Kolumne: Ein Kanzler-Sturz ist nur eine Scheinlösung

Nach dem AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt liegen in Berlin die Nerven blank. Schon wird über einen Sturz von Friedrich Merz und mögliche Nachfolger geredet. Doch ein neuer Kanzler würde das eigentliche Problem kaum lösen

Am Tag nach der Wahl in Sachsen-Anhalt sah ich in den Abendnachrichten eine Frau, die erklären sollte, warum sie die AfD gewählt habe. „Die Skater-Bahn ist ja auch nicht mehr zugelassen“, sagte sie, „die ist außer Betrieb, die hat keinen TÜV mehr gekriegt.“ Eine gesperrte Skater-Bahn als Symbol für den Niedergang des Landes.

In eine ähnliche Richtung ging ein Satz von Holger Loclair, den meine Kollegen Katja Michel und Sven Afhüppe in diesen Tagen interviewt haben. Loclair ist Chef des Spezialfolienherstellers Orafol in Brandenburg und gilt als „reichster Ostdeutscher“. Obwohl er damit ziemlich heraussticht, kann Loclair sehr bodenständig erklären, woher der Frust im Osten kommt: „Wenn Menschen nicht einmal wissen, wo sie in der nächsten Umgebung noch einen Arzt finden können, dann läuft doch etwas grundsätzlich schief. Da entstehen eine riesige Ratlosigkeit und Frustration.“

Banale Ursachen für AfD-Erfolg

In seinem eigenen Betrieb schätzt Loclair den Anteil der AfD-Wähler auf etwa ein Drittel, aber anders als viele Unternehmerkollegen scheut Loclair nicht die Auseinandersetzung mit dem Thema: Er hält viele Positionen der AfD für grundfalsch – sucht aber gerade deshalb den Kontakt zu ihren Anhängern und auch zu ihren Vertretern. Das gesamte, sehr lesenswerte Interview finden Sie hier:

Der Frust und die Verärgerung, die aus dem Wahlergebnis vom Sonntag sprechen, können das Fundament des Landes erschüttern – und dabei ganz banale Ursachen haben: eine Arztpraxis oder eine Apotheke, die dauerhaft schließen, oder ein Skater-Parcours, an dem der Beton bröckelt oder der Zaun rostet.

Die wichtigsten Themen für die Menschen in Sachsen-Anhalt bei der Wahl waren nach einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen die wirtschaftliche Lage im Land und die Situation an den Schulen. Zuwanderung und Asyl folgten auf dem dritten Platz – direkt dahinter wiederum die schlechte Versorgung mit Ärzten.

Das können unmöglich alles Rechtsradikale sein

Man denkt: Das können unmöglich alles Rechtsradikale sein, die die AfD gewählt haben. Sie sind es wahrscheinlich auch nicht. Aber dann muss man sie doch noch mit Argumenten erreichen können – und mit Taten. Die Frage ist nun, welche Lehren die angeschlagene Koalition aus CDU/CSU und SPD in Berlin aus diesem Wahlergebnis zieht – und aus den nächsten drei Abstimmungen, den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern in zehn Tagen und der niedersächsischen Kommunalwahl an diesem Sonntag (die außerhalb Niedersachsens kaum jemand auf dem Schirm hat).

Alle drei Wahlen werden jeweils anders, aber wechselweise ähnlich unvorteilhaft für Union und SPD ausgehen. In Mecklenburg-Vorpommern steht die CDU in Umfragen noch bei sieben, die AfD bei 37 Prozent. In dieser Lage scheint von heute an ab dem 21. September alles möglich: Der Kanzler wird gestürzt oder wirft von sich aus hin, ähnlich die SPD-Vorsitzenden, die beide auch noch wichtige Ämter im Kabinett bekleiden. Was in der Dimension von Krise unvorstellbar wirkt, wird in Berlin fast wie eine Selbstverständlichkeit in Partygesprächen hoch- und runterdiskutiert, selbst von wichtigen Parteimitgliedern.

