deren Finanziers zuzuordnen sind.

Migration, BlackRock und Friedrich Merz

Von dort führt das Gespräch zu einem weiteren hochpolitischen Thema: der Masseneinwanderung nach Europa.

Fuellmich und Bridgen interpretieren die europäische Migrationspolitik als bewusst eingesetztes Instrument nach dem Prinzip „Teile und herrsche“. Die Öffnung der Grenzen im Jahr 2015 sei ihrer Auffassung nach nicht das Ergebnis politischer Naivität oder einer spontanen humanitären Entscheidung gewesen, sondern Bestandteil einer größeren Strategie.

Als Beispiel für die Verflechtung von Finanzmacht und Politik verweist Fuellmich auf Bundeskanzler Friedrich Merz und dessen frühere Tätigkeit für BlackRock.

Fuellmich argumentiert, solche personellen Verbindungen zeigten, welchen Einfluss große Finanzinteressen auf Regierungen ausüben könnten. In diesem Zusammenhang verweist das Gespräch außerdem auf einen Bericht alternativer Medien, wonach Hunderte Millionen Euro deutscher Steuergelder über Umwege in Bergbauprojekte im Senegal flössen, die wiederum mit BlackRock verbunden seien.

Auch diese Behauptung wird im Gespräch als Teil eines größeren politischen Zusammenhangs präsentiert und müsste für eine belastbare Tatsachenbehauptung anhand der konkreten Zahlungsströme und Eigentumsverhältnisse gesondert überprüft werden.

„Meine Freilassung rückt näher“

Trotz seiner langen Haftzeit präsentiert sich Fuellmich im Gespräch nicht resigniert, sondern ausgesprochen kämpferisch.

Seit fast drei Jahren befindet er sich mittlerweile in Haft. Er selbst bezeichnet seinen Zustand als politische Geiselnahme. Aus seiner Sicht geht es deshalb längst um mehr als die ursprünglichen strafrechtlichen Vorwürfe gegen ihn.

Seine Hoffnung ruht nun auf den drei von ihm angestoßenen beziehungsweise weiterverfolgten juristischen Verfahren. Über diese könne grundsätzlich jederzeit entschieden werden. Sollten die zuständigen Gerichte seiner Argumentation folgen, erwartet Fuellmich seine unverzügliche Freilassung und ein Ende der Strafverfolgung.

Sollte dies trotz einer entsprechenden juristischen Entscheidung nicht geschehen, wäre nach seiner Darstellung nicht mehr nur sein eigener Fall betroffen. Dann würde Deutschland seiner Auffassung nach vor der internationalen Öffentlichkeit ein grundlegendes Problem mit seinem rechtsstaatlichen Anspruch offenbaren.

Ob seine juristische Offensive tatsächlich zu diesem Ergebnis führt, entscheiden letztlich die zuständigen Gerichte. Doch Fuellmich selbst sieht einen Wendepunkt erreicht.

Nach Jahren, in denen er sich gegen staatliche Vorwürfe verteidigen musste, versucht er nun, die Rollen zu vertauschen: Nicht mehr ausschließlich sein eigenes Verhalten soll Gegenstand juristischer Prüfung sein – sondern das Vorgehen derjenigen, die ihn festnahmen, anklagten, verurteilten und bis heute in Haft halten.

Seine Botschaft an Bridgen ist deshalb eindeutig: Der Kampf sei nicht vorbei. Im Gegenteil.

Fuellmich glaubt, dass er gerade erst in seine entscheidende Phase eingetreten ist – und dass seine Freilassung näher rückt.