Kolumne: Klingbeil fehlt der Mut zur großen Steuerreform

Früher haben Finanzminister ganze Regierungen geprägt. Lars Klingbeil dagegen verwaltet Konflikte, statt steuerpolitische Akzente zu setzen – obwohl Deutschland mehr denn je eine mutige Reform braucht

Früher war das Amt des Bundesfinanzministers der schönste Job im Kabinett, zumindest nach dem Kanzler. Und wenn nicht immer der schönste, dann auf jeden Fall der mächtigste. Als Herr über die Milliarden kann der Finanzminister qua Amt in jedes Ressort hineinregieren und Politik mitgestalten. Und über Steuern und Subventionen betreibt er zudem ganz nebenher die wohl wirkungsvollste Wirtschaftspolitik – im Guten wie im Schlechten.  

In den vergangenen Jahrzehnten gab es einige mächtige Finanzminister – von Peer Steinbrück in der großen Finanzkrise über Wolfgang Schäuble, der Meister der schwarzen Null, bis zu Olaf Scholz, der das Amt nach der Coronapandemie als Sprungbrett ins Kanzleramt nutzte. Die Regel ist einfach: Wer das Geld hat, bestimmt nicht alles, aber doch ziemlich viel. 

Diese Woche jedoch zeigte der amtierende Finanzminister Lars Klingbeil nicht seine ganze Macht, sondern seine ganze Ohnmacht. 

Zuerst fand sein Gesetzesentwurf für die geplante Steuerentlastung im kommenden Jahr, um es milde auszudrücken, nicht ganz den Beifall, den sich der Minister selbst wahrscheinlich erhofft hatte. Dann machte er auch noch, weitgehend unerklärt, wieder einen Rückzieher und weckte damit erst recht Zweifel an seiner Amtsführung. Doch der Reihe nach. 

Für den Ärger über den Gesetzentwurf gab es vor allem zwei Gründe: Die einen regten sich (zu Recht) noch einmal darüber auf, dass die vor der Sommerpause versprochene Steuerentlastung von rund 10 Mrd. Euro in den kommenden zwei Jahren nicht mal die Wirkung der kalten Progression ausgleichen wird. Unter diesem Begriff verstehen Steuerfachleute eine steigende Steuerbelastung durch Lohnerhöhungen, die jedoch nur der allgemeinen Inflation entsprechen – die also real gar keinen Gehaltszuwachs bringen. Im Endeffekt wird Klingbeils Mini-Entlastung also dazu führen, dass die Steuerbelastung in zwei Jahren dennoch größer ist als heute – weil diese Koalition, anders als in den letzten Jahren üblich, ganz bewusst damit bricht, den Inflationseffekt bei der Einkommensteuer regelmäßig auszugleichen. 

Die anderen empörten sich über ein Detail der geplanten Gegenfinanzierung: Klingbeils Entwurf sah nicht nur die verabredete Steuererhöhung für Top-Verdiener vor, sondern auch eine Belastung für bestimmte Vereine – wichtig: nicht für die Sportfreunde von Wanne-Eickel, sondern für große Vereine und Verbände. Ganze 45 Mio. Euro wollte der Finanzminister so zusätzlich einnehmen – ein kleinlicher und kläglicher Betrag, der ohne Not für großen Ärger sorgte. Tagelang ließ Klingbeil die Meldung laufen, er wolle künftig praktisch alle Vereine einer härteren Steuerpflicht unterwerfen, eine Nachricht, die tausenden Schatzmeistern und Kassenwarten auf ihren Sportplätzen Schweißperlen auf die Stirn trieb. 

