Kolumne: Merz verpasst seinen Schröder-Moment

2003 setzte Gerhard Schröder ein Zeichen, 2026 liefert Friedrich Merz Zahlen. Dabei haben die Reformen seiner Regierung Sprengkraft – aber der Kanzler liefert keine Erzählung für das Land

Der 14. März 2003 war ein Freitag, ein ungewöhnlicher Tag für eine Regierungserklärung. Ich war damals ein halbes Jahr in Berlin, gerade fertig mit der Journalistenschule und in meinem ersten Job als junger Wirtschaftsredakteur in der Bundespolitik. Ziemlich aufgeregt folgte ich meinen älteren und viel erfahreneren Kollegen an jenem Freitagmorgen auf die rappelvollen Pressetribünen im Reichstagsgebäude, ergatterte mit Glück noch einen Platz und wurde, so kann man das wohl heute sagen, Zeuge eines historischen Auftritts: „Die Lage – das spürt jeder hier im Haus, aber auch draußen – ist international wie national äußerst angespannt“, lautete einer der ersten Sätze von Gerhard Schröder. 

Auf den ersten Blick waren die Parallelen zur Regierungserklärung von Friedrich Merz am Donnerstag dieser Woche verblüffend. Auch gute 23 Jahre später ist die Lage international wie national äußerst angespannt. Die Welt gleicht heute einem Flummi, der wild von einer Großkrise zur nächsten springt – Russland, Grönland, Iran, Ukraine, Russland, China, Grönland, und in all dem Chaos ein US-Präsident, der immer wieder auf das kleine Ding haut. Und hierzulande kämpft die inzwischen dritte Regierungskoalition mit den Ursachen und Folgen von bald sieben Jahren Stagnation und Rezession, der wohl schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg.  

Die Erwartungen waren also hoch, als Friedrich Merz an diesem Donnerstag zu einer Regierungserklärung im Bundestag ansetzte – frisch zurück von einem chaotischen NATO-Gipfel in Ankara und noch weitgehend unerklärt nach den jüngsten Reformbeschlüssen seiner schwarz-roten Koalition in Berlin. Was würde Merz sagen, wie würde er die Vorhaben seiner Regierung erklären? Ein Schröder-Moment für den spät Berufenen, der sich auch am 14. März 2003, damals noch als verkappter Oppositionsführer hinter einer gewissen Angela Merkel, so kurz vor dem historischen Amt gesehen hatte: Man tritt Merz kaum zu nah, wenn man ihm in diesen Wochen ein gewisses historisches Geltungsbewusstsein unterstellt. 

Aber, um es gleich zu sagen: Merz schaffte keinen Schröder-Moment und keinen historischen Auftritt – leider, muss man sogar hinzufügen. Seine Rede glich vielmehr dem Text des obersten Notars der Nation, es war eine Verlesung: Aufbau einer Kapitalrente in der gesetzlichen Rentenversicherung, Senkung der Einkommensteuer für niedrige und mittlere Einkommen, Vereinfachung des Steuerrechts, Bürokratieabbau, mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt. Gewissenhaft trug er all das vor, und als Belege für die ersten Erfolge auch noch einige Zahlen: Mehr als 10.000 ältere Arbeitnehmer, die eigentlich schon im Ruhestand sein könnten, nutzten seit Jahresbeginn die neue „Aktiv-Rente“, immerhin. 3000 neue Firmen seien seit Jahresbeginn gegründet worden. Das Statistische Bundesamt registriere einen Anstieg der Produktion. Der Auftragsbestand deutscher Unternehmen sei heute um ein Drittel höher als Ende 2024. 

Wo einst Schröder mit dem ihm eigenen röhrenden Pathos – ich stehe hier und kann nicht anders – 90 Minuten lang lauter Vorhaben verkündete, die selbst für die meisten Abgeordneten seiner eigenen rot-grünen Koalition damals Überraschung und Zumutung zugleich waren, hangelte sich Merz 20 kurze und zugleich mühsame Minuten von Spiegelstrich zu Spiegelstrich: „Diese Bundesregierung wird dies“, „diese Bundesregierung wird das“, gerne auch: „Die von mir geführte Bundesregierung wird…“. 

Politik als Leistungsnachweis, jeder und alles muss. Nur, ein Teil davon wird man so nicht sehr gern. Der Kanzler fordert und fördert, aber sein Publikum zögert und will nicht.  

Als Oppositionsführer war Merz ein guter, manchmal sogar mitreißender Redner, der lustvoll seine Gegner stellte – als Kanzler bleibt Merz merkwürdig steif und blass, er findet keine Sprache und Erzählung, die seine Politik erklären und in einen größeren Kontext einbetten könnte. Zwar spricht er auch über die Ziele und Zwecke seiner Politik, die Sicherung von Wohlstand und Sicherheit in Deutschland und Europa. Doch nichts davon bleibt hängen. Merz redet und bleibt doch unerhört. 

Merz kann keine Aufbruchstimmung erzeugen

Das ist deshalb verhängnisvoll, weil die Beschlüsse seiner Koalition aus den letzten Wochen an vielen Stellen durchaus die Dimension von Schröders Agenda-Reformen haben könnten. Das gilt allen voran für die Pläne in der Rentenversicherung, den Aufbau einer Aktienrente, aber auch für die Flexibilisierung von Arbeitsverträgen und beim Kündigungsschutz, womöglich auch beim Bürokratieabbau. Aber der Eindruck, dass sich etwas ändern muss und ändern wird im Land, der kommt nicht wirklich an. 

Womöglich liege das, so sagte es in dieser Woche eine sehr erfahrene CDU-Politikerin, auch daran, dass sich Merz – anders als Schröder damals – dazu entschlossen habe, nicht ein großes Paket der Veränderungen und Zumutungen zu verkünden, sondern zahlreiche Einzelpakete: 33 Punkte zur Rente, 34 Punkte für Bürokratieabbau, Arbeitsmarkt und Steuerentlastungen, noch mal drölfzig Maßnahmen bei Gesundheit und Pflege. Was vielleicht politisch pragmatisch war, um den zu erwartenden Widerstand etwas abzumildern, erweist sich als kommunikative Bremse: Das so oft beschworene Gefühl von Aufbruch, Reformmut und ein bisschen Liberalisierung will sich damit nicht einstellen. 

So kommt es, dass das Gefühl der Krise kaum weichen will. Ja, dass es sich sogar wie beim Autobauer VW in diesen Wochen zuspitzen kann, ohne dass sich ein Gefühl der Betroffenheit einstellt. Dabei ist die Krise bei VW – neben vielen hausgemachten Ursachen – sicher auch ein Symptom für die Krise des Industriestandorts Deutschland.  Aber die Reformpolitik in Berlin, mühsam ausgehandelt und in den kommenden Monaten noch schwieriger umzusetzen, bleibt seltsam unverbunden mit diesen Branchenumbrüchen. Selbst bei den Wirtschaftsbossen, die Merz eigentlich folgen müssten in diesen Wochen, bleibt der Eindruck zurück, es tue sich doch eigentlich gar nichts im Land. 

Man kann Schröder vieles vorwerfen, einen fehlenden Sinn für den großen Auftritt, für Pathos, Drama und die Zeichen der Lösung zählte nicht dazu. Ein Gespür für die richtige Inszenierung und Erzählung würde auch Merz jetzt guttun – und seinem Publikum ebenfalls. Vielleicht findet Merz über die kommende Sommerpause ja noch die Inspiration und die überwölbende Idee, die ihm bisher offensichtlich fehlt.