Weniger Mitbestimmung: Arbeitgeber starten Frontalangriff auf Betriebsräte

Arbeitgeberverbände wollen Unternehmen mehr Freiheiten bei Umbau, Stellenabbau und Werksschließungen geben – und dafür die Rechte von Betriebsräten beschneiden. Die IG Metall reagiert mit einer Kampfansage

Die Arbeitgeber wollen die Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten in bestimmten Fällen einschränken und stoßen damit auf scharfen Widerstand der IG Metall. „Deutschland muss schneller, effizienter und weniger bürokratisch werden“, forderte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) verlangt dafür eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes.

Die IG Metall wies die Forderungen entschieden zurück. „Wer Betriebsräte und ihre Rechte als ein Nice-to-have oder gar als lästig darstellt, provoziert unseren erbitterten Widerstand“, erklärte IG-Metall-Vorstand André Arenz. Die Mitbestimmung müsse ausgebaut und nicht geschwächt werden.

Arbeitgeber wollen in dringenden Fällen allein entscheiden

Die Arbeitgeber argumentieren dagegen, dass Unternehmen vor allem in Krisen und bei Umstrukturierungen schneller entscheiden können müssten. In einem BDA-Papier wird gefordert, „bestehende Mitbestimmungsrechte auf den Prüfstand zu stellen“. Gerade die Mitbestimmung bei sozialen Angelegenheiten sei oft zu langsam. Notwendige Anpassungen wie die Einführung neuer Arbeitsmittel oder Regelungen zum Gesundheitsschutz würden teilweise „in gefährlicher Weise ausgebremst“.

In besonders dringenden Fällen fordert die BDA deshalb eine „einseitige Regelungsbefugnis“ für Arbeitgeber. Unternehmen sollen vorläufig auch ohne Zustimmung des Betriebsrats oder einen Spruch der Einigungsstelle entscheiden dürfen. „Wenn Aufträge verloren gehen, Digitalisierung verschleppt wird und Wettbewerbsfähigkeit schwindet, geht es am Ende auch um Beschäftigung“, sagte Dulger. Für Unternehmen müsse es möglich sein, dringende Entscheidungen zu treffen, ohne zunächst einen Spruch der Einigungsstelle abzuwarten.

IG Metall fürchtet „einsame Entscheidungen“

Die Arbeitgeber wollen zudem Fristen für Mitwirkung und Einigungen einführen. Derzeit könnten Betriebsräte die Verhandlungen über einen Interessenausgleich und einen Sozialplan erheblich verzögern und damit etwa dringend notwendige Restrukturierungen blockieren, heißt es in dem Papier. Gemeint sind sogenannte Betriebsänderungen wie Werksschließungen oder Entlassungen. Kommt innerhalb einer bestimmten Frist keine Einigung zustande, sollen Arbeitgeber nach Vorstellung der BDA allein entscheiden können. Betriebsräte könnten die Entscheidung anschließend kontrollieren.

Die IG Metall hält dagegen. Betriebsräte seien keine Last, sondern auch ein Gewinn für den wirtschaftlichen Erfolg, sagte Arenz. „Mitbestimmte Unternehmen leisten bessere Arbeit und sind nachweislich zukunftsfähiger.“ Aufgabe der Betriebsräte sei es unter anderem, die Gesundheit der Beschäftigten zu schützen und für gerechte Arbeitsbedingungen zu sorgen. „Einsame Entscheidungen des Managements auf dem Rücken der Beschäftigten“ würden dadurch verhindert.

Die Betriebsräte kämpften täglich für den Zusammenhalt in den Unternehmen und damit für den Erhalt der Demokratie, erklärte Arenz. „Wer bei Beschäftigten-Rechten zündelt, riskiert, dass der ganze Baum in Brand gerät.“ Auch die Gewerkschaft fordert eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes, allerdings mit einer anderen Stoßrichtung. Sie will die Mitbestimmung ausbauen und Betriebsratswahlen vereinfachen.

Betriebsräte sollen kleiner werden

Die BDA will außerdem die Betriebsräte verkleinern, sodass weniger Beschäftigte für die Arbeit in den Gremien freigestellt werden müssten. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen ihre Zusammenarbeit zudem stärker über betriebliche Strukturvereinbarungen organisieren können. Elektronische Betriebsratswahlen und virtuelle Sitzungen sollen ebenfalls möglich werden.

Betriebsräte sollten die Interessen der Beschäftigten einbringen, seien aber keine „Co-Manager“, sagte Dulger. Verfahren, die keinen zusätzlichen Schutz brächten und notwendige Veränderungen lediglich verzögerten, müssten auf den Prüfstand.

Die Debatte trifft auf eine Arbeitswelt, in der Betriebsräte ohnehin seltener geworden sind. Nach einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft hatten zuletzt nur noch sieben Prozent der Betriebe einen Betriebsrat. Dabei handelt es sich vor allem um größere Unternehmen. Nur noch etwa jeder dritte Beschäftigte in der Privatwirtschaft wird von einem Betriebsrat vertreten. 1996 war es laut IW noch jeder zweite.