Niemand kann im Moment sagen, was nach dem 20. September passieren wird, aber allein die Tatsache, wie offen über die Möglichkeiten geredet wird, zeigt, dass die Nerven blank liegen. Ich empfehle Ihnen dazu auch die große Analyse meiner Kollegen aus dem Politikressort, die Sie hier nachlesen können:

Die zweite Frage lautet dann stets, wer denn Friedrich Merz als Kanzler folgen könnte. Gehandelt wird Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst, doch Leute, die ihn kennen, winken ab: Das tut der sich nicht an, der wartet jetzt erstmal ab, lautet die jüngste Einschätzung.

Wer soll Merz nachfolgen?

Nur, wer soll es dann machen? Auf Landesebene bietet sich sonst außer Markus Söder niemand wirklich an – und Söder wird wenigstens unterstellt, dass er sich rufen lassen würde. Nur, es gibt noch eine dritte Frage in diesem ganzen Spekulationsgewirr, und die führt wieder zur Skater-Bahn und den fehlenden Ärzten auf dem Land: Was wäre dann eigentlich anders, wenn der Kanzler nicht mehr Merz, sondern Söder oder doch Wüst hieße? Und der Finanzminister nicht mehr Lars Klingbeil, sondern Hubertus Heil? Wahrscheinlich nicht sehr viel.

Genau genommen besteht die Antwort auf diese Frage aus zwei Teilen: Der erste Teil dreht sich nicht um die Inhalte der Politik, sondern die Prozesse und das Management dahinter.Vielleicht bestünde die Chance eines großes Personalwechsels an der Spitze der Regierung in einem besseren Management von Reformen und Entscheidungen – mehr Verbindlichkeit, größere Stabilität, eine bessere Kommunikation.

Das wäre in der Tat ein Fortschritt – wie auch die neue Debatte in der Unionsfraktion um die Zustimmung zum Bundeshaushalt und zur längst vereinbarten (ja, zu kleinen) Steuerentlastung zeigt. Aber, und das ist der zweite Teil der Antwort: Die Probleme blieben ja dennoch die gleichen. Trump wäre noch da, Putin auch, die Chinesen würden weiter ihre billigen E-Autos schicken, die deutsche Industrie hätte immer noch ein Kosten- und Wettbewerbsproblem, der Spielraum im Haushalt bleibt begrenzt.

Egal, wie es kommt: Die Regierung muss mutig Reformen angehen

Wahrscheinlich würde auch ein neues Kabinett (mit den alten Mehrheiten) zu sehr ähnlichen, wenn nicht sogar exakt zu den gleichen Schlussfolgerungen kommen: Das Gesundheitssystem gehört dringend reformiert, weil die Kosten dort aus dem Ruder laufen. Ebenso die Pflege. Und die Reformvorschläge der jüngsten Kommission für das Rentensystem waren doch nicht so verkehrt und sollten mehr oder weniger genauso umgesetzt werden.

Kurz, auch eine neue Regierung mit einem neuen Chef oder einer neuen Chefin an der Spitze müsste ziemlich genau das anschieben, was schon die glücklose aktuelle Regierung begonnen hat. Womit sich allerdings auch die Frage stellen würde: Wozu macht man es dann überhaupt? Reicht die vage Hoffnung auf ein besseres Management als Begründung für die zweite schwere Regierungskrise und einen weiteren Kanzlerwechsel innerhalb von nicht mal 24 Monaten? Tja.

Das Geld für die Skater-Bahn übrigens, das ist im Prinzip schon unterwegs – viele Kommunen sanieren mit dem Geld aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes marode Sportstätten. Das stärkt zwar nicht unbedingt das Wachstumspotenzial des Landes, aber vielleicht hebt es wenigstens ein bisschen die Stimmung. Und die fehlenden Ärzte auf dem Land sind wirklich ein Problem – eines, dem sich der neue Gesundheitsminister ja mal annehmen könnte.

Die Lage ist wirklich vertrackt, es gibt keinen leichten Ausweg. Das gilt für Friedrich Merz und seine Koalition – aber ebenso für das Land, das er regiert. Es ist gewissermaßen eine Verpflichtung, und zwar für beide Seiten.