Und bevor Klingbeil auch nur einmal öffentlich Stellung zu seinem Gesetzentwurf genommen hatte, kündigte er schon wieder einen Rückzug an: „Durch die öffentliche Debatte der letzten Tage“ sei „der Eindruck entstanden, wir würden es den Tausenden Ehrenamtlichen in unseren Vereinen schwer machen wollen“, räumte der Minister zerknirscht ein. Das wolle er nun ausräumen. Mag sein, möchte man entgegnen, aber nicht die öffentliche Debatte erweckte den Eindruck, sondern sein Gesetzentwurf und seine Nicht-Kommunikation. Mein Kollege Sven Afhüppe hat „Klingbeils Geisterfahrt“ treffend kommentiert: „Von einem Finanzminister erwarten die Menschen zu Recht, dass er weiß, welche Folgen bestimmte steuerpolitische Maßnahmen haben.“

Klingbeil agiert mut- und ideenlos

Das Problem mit Klingbeils Amtsführung reicht allerdings über den aktuellen Gesetzentwurf hinaus. Echte steuerpolitische Initiativen und Innovationen traut sich Klingbeil nämlich offenkundig kaum zu. Monatelang ließ er in diesem Frühjahr diverse Optionen für eine Steuerentlastung in seinem Haus durchrechnen, verwarf jedoch die meisten wieder. Vor den entscheidenden Koalitionsverhandlungen Ende Juni präsentierte er schließlich zwei Varianten, die beide schon zu ambitionslos waren. Und raus kam am Ende eine dritte, noch kleinere Lösung. Fairerweise muss man hinzufügen, dass auch CDU und CSU zu mehr nicht bereit waren. 

Diese Mut- und Ideenlosigkeit ist umso tragischer, als sich in den kommenden Monaten eine echte wirtschaftspolitische Chance für Union und SPD auftut: Die Koalition könnte mit einer größeren Steuerreform einen zusätzlichen Impuls in einen beginnenden Aufschwung hineingeben. Um die nach wie vor schwachen privaten Investitionen im Land endlich anzukurbeln, wäre das ganz entscheidend. 

Die Ausgangslage dafür ist so gut wie lange nicht: Viele große Konzerne jenseits der Autoindustrie vermelden seit Monaten deutlich steigende Aufträge und Bestellungen, bei Airbus, Siemens und Siemens Energy sind die Kapazitäten auf Monate, zum Teil Jahre ausgeschöpft. Von der Rüstungsindustrie ganz zu schweigen. Eigentlich die perfekte Lage, um jetzt in neue und größere Fabriken zu investieren. Was aber zu einem kräftigen und langfristigen Aufschwung fehlt, ist das Zutrauen der Unternehmen auf attraktive und verlässliche Rahmenbedingungen hierzulande – und dazu bräuchte es eine Entlastung beim Faktor Arbeit und mehr finanziellen Spielraum für Arbeitgeber und Konsumenten. Ich empfehle Ihnen dazu auch unser Interview mit dem Chefvolkswirt der Berenberg-Bank, Holger Schmieding, der Deutschland eine echte Chance voraussagt: „Es wäre dann ein Aufschwung wie aus dem Lehrbuch.“

Eine höhere Mehrwertsteuer schafft Spielraum für Entlastungen

Und genau hier kommt wieder Lars Klingbeil ins Spiel: Der einzige Schlüssel für eine echte Reform der Einkommensteuer und eine Senkung der Lohnnebenkosten ist und bleibt die Mehrwertsteuer. Sie zu erhöhen, mag zwar widersinnig klingen, wenn man eigentlich entlasten will. Aber mit den Mehreinnahmen ließen sich sowohl die Krankenkassenbeiträge deutlich senken als auch die Steuern auf Einkommen und Gewinne. 

In der Union gibt es sogar etliche Befürworter einer solchen Reform. Traditionell schwer tut sich die SPD, weil sie eine Belastung von Familien und Geringverdienern fürchtet. Aber auch darauf gibt es Antworten: Man könnte etwa die Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel senken oder gar ganz abschaffen – dafür aber für den ganzen Rest der Warenwelt auf 21 oder 22 Prozent anheben. Man könnte auch, wie es Ifo-Präsident Clemens Fuest kürzlich vorgeschlagen hat, den ermäßigten Steuersatz für Lebensmittel ganz abschaffen, dafür aber mit den Mehreinnahmen (immerhin mehr als 40 Mrd. Euro pro Jahr), die allgemeinen Steuern senken und zusätzlich einen neuen Sozialausgleich für jene schaffen, die wirklich darauf angewiesen sind. 

Optionen gibt es im Steuersystem viele – es wäre am Finanzminister, genau für solche Reformen Vorschläge auf den Tisch zu legen. Noch ist es dafür nicht zu spät.